Internationale Politik

Hilfe statt Show

Hilfslieferungen kommen bei Venezuelas Bevölkerung an – trotz US-Sanktionen
Melina Deymann
Ausgabe vom 15. Februar 2019
Die venezolanische Regierung verkauft Lebensmittel zu subventionierten Preisen. (Foto: Alba Ciudad 96.3 FM)

Die venezolanische Regierung verkauft Lebensmittel zu subventionierten Preisen. (Foto: Alba Ciudad 96.3 FM)

Am Montag präsentierte sich der Putschist Juan Guaidó stolz in einem Video auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Endlich seien erste Hilfsgüter im Land angekommen, die umgehend an schwangere Frauen und unterernährte Kinder verteilt würden. Dabei hielt er kleine Tütchen mit „Mikronährstoffen in …

Gefahr für die „öffentliche Ordnung“

Frankreich schränkt Demonstrationsrecht ein – Gelbwesten schließen sich mit Gewerkschaft zusammen
Lars Mörking
Ausgabe vom 15. Februar 2019

Die Bewegung der Gelbwesten in Frankreich lässt sich nicht unterkriegen. Trotz des harten Vorgehens der Polizei gegen Demonstranten gingen sie am vergangenen Wochenende wieder im ganzen Land gegen die Politik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf die Straße. Schätzungen gehen von …

Kriegsgespräche

CH
Ausgabe vom 15. Februar 2019

„Die Kernstücke der internationalen Ordnung werden umgeworfen, ohne dass klar ist, ob sie jemand wieder aufstellen kann – oder will“, sagt der Leiter der „Münchner Sicherheitskonferenz“, Wolfgang Ischinger. Mit über 100 Staatschefs und -ministern stelle die Konferenz einen wichtigen Ort des …

Ein Brexit des Volkes

Corbyn für Zollunion – Kommunisten für EU-Austritt im Interesse des Volkes
Melina Deymann
Ausgabe vom 15. Februar 2019
Brexit am Arsch! Die Befürworter einer neuen Abstimmung machen auf Bussen Stimmung, das Referendum von 2016 zu ignorieren. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/andyhay/46245714151]Andy Hay[/url])

Brexit am Arsch! Die Befürworter einer neuen Abstimmung machen auf Bussen Stimmung, das Referendum von 2016 zu ignorieren. (Foto: Andy Hay / Lizenz: CC BY 2.0)

Der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn forderte in einem Brief an die Regierung May, die politische Erklärung zu überarbeiten, die die künftigen Beziehungen Britanniens zur EU festlegt. Diese Verhandlungsziele sollen dann im britischen Recht verankert werden, so dass künftige Regierungen sie …

Feindliche Übernahme

Wie die USA sich mit Hilfe von Sanktionen russische Unternehmen unter den Nagel reißen
Renate Koppe
Ausgabe vom 15. Februar 2019

Der in der Aluminium-Industrie aktive russische Oligarch Oleg Deripaska hat ein Mittel gefunden, eine Aufhebung der gegen seine Hauptunternehmen En+, Rusal und Jewroisbenergo verhängten US-Sanktionen zu erreichen, berichtete die linke russische Internetzeitung „Swobodnaja Pressa“ mit Bezug auf …

Kontrolle geht weiter

Um den „Abzug“ vorzubereiten, stocken die USA ihre Truppen in Syrien auf
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 15. Februar 2019
Welcome home – US-amerikanischer Soldat wird nach einem Einsatz in Syrien im November 2018 zu Hause begrüßt. Dass sämtliche Truppen innerhalb weniger Wochen aus Syrien abgezogen werden, gehört wohl eher ins Reich der „Fake News“. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/thenationalguard/46088975211]The National Guard[/url])

Welcome home – US-amerikanischer Soldat wird nach einem Einsatz in Syrien im November 2018 zu Hause begrüßt. Dass sämtliche Truppen innerhalb weniger Wochen aus Syrien abgezogen werden, gehört wohl eher ins Reich der „Fake News“. (Foto: The National Guard / Lizenz: CC BY 2.0)

