Enteignet die Enteigner

Christoph Hentschel über das Diesel-Fahrverbot
|    Ausgabe vom 15. März 2019

Die entschädigungslosen Fahrverbote kommen einer Enteignung der Fahrer gleich. Die Bundesregierung wälzt die Kosten auf die ab, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind. Umweltpolitische Interventionen unter kapitalistischen Bedingungen haben immer einen bitteren Beigeschmack. Die Arbeiterklasse zahlt die Versäumnisse und Fehler der Kapitalistenklasse. Großkonzerne, die Schuldigen der Misere, werden nicht in die Verantwortung genommen und heimsen dank ihrer Politiker in Bund und Ländern auch noch Extraprofite ein.
Die berechtigten und notwendigen Forderungen nach einem flächendeckenden Ausbau des öffentlichen Personenverkehrsnetzes und der Umstieg auf erneuerbare Energien werden ohne eine klare Ansage, wer das zu bezahlen hat, zur Enteignungskampagne gegen die Lohnabhängigen. Es sind die Verursacher und Nutznießer des Individualverkehrs und der schonungslosen Ausbeutung von natürlichen Rohstoffen, die Monopole also, die zahlen müssen. Geschieht dies nicht, dann treiben an sich richtige Forderungen immer größere Teile der lohnabhängigen Schichten in die Fänge von Rechtspopulisten und Klimawandel-Leugner. Dabei hilft ihnen die Doppelmoral der etablierten Parteien. Diese sagen, es muss etwas gegen den Klimawandel getan werden und hoffen darauf, dass die Verursacher etwas Wirkungsvolles dagegen unternehmen. Diese scheffeln dann mit viel PR-Getue weitere Milliarden ein, ohne dass sich grundsätzlich was ändert.
Protestierende Schüler und Menschen, die heute um ihr Auto bangen, stehen sich nicht entgegen. Beide werden von der Umsetzung umweltpolitischer Forderungen profitieren. Sie werden eine lebenswertere Zukunft vor sich haben. Aber nur wenn es gelingt, soziale und ökologische Forderung gegen die Macht der Konzerne zu formulieren und umzusetzen. Enteignet gehören die Verursacher und nicht die Leidtragenden.


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