Alternative für Staatsdiener

Kein Einzelfall: Polizisten kandidieren in Thüringen für die AfD
Von Markus Bernhardt
|    Ausgabe vom 8. Februar 2019
Polizisten blockieren Antifaschisten während einer Wahlkampfveranstaltung der AfD in Lübeck. (Foto: Ulf Stephan / r-mediabase.eu)
Polizisten blockieren Antifaschisten während einer Wahlkampfveranstaltung der AfD in Lübeck. (Foto: Ulf Stephan / r-mediabase.eu)

Allen Verschleierungsversuchen zum Trotz ist die AfD keineswegs die Partei der sogenannten kleinen Leute, als die sie sich gern öffentlich zu inszenieren versucht. Vielmehr finden sich in den Reihen der Rechten eine nicht unbedeutende Anzahl von Staatsdienern aus dem bundesdeutschen Beamtenapparat. Während aktuell die Kandidatur mehrerer Polizeibeamter auf der Liste der Rechten zur Landtagswahl in Thüringen für öffentliche Diskussionen sorgt, sitzen im Bundestag schon jetzt mehrere Abgeordnete, die vor Erlangung ihres Mandats als Richter, Staatsanwälte, Soldaten oder Polizisten tätig waren. So etwa der ehemalige Staatsanwalt Thomas Seitz, der in der Vergangenheit unter anderem gegen die „erbärmlichen Systemlinge in den Altparteien“ hetzte und in der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht weniger als den „Auftakt zur Vernichtung des Deutschen Volkes“ ausmachte. Sein Fraktionskollege, Martin Hess, seines Zeichens Polizeibeamter, forderte, die Strafmündigkeit von Kindern auf das Alter von zwölf Jahren zu senken. Als rechter Hardliner machte auch der Bundestagsabgeordnete Roman Reusch von sich reden, der zuvor als Oberstaatsanwalt tätig gewesen war. Er sprach sich dafür aus, dass „besonders auffällige ausländische Kriminelle außer Landes geschafft oder sonst aus dem Verkehr gezogen“ werden könnten. In den Reihen der AfD-Bundestagsfraktion findet sich auch der ehemalige CDU-Abgeordnete Martin Hohmann, dem aufgrund einer Rede aus dem Jahr 2003 Antisemitismus bescheinigt wurde und der aus der Unionsfraktion ausgeschlossen wurde. Auch Hohmann war früher als Polizist tätig. Mit Wilhelm von Gottberg findet sich in den Reihen der Rechten auch ein ehemaliger Polizeiausbilder, der den Holocaust als „wirksames Instrument zur Kriminalisierung der Deutschen“ bezeichnet hat. Auch Jens Maier, einst Richter am Landgericht Dresden, gilt als AfD-Rechtsaußen. Ganz im Stil von NPD und anderen extrem rechten Parteien schwadronierte er über einen vermeintlichen „Schuldkult“ und „Mischvölker“. Der ebenfalls aus Sachsen stammende frühere Polizeioberkommissar Lars Herrmann hingegen war in der Vergangenheit durch politische Attacken auf eine vermeintlich vorhandene „Kuscheljustiz“ aufgefallen, während der ehemalige Polizeibeamte Karsten Hilse jüngst durch Angriffe auf die politische Linke auffiel. Oberkommissarin Verena Hartmann, heutzutage ebenfalls Bundestagsabgeordnete für die AfD, sprach sich „gegen eine Willkommenskultur für Menschen aus dem arabischen Raum“ aus. Der ehemalige Polizist und heutige AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Neumann forderte – im Verhältnis zu seinen Fraktionskollegen fast harmlos – die Wehrpflicht wieder einzuführen und die Ausgaben für die Bundeswehr zu erhöhen. Auch in den verschiedenen Landtagsfraktionen der Rechten sind Polizisten vorhanden. So sorgte etwa Manuel Lehmann im Landtag von Sachsen-Anhalt für einen Skandal, weil er im Rahmen einer dort stattgefundenen Debatte Migranten als „Ficki-Ficki-Fachkräfte“ diffamiert hatte.
Wenn jetzt in Thüringen, wo im Oktober ein neuer Landtag gewählt wird, fünf AfD-Kandidaten Polizeibeamte sind, ist dies keine neue Entwicklung, sondern die logische Fortsetzung der bisherigen Personalpolitik der Rechten. Mittlerweile scheint dies auch zunehmend der Gewerkschaft der Polizei (GdP) aufzufallen, die jüngst forderte, dass sich die betroffenen Beamten vom Thüringer AfD-Politiker und Rechtsextremisten Björn Höcke distanzieren sollten. So erinnerte GdP-Chef Oliver Malchow daran, dass „jeder Beamte“ auf die Verfassung schwöre. „Dieser Eid verpflichtet, sich an Regeln zu halten. Er verträgt sich nicht mit Zweifeln des Verfassungsschutzes am rechtsnationalen ‚Flügel‘ um Björn Höcke“, monierte er. Damit sandte er jedoch das fatale Signal aus, dass nur der offen extrem rechte Flügel der AfD ein Problem darstellen würde, obwohl auch das vermeintlich gemäßigte Pendant innerhalb der AfD regelmäßig durch Hasstiraden gegen sogenannte Minderheiten und vor allem gegen Flüchtlinge und Migranten auffällt. Malchow sollte sich daher besser am Beschluss des Gewerkschaftsbeirats der GdP Niedersachsen orientieren, der im Oktober des letzten Jahres einstimmig beschlossen hatte, weiterhin keine Gespräche mit der AfD-Fraktion und anderen AfD-Gremien zu führen.
„Die AfD ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei eine Partei, die mit ihren Positionen, Veröffentlichungen und Beschlüssen mit den gewerkschaftlichen Werten der GdP, wie Toleranz, Vielfalt, Integration, Chancengleichheit, Gleichberechtigung und Solidarität, nicht vereinbar ist“, hatte die Gewerkschaft darin betont.
Mit welchen Charakteren man es in der AfD tatsächlich zu tun hat, dürfte unterdessen auch GdP-Chef Malchow aufgefallen sein. So wurde er im Nachgang an seinen Vorstoß von mehreren AfD-Politikern wüst attackiert. „Ein Polizist braucht keine Belehrung von satten Gewerkschaftsbossen, was er politisch denken darf und was nicht“, erklärte der stellvertretende AfD-Bundessprecher und Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski. Der Brandenburger Spitzenkandidat der Rechten, Andreas Kalbitz, zugleich Mitglied des AfD-Bundesvorstandes, beschimpfte den GdP-Vorsitzenden sogar als „Handlanger der etablierten Machterhaltungsclique“ und „linken Gesinnungsfaschisten“.
Von daher dürfte der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, keineswegs unrecht gehabt haben, als er erklärte, mit der „Forderung nach einem Distanzieren recht wenig anfangen“ zu können. Wer als Landtagskandidat der AfD in Thüringen antrete, habe ganz offensichtlich von vornherein wenig Probleme mit dem rechtsextremen AfD-Flügel von Höcke, hatte Fiedler gegenüber dem Handelsblatt gewarnt.


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Leserbrief zu Artikel »Alternative für Staatsdiener«, UZ vom 8. Februar 2019





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