US-Präsident Trump sorgte im Dezember für einen Knalleffekt, als er verkündete, die US-Truppen würden „innerhalb von wenigen Wochen“ aus Syrien abgezogen. Geschehen ist noch nichts – doch der Bühnenzauber wirkt nach. Der US-Senat sprach sich in einer parteiübergreifenden großen Mehrheit aus …

Keine Alternative für die Ukraine

Kommunist darf nicht zur Präsidentschaftswahl antreten – EU- und NATO-Orientierung festgezurrt
Renate Koppe
Ausgabe vom 15. Februar 2019
Der Präsidentschaftskandidat der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU), der Parteivorsitzende Pjotr Simonenko, bei einer Pressekonferenz während der Parlamentswahlen 2012 (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Petro_Symonenko_04.JPG]http://symonenko.info/uk/photo/7/parlamentskye-vybory-28102012[/url])

Der Präsidentschaftskandidat der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU), der Parteivorsitzende Pjotr Simonenko, bei einer Pressekonferenz während der Parlamentswahlen 2012 (Foto: http://symonenko.info/uk/photo/7/parlamentskye-vybory-28102012 / Lizenz: CC BY 3.0)

Am 31. März finden in der Ukraine Präsidentschaftswahlen statt. Von der zentralen Wahlkommission wurden 44 Kandidatinnen und Kandidaten zugelassen. Auch der bisherige Amtsinhaber Pjotr Poroschenko ist unter den Kandidaten. Ein Ende der Politik des Kriegs, des militanten Antikommunismus, des …

Kurzmeldung

Hilfe nach Kuba

Ausgabe vom 15. Februar 2019

Die venezolanische Regierung hat inmitten des Putschversuchs eine Hilfslieferung nach Kuba geschickt. Rund 100 Tonnen an Baumaterialien und Fahrzeugen erreichte am Freitag den Hafen Havannas. Kuba wurde am 27. Januar von einem heftigen Tornado getroffen. Sechs Menschen kamen dabei ums Leben, rund …

Kurzmeldung

Proteste in Haiti

Ausgabe vom 15. Februar 2019

n Haiti sind bei Demonstrationen gegen die Regierung vier Demonstranten getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Die Demonstranten fordern den Rücktritt von Präsident Jovenel Moise und hatten am Donnerstag letzter Woche Straßensperren und Autos in der Hauptstadt Port-au-Prince in Brand …

Kurzmeldung

Klage gegen Litauen

Ausgabe vom 15. Februar 2019

Litauen muss sich in einem weiteren Fall vor dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu einem geheimen CIA-Gefängnis verantworten. In einer Beschwerde hat ein inzwischen im illegalen USA-Gefangenlager Guantánamo auf Kuba internierter Bürger Saudi-Arabiens geltend gemacht, in einem …

Kurzmeldung

Solidarität in Irland

Ausgabe vom 15. Februar 2019

Am vergangenen Samstag gingen in Dublin zehntausende Pflegekräfte und ihre Unterstützer auf die Straßen und brachten den Verkehr in der irischen Hauptstadt zum Erliegen. Die Demonstration bildete den ersten Höhepunkt eines zweitägigen Streiks für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen und …

Der Nächste, bitte

Mazedonien wird 30. NATO-Mitglied - Beitritt zur EU wird vorbereitet
Melina Deymann
Ausgabe vom 15. Februar 2019
Am 24. Januar  protestierte die KKE auf der Akropolis gegen das Abkommen von Prespes. (Foto: KKE)

Am 24. Januar protestierte die KKE auf der Akropolis gegen das Abkommen von Prespes. (Foto: KKE)

„Heute ist ein historischer Tag“, verkündete NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch vergangener Woche in Brüssel. Die Vertreter der bisher 29 Mitgliedstaaten der NATO hatten dort gerade das Beitrittsprotokoll für die Aufnahme Mazedoniens unterzeichnet. Die Aufnahme ist keine …