Keine Alternative in Sicht

Proteste in Algerien richten sich gegen mehr als die Präsidentschaft Bouteflikas
Von Manfred Ziegler
|    Ausgabe vom 29. März 2019
Algerier protestieren in Paris gegen Bouteflika und seine Politik. Der EU und Frankreich wäre es lieber, wenn in Algerien alles beim Alten bliebe. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Anti-Bouteflika_Paris_2019.jpg]Cheep[/url])
Algerier protestieren in Paris gegen Bouteflika und seine Politik. Der EU und Frankreich wäre es lieber, wenn in Algerien alles beim Alten bliebe. (Foto: Cheep / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Die Proteste in Algerien gegen den Präsidenten Bouteflika und das System aus Seilschaften und Machteliten gehen weiter. Auslöser war der Versuch von Bouteflika, sich für eine fünfte Amtszeit wählen zu lassen – obwohl er wegen mehrerer Schlaganfälle sein Amt kaum ausüben konnte. Hohe Arbeitslosigkeit der jungen Generation, die Schere zwischen Arm und Reich und sinkende Einnahmen aus dem Ölgeschäft trieben die Proteste an.
Auch in Algerien liegen Macht und Einfluss in den Händen einer Elite aus Parteifunktionären, Militärs und Wirtschaftsbossen, die das Öl- und Gasgeschäft und die Importe des Landes kontrollieren. Im sogenannten „Arabischen Frühling“ blieb es in Algerien ruhig. Zu nah waren die Erinnerungen an den Krieg zwischen der Armee und den Dschihadisten, der in den neunziger Jahren bis zu 200000 Tote gefordert hatte. Niemand wollte das Wagnis einer erneuten Instabilität des Landes eingehen.
Als Bouteflika 1999 vom Militär unterstützt und zum Staatspräsidenten gewählt wurde, war sein wichtigstes Ziel die Beendigung der gewalttätigen Auseinandersetzungen durch eine „Politik der nationalen Versöhnung“. Sein Erfolg stärkte sein Renommee, das er sich als Teilnehmer am Krieg gegen die Kolonialmacht Frankreich und als junger Außenminister erworben hatte.
Dieses Renommee hat heute keine Bedeutung mehr. Die Bevölkerung Algeriens ist jung, mehr als die Hälfte ist jünger als 18 Jahre und hat keine Erinnerung an diese Zeiten. Heute zählen Arbeitslosigkeit, Inflation und Engpässe bei der Versorgung. In Algerien hat sich die Wirtschaft allzu lange nur ums Öl gedreht. Aufgrund der sinkenden Einnahmen aus dem Ölgeschäft hat der Staat kaum noch die Möglichkeit, diese Probleme mittels Subventionen aufzufangen.
Schon seit einigen Jahren gab es immer wieder Streiks und Proteste, die allerdings nie das jetzige Ausmaß angenommen hatten. Heute geht eine eigentlich unpolitische Jugend auf die Straße, die sich online organisieren kann: Es gibt mehr Mobilfunkanschlüsse als Einwohner. An den Universitäten des Landes studieren mehr Frauen als Männer – und die Frauen sind besonders von Arbeitslosigkeit bedroht. Und so sind auch auf den Demonstrationen besonders viele Frauen vertreten. Und es gibt Streiks unabhängiger Gewerkschaften.
Haben die Dschihadisten wie in den 90er Jahren erneut eine Möglichkeit, in Algerien nach der Macht zu greifen? Vielleicht. Schon lange gibt es einen Prozess der „schleichenden Islamisierung der Gesellschaft“. Das öffentliche Leben trägt heute deutlich religiösere Züge als noch vor einem Jahrzehnt. Und vielleicht bietet der spontane Protest auch Menschen wie Rachid Nekkaz die Möglichkeit, Einfluss zu gewinnen. Nekkaz ist ein Geschäftsmann, der schon einmal an den Präsidentschaftswahlen in Algerien und an denen in Frankreich teilnahm und nun erneut seine Chance sieht. Er hat etwas von Trump und etwas von Macron – und 2 Millionen Follower auf Facebook.
Frankreich und die EU halten sich auffällig bedeckt. Für ihren Krieg in Mali ist Algerien eine wichtige Ordnungsmacht. Und viele Algerier leben in Frankreich. Ein Übergreifen radikaler Proteste auf Frankreich will Macron unbedingt vermeiden.
Einige Akteure des „Systems“ beginnen sich von Bouteflika zu distanzieren, um das bestehende System unter einer veränderten Führung neu auszurichten. Die Wahlen sind vorerst verschoben und Bouteflika bleibt im Amt. Der „Sturz des Systems“, wie ihn Demons­tranten fordern, bräuchte eine Alternative – aber die ist nicht in Sicht.


  Leserbrief schreiben

An die UZ-Redaktion (leserbriefe@unsere-zeit.de):

Leserbrief zu Artikel »Keine Alternative in Sicht«, UZ vom 29. März 2019





Wir bitten darum, uns kurze Leserzuschriften zuzusenden. Sie sollten unter der Länge von 1800 Zeichen bleiben. Die Redaktion behält sich außerdem vor, Leserbriefe zu kürzen und kann nicht versprechen, dass jeder Leserbrief beantwortet oder veröffentlicht wird. Anonyme Leserzuschriften werden in der Regel nicht veröffentlicht.