Internationale Politik

Profi-Klimakiller

Umweltschutz heißt Abrüstung: Das NATO-Militär ist der größte Umweltverschmutzer
Jacqueline Andres
Ausgabe vom 20. September 2019
U.S.-Marines bei einer Übung im Rahmen des „Trident Juncture“-Manövers 2018 (nahe Ørland, Norwegen). (Foto: U.S. Marine Corps photo by Gunnery Sgt. Christopher Giannetti)

U.S.-Marines bei einer Übung im Rahmen des „Trident Juncture“-Manövers 2018 (nahe Ørland, Norwegen). (Foto: U.S. Marine Corps photo by Gunnery Sgt. Christopher Giannetti)

Die derzeitige Stellvertretende NATO-Generalsekretärin Rose Gottemoeller beteiligte sich Ende August an einem informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister in Helsinki. Besprochen wurde dort auch der Klimawandel – jedoch lag der Fokus auf den Auswirkungen der Erderwärmung auf die „Sicherheit“ …

Faschistische Gefahr bleibt

In Italien regieren Sozialdemokraten mit der Fünf-Sterne-Bewegung
Gerhard Feldbauer
Ausgabe vom 20. September 2019
Präsident Sergio Mattarella mit Ministerpräsident Giuseppe Conte bei der Vereidigung (Foto: Presidenza della Repubblica)

Präsident Sergio Mattarella mit Ministerpräsident Giuseppe Conte bei der Vereidigung (Foto: Presidenza della Repubblica)

Seit 12. September hat Italien eine Regierung aus Sozialdemokraten (Demokratische Partei – PD) und Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) unter dem parteilosen Rechtsprofessor Giuseppe Conte. M5S hatte seit Juni 2018 mit der faschistischen Lega regiert und deren rassistischen Kurs der Verfolgung von …

Europäischen Lebensstil sichern

Von der Leyen stellt Kommissionskandidaten vor
Herbert Becker
Ausgabe vom 20. September 2019

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihre Liste der Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommission, die ab November 2019 arbeiten sollen, nun öffentlich gemacht. Das hat sie natürlich nicht selbst getan, schließlich haben die Regierungen aller 27 Mitgliedstaaten – …

Keine Beweise für das Gegenteil

USA beschuldigen nach Angriff auf Saudi-Arabien den Iran
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 20. September 2019
Ein Drohnenangriff zerstörte einen beträchtlichen Teil der saudischen Ölinfrastruktur.

Ein Drohnenangriff zerstörte einen beträchtlichen Teil der saudischen Ölinfrastruktur.

In einem massiven Angriff zerstörten nach Angaben der jemenitischen Ansar Allah (eine religiös-politische bewaffnete Bewegung) zehn ihrer Drohnen einen beträchtlichen Teil der saudischen Ölinfrastruktur. Einrichtungen des staatlichen Ölkonzerns Aramco in Abqaiq im Osten des Landes und in einem …

Zugewinne für Kommunisten

Einheitlicher Wahltag in der Russischen Föderation
Renate Koppe
Ausgabe vom 20. September 2019
Voll wurde es in den meisten russischen Wahllokalen nicht, die Wahlbeteiligung lag bei knapp unter 34 Prozent. (Foto: ZIK Rossii)

Voll wurde es in den meisten russischen Wahllokalen nicht, die Wahlbeteiligung lag bei knapp unter 34 Prozent. (Foto: ZIK Rossii)

Einmal im Jahr findet in der Russischen Föderation (RF) ein einheitlicher Wahltag statt, dieses Jahr am 8. September. An diesem Tag werden vom Stadtrat und Bürgermeistern bis zu Parlamenten und Gouverneuren alle Gremien beziehungsweise Amtsträger gewählt, deren Amtszeit abläuft oder wo der …

Digitale Eskalation

Twitter verhängt digitale Blockade über Kuba
Steve Sweeney, Morning Star
Ausgabe vom 20. September 2019

Im Vorfeld einer Ansprache des kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel sind Dutzende Berichte kubanischer Journalisten von Twitter blockiert worden. Díaz-Canel und andere Regierungsvertreter hatten in der Ansprache die Reaktion auf die Intensivierung des „Wirtschaftskriegs“ der USA gegen das …

Kurzmeldung

EU-Geld gegen Venezuela

Ausgabe vom 20. September 2019

Die EU will Kolumbien weitere 30 Millionen Euro zur Versorgung venezolanischer Flüchtlinge zur Verfügung stellen, kündigte die Außenbeauftragte Federica Mogherini am Donnerstag vergangener Woche bei einem Besuch in Bogotá an. Die EU hat Kolumbien nach offiziellen Angaben bislang bereits mit 130 …

Kurzmeldung

Sanktionen verlängert

Ausgabe vom 20. September 2019

Die EU hat ihre Sanktionen gegen Vertraute von Russlands Präsident Putin und die Volksrepubliken des Donbass um weitere sechs Monate verlängert. Einreise- und Vermögenssperren gegen 170 Personen blieben bis zum 15. März 2020 in Kraft, teilte der EU-Rat mit.

Kurzmeldung

Krawalle in Hongkong

Ausgabe vom 20. September 2019

Trotz eines Verbots sind am Sonntag in Hongkong wieder Zehntausende „für mehr Demokratie und Freiheitsrechte“ auf die Straße gegangen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, als radikale Demonstranten am Regierungssitz Steine und Brandsätze auf Polizeikräfte hinter den Absperrungen …

Kurzmeldung

Beziehungen mit China

Ausgabe vom 20. September 2019

Der Südsee-Inselstaat der Salomonen hat mit Taiwan gebrochen und stattdessen diplomatische Beziehungen mit der Volksrepublik China aufgenommen. Ministerpräsident Manasseh Sogavare habe auf einer Kabinettssitzung am Montag entschieden, die seit 36 Jahren bestehenden diplomatischen Beziehungen zu …

Kurzmeldung

Zentrum für NATO-Kriegsplanung

Ausgabe vom 20. September 2019

Vor einem Jahr beschloss die NATO, in Ulm eine neue Zentrale für schnelle Truppen- und Materialtransporte (JSEC) zu schaffen. Jetzt wurde Vollzug gemeldet. Seit vergangenen Dienstag ist die Zentrale einsatzbereit. Dies wurde mit einem großen Festakt, an dem Vetreter aller NATO-Staaten teilnahmen, …