13 Runden und kein Ende

Auch die 13. Astana-Konferenz brachte keine Garantien für Syrien
Von MZ
|    Ausgabe vom 9. August 2019

Die erste Verhandlungsrunde zur Zukunft Syriens im Astana-Format fand im Januar 2017 statt. Repräsentanten der iranischen, türkischen und russischen Regierung, Vertreter von bewaffneten Gruppen und Vertreter der Regierung diskutierten in Astana, der Hauptstadt Kasachstans, über Möglichkeiten, den Konflikt zu beenden. Die Stadt wurde mittlerweile umbenannt und heißt jetzt Nur-Sultan. Die Astana-Konferenz ging Anfang August bereits in ihre 13. Runde.
Neben den Garantiestaaten Russland, Türkei und Iran nahmen an der 13. Runde auch Jordanien, Irak und Libanon als Beobachter teil. Auf syrischer Seite wurde die Delegation der Regierung wie gewohnt vom Botschafter Syriens bei den UN, Baschar al-Dschafari, geleitet. Die Delegation der bewaffneten Gruppen leitete Ahmed Tomeh, der den Moslembrüdern nahesteht.
Der Astana-Prozess hat zu einer Befriedung der Situation in weiten Teilen Syriens beigetragen. Doch die Probleme, die jetzt im Vordergrund stehen, kommen einer Lösung kaum näher.
Im Zentrum steht nach wie vor die Situation in Idlib. Zwar wird in den offiziellen Dokumenten immer wieder die Einheit des syriscAhen Staates betont – doch vor Ort sieht die Situation anders aus. Die Türkei arbeitet mehr an einer Annexion von Teilen der syrischen Provinz Idlib als daran, die Dschihadisten zum Rückzug zu bewegen. Die syrische Regierung geht davon aus, dass bis zu 10 000 türkische Soldaten Teile von Idlib besetzt halten.
Ein erneuter bedingter Waffenstillstand für die Deeskalationszone in Idlib wurde im Rahmen der Konferenz vereinbart, offenbar erfolglos. Den Dschihadisten war 24 Stunden Zeit gegeben worden, sich mit ihren schweren Waffen aus der Deeskalationszone zurückzuziehen. Gestützt auf zehntausende Kämpfer, viele aus dem Ausland, lehnte das Milizenbündnis Hai at Tahrir asch-Scham einen Rückzug ab.
Das Thema Flüchtlinge in den angrenzenden Ländern wird drängender und die Rückkehr von Flüchtlingen soll erleichtert oder vielleicht beschleunigt werden. Aber wer will in ein in weiten Teilen zerstörtes Land zurückkehren, dessen Wiederaufbau von den Sanktionen der EU und der USA behindert wird? Zumal es keine Garantie gibt, dass das Land nicht erneut bombardiert wird.
Entgegen der offiziellen Erklärung über die Souveränität und Einheit des Landes kontrollieren US-Truppen und ihre Verbündeten weiterhin Gebiete östlich des Euphrat und an der Grenze zu Jordanien. Ein Abzug der US-Truppen ist nicht in Sicht.
Zur Frage der Verfassungskommission gab es Fortschritte. Es sollte eine Kommission aus Vertretern von Regierung, Opposition und bewaffneten Gruppen gebildet werden, die den Entwurf einer neuen Verfassung für Syrien ausarbeiten soll. Über die Zusammensetzung dieser Kommission gab es nun offenbar eine Einigung, die auch vom Sondergesandten der UN, Geir Pedersen, akzeptiert wurde. Diese Zusammensetzung muss allerdings auch noch von „anderen interessierten Parteien“ – den USA – akzeptiert werden.
13 Verhandlungsrunden und kein Ende. Die enge Zusammenarbeit zwischen Russland, der Türkei und dem Iran auf vielen Gebieten von Wirtschaft bis zum Militär erleichtern die langwierigen Verhandlungen in Nur-Sultan. Doch zum Thema Syrien steht die Türkei auf anderer Seite als Russland und der Iran. Und die Türkei scheint als NATO-Mitglied über mehr Druckmittel in den Verhandlungen zu verfügen, um ihre Interessen durchzusetzen. So konnte sie ihr Veto einlegen gegen eine Einladung der kurdischen PYD zu den Verhandlungen in Astana. Und behält vorerst die Aufsicht über Idlib.


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