Um wen es geht

Melina Deymann zu diplomatischen Gepflogenheiten
|    Ausgabe vom 29. März 2019

Die Aufregung in der deutschen Politiklandschaft ist groß, sobald Richard Grenell, Botschafter der USA in Berlin, den Mund aufmacht oder, wie in letzter Zeit, zum Stift greift und Briefe verschickt.  Ob es darum geht, dass er „andere konservative Kräfte in Europa“ stärken möchte, deutschen Firmen mit Sanktionen für die Beteiligung an „Nord Stream 2“ droht, Huawei mit nachdrücklichen Drohungen über eine Aufkündigung von geheimdienstlicher Zusammenarbeit aus dem Ausbau von G5 heraushalten will oder ob er sich, wie in der vergangenen Woche, über den deutschen Haushalt hermacht. Dort waren Grenell die Ausgaben für „Verteidigung“ nicht hoch genug, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO müsse erreicht werden. Laut Grenell wolle Deutschland die „ohnehin schon inakzeptablen“ Ausgaben senken. Das sei ein „besorgniserregendes Signal“.
Dass der US-Vertreter sich dermaßen über diplomatische Gepflogenheiten hinwegsetzt, ist vielen zu Recht Anlass zur Beschwerde. FDP-Mann Kubicki verlangt, Grenell zur Persona non grata zu erklären, Carsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, erklärt ihn zum „diplomatischen Totalausfall“. Auch Heiko Maas war im Falle der G5-Drohung angesäuert über die Einmischung in innere Angelegenheiten: „Deutschland ist niemals erpressbar, egal um was oder wen es geht.“
Dass es nicht so egal ist, um was oder wen es geht, zeigt das Beispiel des ehemaligen deutschen Botschafters in Venezuela, Daniel Kriener. Dessen Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas nannte Maas „hervorragende Arbeit“ und er hatte auch keinerlei Problem damit, dass er den Putschisten Guaidó vom Flughafen abholte, um ihm als menschlicher Schutzschild vor einer angeblich drohenden Verhaftung zu dienen. Es kommt eben darauf an, wer sich in wessen Angelegenheiten einmischt, zu welchem Thema und zu welchem Zweck.
Auch Maas richtet seine Ansichten über Diplomatie gern daran aus, was seiner politischen Agenda nützt. Empörte sich Maas bei der Einmischung Grenells in die Vergabe des G5-Ausbaus noch über die „Erpressung“, sah das bei dessen Kommentaren zum Haushalt schon anders aus. Den G5-Ausbau unter Beteiligung eines chinesischen Konzerns befürwortet allerdings auch das deutsche Kapital, um nicht ins Hintertreffen zu geraten. Die Aufstockung des „Verteidigungshaushalts“ befürwortet es auch. Vielleicht auch ein Grund, warum sich Maas nach Grenells letzter Kritik beeilte zu versichern, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel beibehalten werde: „Wir werden uns Schritt für Schritt dahin bewegen.“


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