Albtraum verhindern?

Regierungsbildung in Israel bleibt schwierig
Von Manfred Ziegler
|    Ausgabe vom 4. Oktober 2019
Hat sich seine Freunde schon immer gern rechts außen gesucht: Benjamin Netanjahu, hier mit dem faschistischen Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, an der Klagemauer in Jerusalem (Foto: Alan Santos/PR)
Hat sich seine Freunde schon immer gern rechts außen gesucht: Benjamin Netanjahu, hier mit dem faschistischen Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, an der Klagemauer in Jerusalem (Foto: Alan Santos/PR)

Auch im zweiten Anlauf erbrachten die Wahlen zur Knesset in Israel keinen klaren Sieger. Die Liste „Blau-Weiß“ (33 Abgeordnete) mit dem Spitzenkandidaten Benny Gantz erzielte gerade einen Sitz mehr als Likud (32) mit Benjamin Netanjahu. Drittgrößte Gruppe wurde die „Vereinte Liste“, ein Bündnis aus vier linken, überwiegend arabischen Parteien mit 13 Abgeordneten, zu der auch das Wahlbündnis Chadasch (Demokratische Front für Frieden und Gleichberechtigung) gehört, deren Teil die Kommunistische Partei Israels ist. Jisra’el Beitenu von Avigdor Lieberman erhielt mit acht Abgeordneten drei mehr als in den letzten Wahlen.
Was die besetzten Gebiete betrifft unterscheiden sich „Blau-Weiß“ und Likud kaum. Die beiden Spitzenkandidaten sind sich mit ihren Wählern einig, dass das Jordantal annektiert werden muss, wie es Netanjahu im Wahlkampf versprochen hatte. Gantz warf ihm vor, solche Entscheidungen dürfe man nicht als Mittel im Wahlkampf einsetzen. Doch auch Gantz will auf dem Fortbestand der israelischen Siedlungen im Westjordanland beharren. „,Blau-Weiß‘ hat klargemacht, dass das Jordantal für immer ein Teil Israels ist“, sagte Gantz. Und „Blau-Weiß“ freue sich, dass Netanjahu seinen Plan zur Anerkennung des Jordantals als Teil Israels übernommen habe.
Doch während Netanjahu Anklagen wegen mehreren Vorwürfen der Korruption entgegensieht, verspricht Gantz „null Toleranz“ bei Korruption. Er wiederum sieht sich mit einer möglichen Anklage vor dem internationalen Strafgerichtshof konfrontiert.
Ausgerechnet am Wahltag kam es zu einer Anhörung in Den Haag. Zur Diskussion stand, ob der Gerichtshof zuständig ist, einen Fall gegen Gantz zu verhandeln. Ismail Ziada, ein Palästinenser mit niederländischem Pass, wirft Gantz vor, 2014 als Oberbefehlshaber für den Tod von sechs Mitgliedern seiner Familie verantwortlich gewesen zu sein, als Israel damals 51 Tage lang Gaza bombardierte.
Eine Einheitsregierung von „Blau-Weiß“, Likud und Jisra’el Beitenu wäre für die „Vereinte Liste“ ein Alptraum. Um diesen Alptraum zu verhindern und Netanjahu und die Rechtsextremen aus der Regierung zu drängen, entschied sich die „Vereinte Liste“, Gantz für die Wahl zum Ministerpräsidenten zu unterstützen – zum ersten Mal seit 1992 unterstützt sie damit einen Wahlvorschlag.
Ayman Odeh, der Vorsitzende der „Vereinten Liste“, schrieb dazu in der „New York Times“, Gantz würde die politischen und sozialen Forderungen gegen die neoliberale Regierungspolitik nicht erfüllen. Trotzdem würde die „Vereinte Liste“ seine Wahl zum Ministerpräsidenten empfehlen, um zu zeigen, dass die arabischen Bürger Israels nicht länger ignoriert werden können – trotz des Nationalstaat-Gesetzes, das sie zu Bürgern zweiter Klasse mache. Lieberman kommentierte das mit dem Vorwurf einer Fünften Kolonne. Die Knesset-Abgeordneten der „Vereinten Liste“ „gehörten nach Ramallah“. Gantz selbst ignorierte die Unterstützung durch diese Liste.
Nur zehn der dreizehn Abgeordneten der „Vereinten Liste“ unterstützten Gantz, der damit insgesamt 54 Unterstützer hatte, während Netanjahu auf 55 kam und mit der Regierungsbildung beauftragt wurde. Dafür hat er vier Wochen Zeit, eine Verlängerung um zwei Wochen ist möglich.
Jenseits der schwierigen Regierungsbildung blieb ein alltägliches Ereignis der Besatzungspolitik eine Randnotiz und kaum bemerkt. Die israelische Regierung sagte die palästinensische Fußballmeisterschaft endgültig ab. Der Sieger hätte sich für die Asien-Meisterschaften qualifiziert, doch das Spiel zwischen dem Khadamat Rafah Klub aus Gaza und dem FC Balata aus Nablus konnte nicht stattfinden. Das Team aus Gaza hatte bis auf fünf Spieler keine Reiseerlaubnis erhalten. Der Grund: „Sicherheitsbedenken“.


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Leserbrief zu Artikel »Albtraum verhindern?«, UZ vom 4. Oktober 2019





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