Merkel geht, aber nur ein bisschen

Vier Kandidaten für die Nachfolge
|    Ausgabe vom 9. November 2018

Merkel geht, aber nur ein bisschen. Der CDU-Vorsitz ist vakant geworden nach den Verlusten bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Die Unionsparteien mussten in beiden Bundesländern jeweils rund 10 Prozent ihrer Stimmen hauptsächlich an Bündnis 90/Die Grünen und die AfD abtreten.
Angela Merkel war seit 2000 Bundesvorsitzende der CDU. Sie übernahm den Vorsitz von Wolfgang Schäuble nach dessen Rücktritt als Partei- und Fraktionsvorsitzender. Damals saß nach 16 Jahren „Ära Kohl“ die CDU in der Opposition, Rot-Grün regierte seit knapp zwei Jahren. Schäuble hatte hingeworfen, nachdem er erst als Kanzlerkandidat übergangen worden war und dann 1998 Helmut Kohl die Wahlen verlor. 18 Jahre später räumt Merkel den Platz, vorerst nur als CDU-Parteivorsitzende, nicht als Kanzlerin.
In den kommenden Wochen soll sich die Basis der CDU ein Bild machen von den Bewerbern. Der neue CDU-Vorsitzende oder die neue CDU-Vorsitzende wird Anfang Dezember auf einem Bundesparteitag gewählt. Insgesamt bewerben sich zwölf Kandidatinnen und Kandidaten für den CDU-Vorsitz. Viele CDU-Mitglieder sehen in der kommenden Wahl eine Richtungsentscheidung für die Partei. Vor allem die Rechtskonservativen in der CDU sind mit dem bisherigen politischen Kurs der Partei unter Angela Merkel unzufrieden.

Im Folgend stellen wir die vier aussichtsreichsten Kandidatinnen und Kandidaten vor, was sie bis heute gemacht haben und wofür sie stehen.

 

Friedrich Merz
Der Mann des Finanzkapitals und der Vermieter

Friedrich Merz

Friedrich Merz

( Michael Lucan (pixeldost.com) / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE)

Wikipedia beschreibt ihn trefflich in sieben Worten: Rechtsanwalt, Manager, Lobbyist und Politiker der CDU. Die Liste seiner Tätigkeiten in der CDU und der Politik ist ebenso lang wie die seiner Aktivitäten als Interessenvertreter der Industrie und des großen Finanzkapitals. Friedrich Merz ist das Synonym für die Drehtür zwischen staatsmonopolistischer Politik und Wirtschaft.
Als junger Rechtsanwalt arbeitet er zunächst für den Bundesverband der chemischen Industrie. 1989 wechselte er in die Politik. Er wurde Mitglied des Europäischen Parlaments, danach Mitglied des Bundestags und wirkte von 2000 bis 2004 als Vorsitzender beziehungsweise stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion. Dann ging es zurück in die Wirtschaft. Dort wurde er im Auftrag des Bundes zu einem Tageshonorar von 5 000 Euro Veräußerungsbeauftragter bei der Filetierung der Landesbank WestLB. Die Privatisierung öffentlichen Eigentums war auch in seiner weiteren Berufslaufbahn seine „Stärke“. Unter anderem war er Aufsichtsratschef der IVG Immobilien AG, die 2015 in eine Kapitalverwaltungsgesellschaft überging. Das strategische Kerngeschäft war und ist der Erwerb, die Bewirtschaftung sowie der Verkauf von Büroimmobilien in Deutschland im Wert von rund 3,5 Milliarden Euro. Was für Büroimmobilien „gut“ ist, gilt noch mehr für Mietwohnungen.
Als Vorsitzender des Aufsichtsrats der deutschen Niederlassung der weltweit mächtigsten Fondsgesellschaft Blackrock ist er „Aufseher“ über einige hunderttausend Mietwohnungen in Deutschland. Blackrock besitzt nämlich bei den größten Vermieterfirmen gewichtige Aktienanteile. Dazu gehören unter anderem Vonovia SE mit 490000 Wohnungen, „Deutsche Wohnen SE“ mit 165000 und LEG Immobilien AG mit 128000 Wohnungen. Diese Vermieter haben gemeinsam mit Blackrock wesentlich zur Explosion der Mieten in deutschen Städten beigetragen. Die Gewinne steigen rasant. 2017 erhöhte Vanovia die Dividende gegenüber dem Vorjahr für die Aktionäre um 15 Prozent.
Merz’ Blackrock hält außerdem Anteile im Wert von 59 Milliarden Euro an den 30 größten DAX-Unternehmen in Deutschland. Bei acht dieser Firmen ist sie die größte Einzelaktionärin, darunter bei Allianz, Bayer, BASF und Merck. Auch bei sämtlichen Automobilherstellern und deren großen Zulieferern wie BMW, Daimler, VW, Continental hat Blackrock „die Finger drin“.
Jetzt geht es für Merz wieder zurück durch die Drehtür in die Politik. Hier ist er aber schon lange bestens vernetzt – sowohl innenpolitisch als auch außenpolitisch. Friedrich Merz ist Gründungsmitglied des Fördervereins der Initiative Neue Soziale Markwirtschaft und Vorsitzender der Atlantik-Brücke.
Der Mann hat klare Grundsätze. Als Merz Vizechef der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag war, erklärte er schriftlich: „Jedem muss klar sein, dass die Ansprüche an den Staat deutlich zurückgenommen werden müssen.“ (zitiert nach einem Antrag von 2004 des Abgeordneten Friedrich Merz im Bundestag)

