Politik
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Weitergabe von Versichertendaten geplant

|    Ausgabe vom 8. November 2019

Der Gesundheitsminister will Krankenkassendaten weitergeben. Ein entsprechender Gesetzesentwurf sieht vor, die Daten der 73 Millionen gesetzlich Versicherten künftig ohne deren Zustimmung weiterzugeben. Von Patientenschützern hagelt es Kritik, da der bereits veröffentlichte Gesetzentwurf keine Möglichkeit zum Widerspruch vorsieht. Es geht darum, alle Daten von Versicherten, also Alter, Geschlecht, Wohnort und Behandlung, weiterzuleiten. Diese Daten sollen von einem erweiterten Forschungszentrum verwaltet werden, das an das Bundesgesundheitsministerium angegliedert werden soll. Laut dem „Reaktionsnetzwerk Deutschland“ entstünde damit die umfangreichste Datensammlung in der Bundesrepublik. Auch laut der „Stiftung Patientenschutz“ spielt Datenschutz innerhalb dieses Entwurfes keine große Rolle. Wenn es nach ihr geht, bräuchte es die Zustimmung betroffener Patientinnen und Patienten. Der Entwurf sieht vor, dass Daten von Behörden, Forschungseinrichtungen und Universitätskliniken genutzt werden. Eine Nutzung durch die Industrie ist bislang nicht vorgesehen.


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