GroKo zum Dritten

SPD-Führung hat nicht die Absicht, soziale Forderungen durchzusetzen
Von Lucas Zeise
|    Ausgabe vom 1. Dezember 2017
Augen auf bei der Partnerwahl (Foto: European Union 2012 - European Parliament)
Augen auf bei der Partnerwahl (Foto: European Union 2012 - European Parliament)

Die SPD hat Kurs in Richtung Große Koalition aufgenommen. Nur einen Tag, nachdem FDP-Chef Christian Lindner am 19. November kurz vor Mitternacht das Scheitern der „Jamaika“-Sondierungen verkündet hatte, nahm die Kampagne zur Wiederherstellung der Großen Koalition Fahrt auf. Zunächst hatte der SPD-Parteivorstand seine Haltung bekräftigt, für eine Regierung nicht zur Verfügung zu stehen, sondern in der Opposition zu bleiben. Aber schon kurz danach eröffnete der Sprecher des rechten Parteiflügels der SPD, Johannes Kahrs, die öffentliche Überzeugungsarbeit für eine Beteiligung an einer Regierung Merkel wie in den vergangenen vier Jahren. Fast die gesamte SPD-Prominenz meldete sich anschließend in diesem Sinn zu Wort. Sie hatte schon den Wahlkampf darauf ausgerichtet, sich als zuverlässiger Partner für Frau Merkels Regierung zu präsentieren und dafür gesorgt, dass das vage Gerede des Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden Martin Schulz von „mehr Gerechtigkeit“ vage blieb.
Die Presse stellt die Große Koalition als einzig gangbaren Ausweg aus einem Dilemma dar, in dem Deutschland keine handlungsfähige Regierung hätte und instabil würde. Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schließlich, selber langjähriger Befürworter und Profiteur der Großen Koalition, brachte die „Verantwortung für unser Land“ ins Spiel. Er lud die Parteivorsitzenden Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz ein. Letzterer war von diesem Gespräch sichtlich beeindruckt. Nach einer weiteren, acht Stunden dauernden Sitzung des Parteivorstands der SPD klang er völlig anders und gewendet. Der Kursschwenk in der Parteispitze war damit schon fast vollzogen. Die Entscheidung soll aber, so Schulz, von den Parteimitgliedern nachvollzogen und bestätigt werden. Es wird Zeit und Mühe brauchen, um die Mitgliedschaft von der Großen Koalition zu überzeugen.
Die lange Zeit, bis es nach einer Bundestagswahl zu einer Regierungsbildung kommt, ist in der BRD ungewöhnlich. Die alte Regierung scheint aber durchaus handlungsfähig. So hatte sie beispielsweise kein Problem, den Vertrag zur Bildung des Kriegs- und Rüstungsbündnisses der „Europäischen Verteidigungsunion“ von 23 EU-Staaten zu unterzeichnen. Auch dass Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) am vergangenen Montag in Brüssel die Zustimmung der Bundesregierung zu fünf weiteren Jahren Glyphosat gab, verärgert zwar die SPD, bezeugt aber – leider – die Handlungsfähigkeit der amtierenden Regierung.
Es besteht kein Grund anzunehmen, dass die neue Große Koalition, wenn sie denn gebildet wird, besser wird als die alte. Einige Kapitalvertreter bedauern allerdings, dass es nicht zur ersten Wahl, der schwarz-grün-gelben Koalition, gekommen ist. Michael Hüther, Chef des von BDI und BDA bezahlten „Instituts der Deutschen Wirtschaft“ (IW), sagte dem „Handelsblatt“, ein neues schwarz-rotes Bündnis werde wohl keine „nachhaltige Strategie der Wachstumsvorsorge“ verfolgen. Damit ist eine Offensive zur weiteren Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, der weiteren Zurückdrängung der Gewerkschaften und dauerhafter Druck auf die Löhne gemeint. Steuersenkungen könnte man nur in geringem Umfang erwarten.
Im SPD-Umfeld wurden viele Stimmen laut, die darauf hinwiesen, dass die Gelegenheit günstig sei, um in den Koalitionsverhandlungen soziale Forderungen gegen die Unionsparteien durchzusetzen. An erster Stelle wird dabei genannt, dass die mittelfristige Absenkung des Rentenniveaus rückgängig gemacht werden solle. (Dagegen spricht, dass die alte Koalition gerade jetzt die Absenkung der Rentenbeiträge um einen Zehntelpunkt zu Beginn nächsten Jahres genehmigt hat.) Vorrangig sei ein massives öffentliches Investitionsprogramm in Kombination mit staatlich gefördertem Bau von Wohnungen mit erschwinglichen Mieten. Schließlich wird im Gesundheitswesen endlich eine Versicherung für alle Bürger und die Abschaffung der Privatversicherungen und der Zweiklassenmedizin gefordert. Allerdings hat die SPD-Führung nicht die Absicht, solche Forderungen im Vorfeld der Mitgliederbefragung zur Koalitionstaktik zu diskutieren oder sie gar zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung zu machen. Die von SPD-Oberen immer wieder genannte große Bedeutung der Europapolitik für die Partei bietet ohnehin keinen Konfliktstoff. Die von Wolfgang Schäuble den Euro-Ländern diktierte Kürzungs- und Knebelpolitik wurde in der alten Koalition von der SPD immer gebilligt. So wird es voraussichtlich weiter gehen.


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Leserbrief zu »GroKo zum Dritten«, UZ vom 1. Dezember 2017





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