Stefan Kühner


Jens Spahn
Kind des Rechtsrucks

Jens Spahn

Jens Spahn

( BMG)

Der hippe Youngster unter den aussichtsreichen Kandiaten für den CDU-Vorsitz ist Jens Spahn. 1980 im Westmünsterland geboren, machte Spahn eine steile Karriere in der CDU. Bisheriger Meilenstein ist der Posten als Gesundheitsminister, den er seit März dieses Jahres bekleidet. Aber schon davor verstand er sich darauf, sich in Szene zu setzen. Er gibt sich als scharfer Kritiker Merkels, der gegen ihre „Sozialdemokratisierung der CDU“ konservative Inhalte und Politik stellt. Daneben präsentiert er sich als Gesundheitsminister als der Pragmatiker, der sich nicht scheut, auch unangenehme Entscheidungen zu treffen. Weder als Kritiker noch als Politiker schreckt er davor zurück, Probleme anzusprechen, die keiner gerne hört.
Dieses Bild hat Spahn anlässlich seiner Kandidatur auf Hochglanz poliert. In seinem Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen“ am Donnerstag vergangener Woche schreibt er: „Der weiße Elefant im Raum aber ist die Frage der Migration.“ Damit greift er seine potentielle Vorgängerin unmittelbar an. „Ob ein funktionierender EU-Außengrenzschutz, die innereuropäische Verteilung oder die Bedingungen gelingender Integration – hier stehen lange versprochene Lösungen noch aus“, summiert er die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Die Lösung sieht Spahn in der Begrenzung der Flüchtlingsströme und in einem Einwanderungsgesetz, das klar vom Asylrecht getrennt ist. Um dies und alle anderen Probleme als Union zu meistern und als Volkspartei wieder 40 Prozent und mehr bei Wahlen einzufahren, müsse man „den Kern christlich-demokratischer Politik formulieren“.
Wer die Opfer bringen soll, damit „wir als Land zu neuer alter Stärke zurückfinden“, sagt er nicht. Das zeigt viel mehr sein Handeln in den vergangenen Jahren. Geflüchtete, Patienten und Krankenhauspersonal und zuletzt Rentner sollen zurückstecken, damit es „uns“ wieder besser geht. Er warnte davor, dass die Einwanderung aus dem arabischen Kulturraum die Gefahr mitbringe, dass die deutsche Gesellschaft „antisemitischer, schwulenfeindlicher, machohafter und gewaltaffiner“werde, und bekam prompt Lob vom jetzigen AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland.
Spahn war von 2006 bis 2010 neben seinem Bundestagsmandat als Pharma­lobbyist tätig. Zeitgleich arbeitete er an der Gesundheitsreform 2007 mit und war in verschiedenen gesundheitspolitischen Ausschüssen. Als Gesundheitsminister fordert er, dass Pflegekräfte mehr arbeiten sollen, um den Pflegenotstand zu meistern.
Zwischen 2015 und seiner Berufung zum Gesundheitsminister war Spahn Staatssekretär im Finanzministerium. Seit August 2017 ist er neben seiner Tätigkeit als Finanz-Staatssekretär und dann Gesundheitsminister privat an der „Pareton GmbH“ beteiligt, die eine Software für die Abgabe von Steuererklärungen entwickelt. Spahn forderte vor wenigen Tagen weniger Geld für Rentner.
Spahn macht für den Niedergang der Volkspartei CDU das Abweichen von konservativen und reaktionären Grundpositionen aus. Das sehen viele in der Union genauso – auch Friedrich Merz. Wie es ausschaut, hat der alte Hase Merz mehr Unterstützung als der Youngster Spahn.

