Unterschrift ist falsch

Von Jonas Vogt, Hamburg
|    Ausgabe vom 1. Februar 2019

Die Unterschrift unter den Appell findet meine Parteigruppe Hamburg-Süd aus zwei Hauptgründen falsch:
1. Im beschlossenen Leitantrag des 22. PT wird richtig festgestellt, dass die EU inzwischen hauptsächlich ein Instrument des deutschen Imperialismus geworden ist. Im Appell aber taucht der deutsche Imperialismus gar nicht auf. Stattdessen erscheint die abstrakte „EU“ – also wohl die anonymen Verträge, Brüssel und seine Bürokratie – als Wurzel allen Übels und Hauptfeind. Das kann keine kommunistische Partei unterschreiben und schon gar nicht eine deutsche.
2. Im Leitantrag wird in Abkehr zur Linie des alten Parteivorstandes als zentrale Botschaft auch richtig festgestellt, dass die EU nicht reformierbar ist und deshalb der Kampf „mit der Perspektive des Austritts zu führen“ sei. Im Appell jedoch steht, dass „ein anders Europa“ „durch einen radikalen Wandel in den Grundlagen, auf denen die EU aufgebaut wurde, entstehen“ kann. Damit wird die Perspektive des Austritts in die Perspektive einer radikalen Reform verwandelt. (…) Es gab aber eine bessere Alternative zur Unterschrift: Gemeinsam mit der KKE und anderen nicht unterschreiben.


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