Einmischung?

Uli Brockmeyer über Versuche, den Brexit zu verhindern
|    Ausgabe vom 25. Januar 2019

Man stelle sich vor, regierungsnahe russische Politiker würden in einer angesehenen Londoner Tageszeitung einen „Leserbrief“ veröffentlichen lassen, in dem sie die Briten auffordern, alles zu tun, um die Europäische Union zu verlassen. Politiker und Medien in der gesamten westlichen Welt würden sich laut über diese unerhörte Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates beklagen. Die Angelegenheit bekäme Schlagzeilen auf den ersten Seiten sämtlicher bürgerlicher Blätter, die britische Regierung und die EU-Kommission würden neue Listen mit Namen von Leuten aufstellen, die auf die nächste Sanktionsliste gesetzt werden müssten …
Schluss mit dem Kopfkino, das alles ist nicht passiert. Ebenso wenig haben die Russen scharenweise Politiker in die Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien geschickt, um dort in Medien und auf Versammlungen aufzutreten, um die Meinung der Menschen bezüglich der Namensänderung des Landes zu beeinflussen. Tatsache ist allerdings, dass etliche führende Politiker aus NATO- und EU-Staaten das kleine Land heimgesucht haben, um dort vor dem Referendum zugunsten des neuen Namens zu trommeln und damit für die Freischaltung des Weges in die NATO und die EU. (Dass ihnen das nicht gelungen ist, das Referendum nicht in deren Sinne ausging, das Ergebnis aber dennoch in deren Sinne interpretiert wurde, steht auf einem anderen Blatt.)
So ähnlich läuft es nun auch in Britannien. Die Brexit-Kiste ist derartig verfahren, dass niemand mehr weiß, wie man irgendeinen Ausweg aus dem Ideen- und Meinungschaos finden kann. Vernünftig wäre es jetzt vielleicht, die Abgeordneten des Unterhauses daran zu erinnern, dass sie vor nicht allzu langer Zeit von den Menschen ihrer Wahlbezirke als deren Vertreter ins Parlament gewählt wurden und dass sie sich nun, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu irgendwelchen Parteien, überlegen sollten, welche Position sie zum Thema Brexit einnehmen sollten, und auch, ob sie diese Position dann vor ihren Wählern vertreten können.
Allerdings ist es im kapitalistischen System nicht üblich, dass Volksvertreter die Meinung des Volkes vertreten. Sie wurden zumeist von einer Partei ausgewählt, die auch den Wahlkampf finanziert hat und nun erwartet, die Meinung der Partei zu vertreten. Dass im kapitalistischen System die Meinung bürgerlicher Parteien stets auch der Meinung eines bestimmten Teils der herrschenden Klasse entspricht, muss nicht sonderlich betont werden. Die Meinung der britischen herrschenden Klasse zum Brexit ist geteilt. Und so versuchen all die Vertreter des Systems, eine Brexit-Lösung zu finden, die eben in diese Linie passt.
Es ist kein Geheimnis, dass die Führung der Europäischen Union von der ersten Minute nach der Bekanntgabe des „Ja“ zu Brexit alles andere als erbaut darüber war. So tat man auch alles, um den Weg zum Austritt so holprig wie nur möglich zu machen, ihn zu verbauen, zu einer Sackgasse zu machen. Infolgedessen konnte bei den bisherigen Verhandlungen zwischen London und Brüssel nur das herauskommen, was zu dem heutigen Chaos im britischen Parlament führte.
Und so kam die Stunde der Brexit-Verhinderer, die ohnehin seit Wochen immer lauter die Anti-Brexit-Trommel schlagen. Im Ausland wenig registriert, aber in London und Umgebung sehr wohl bemerkt, ließen deutsche Politiker von CDU, SPD und Grünen per „Leserbrief“ in der Londoner „Times“ die Briten wissen, dass allein ein zweites Referendum, bei dem natürlich gegen den Austritt zu stimmen sei, die Lösung brächte.
Von welchem Punkt an sollte man eigentlich von Einmischung sprechen?


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Leserbrief zu Artikel »Einmischung?«, UZ vom 25. Januar 2019





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