Christoph Hentschel


Annegret Kramp-Karrenbauer
Reaktionäre Politik mit modernem Anstrich

Annegret Kramp-Karrenbauer

Annegret Kramp-Karrenbauer

( CDU/Laurence Chaperon)

„Muttis Mädchen“? „Schwarz lackierte Sozialistin“? „Wertkonservativ“? Annegret Kramp-Karrenbauer – AKK – bedient viele Rollen. Gerade deshalb könnte der CDU-Parteitag sie für eine geeignete Vorsitzende halten, um die Partei sacht nach rechts zu schieben, ohne Merkel zu demütigen und die Union zu zerreißen.
In gewisser Weise ist sie eine jüngere Version von Merkel selbst, die Kanzlerin hat AKK mit dem Posten der Generalsekretärin in eine gute Stellung für den Kampf um ihre Nachfolge gebracht. AKK wird die kommenden Wochen nutzen, um ihre Unabhängigkeit gegenüber Merkel zu betonen. Sie hat den Ruf, für eine modernere, „linkere“ CDU zu stehen – Rainer „Herrenwitz“ Brüderle (FDP) nannte sie eine „schwarz lackierte Sozialistin“, weil sie beliebte, über einen etwas höheren Spitzensteuersatz nachzudenken. Am Freitag vergangener Woche nannte sie die Armut in Deutschland einen sozialen Sprengsatz, in derartigen Predigten lehnt sie sich an die katholische Soziallehre an. Ihr ist bewusst, dass ihr eigener Aufstieg ohne die Erfolge der Frauenbewegung nicht möglich gewesen wäre, nennt sich selbst eine „Quotenfrau“.
Der „wertkonservative“ Teil der CDU hat trotzdem recht, wenn er AKK lobt. Als der Papst ihr 2013 eine Audienz gewährte, trat sie dem Heiligen Vater in züchtigem Kleid und mit verschleiertem Haar gegenüber – die „Quotenfrau“ hat kein Problem damit, überkommene Rollenbilder zu verteidigen. Die Homo-Ehe verglich sie mit Inzest und Polygamie – in ihrer beschaulichen Heimatstadt Püttlingen kann man mit so etwas auch heute noch die überwiegend katholischen Bürger erschrecken und sich als Verteidiger von Familie und traditioneller Ordnung präsentieren. In ihrer Zeit als Innenministerin des Saarlands von 2000 bis 2004 sorgte sie dafür, dass Asylbewerber zentral im Lager Lebach untergebracht wurden und statt Geld nur noch Sachleistungen erhielten. Sie steht für eine Verschärfung der Polizeigesetze – wenn auch in milderer Form als in anderen Ländern.
AKK hat als Generalsekretärin wie als Ministerpräsidentin ihre Macht durch starke Netzwerke ausgebaut, es aber gleichzeitig geschafft, dass keiner der Skandale, in die sie sich mit ihrer Mauschelpolitik verstrickt hat, ihr ernsthaft geschadet hat. Sie hat ein Talent dafür, Konkurrenten auf burschikose Weise in der Umarmung zu erdrücken: Ihr ist es gelungen, mit Hilfe einer Großen Koalition selbst große Teile der Gewerkschaften bei der Umsetzung der Schuldenbremse im Saarland einzubinden. Breite Unterstützung für radikale Sparpolitik – damit hat sie sich für höhere Ämter empfohlen.
AKK ist modern, wo traditionelle „Werte“ eine effiziente Profitmaximierung behindern. Sie ist sozial, wenn das Kapital allzu sehr über die Stränge schlägt. Sie ist erzkatholisch und den Monopolen als weltliche Herrscher treu ergeben. AKK ist die Kandidatin für den CDU-Vorsitz, die den Weg weg von Merkel pragmatisch und schrittweise organisieren könnte, ohne die Regierung zu gefährden.

Thomas Hagenhofer/Olaf Matthes


Armin Laschet
Königsmacher oder neuer CDU-Chef?

Armin Laschet

Armin Laschet

( NRW/Uta Wagner)

Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, auf den wohl einige gesetzt hatten, schloss vor einigen Tagen dagegen vorerst eine Kandidatur aus: „Ich halte, bei der jetzt geplanten Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz, diese Konstruktion nicht für vereinbar mit der Funktion des Regierungschefs im größten Bundesland. Die Koalition von CDU und FDP hier in Nordrhein-Westfalen versteht sich als Gegenmodell zur Großen Koalition in Berlin. Sowohl im Inhalt als auch im Stil. Und dieses will ich nicht für ein Parteiamt gefährden. Und deshalb habe ich diese Entscheidung getroffen“, erklärte Laschet, der auch Vorsitzender des größten CDU-Landesverbandes und Stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist – und damit ein Mann, dessen Stimme in der CDU wohl einiges Gewicht hat.
Spekuliert wird nun, ob Armin Laschet die bisherige CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer, der er politisch am nächsten steht, unterstützen wird und, wenn es ihm gelingt, die Parteitagsdelegierten aus NRW zu überzeugen, damit zum „Königsmacher“ wird, oder ob er sich zurückhält, weil Merz und Spahn aus dem eigenen Landesverband kommen. Vielleicht aber entscheidet er sich aber auch nach Gesprächen im eigenen Landesverband, doch noch anzutreten? Laschet, dessen Loyalität gegenüber Merkel bekannt ist, steckt in einem Dilemma. Er riskiert, egal wie er sich entscheidet, wohl auch eine Spaltung des eigenen Landesverbandes und damit seine eigene Position. Am Freitag der vorigen Woche distanzierte er sich jedoch indirekt von jüngsten kritischen Äußerungen Jens Spahns, Bundesgesundheitsminister und einer der Bewerber um den CDU-Vorsitz, zur Aufnahme von Flüchtlingen. Eindeutig sprach er sich in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ zudem gegen Bestrebungen von Teilen der Union aus, die CDU nach rechts zu rücken. Das kann man durchaus als Signal an Friedrich Merz und seine Anhänger werten.
Der im Februar 1961 in Aachen-Burtscheid geboren, stark durch sein katholisches Elternhaus geprägte CDU-Politiker ist seit 1979 Mitglied der Partei. Von 2005 bis 2010 war Laschet im Kabinett Rüttgers Minister für Integration und Familie. Seit 2012 ist er Landesvorsitzender der NRW-CDU und auch einer von fünf Stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU. Seit 2017 ist Laschet Ministerpräsident des größten Bundeslandes. Im Wahlkampf hatte er unter anderem mit Law-and-Order-Themen zu punkten versucht. Nach der Wahl wurde für NRW ein neues, verschärftes Polizeigesetz erarbeitet und eingeführt. Massive Gegenproteste führten dazu, dass das Gesetz in einigen Punkten „entschärft“ werden musste. Laschet steht offenbar – ganz im Sinne der großen Energiekonzerne im Land – zudem kritisch zur „Energiewende“ und zur Abschaltung der Kohlekraftwerke.

Nina Hager


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Leserbrief zu Artikel »Merkel geht, aber nur ein bisschen«, UZ vom 9. November 2018





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