Minuten der Wahrheit

Georg Fülberth zu Frau Merkels bisheriger Regierungszeit
|    Ausgabe vom 22. September 2017

Angela Merkel, 1989/90 dem sozialistischen ummauerten Land entronnen, merkte sofort, dass es neue Zwänge gab: die kapitalistischen Machtverhältnisse. Da hieß es weiter artig sein.
Dieser Erkenntnis trug sie Rechnung, als sie auf dem Leipziger Parteitag der CDU einen stramm marktradikalen Kurs durchsetzte. Im Wahlkampf 2005 kündigte sie an, zusammen mit der FDP in diesem Sinn „durchregieren“ zu wollen. Das Wahlergebnis bescherte ihr stattdessen zwar die SPD als Partnerin, ihre Orientierung musste Merkel aber nicht aufgeben. Die kapitalfreundliche Hauptaufgabe hatte ihr nämlich schon Rotgrün mit der Agenda 2010 abgenommen. Zusammen mit der SPD rettete die Kanzlerin 2008 Banken, die sich verzockt hatten, und verschaffte in der Wirtschaftskrise 2009 der Autoindustrie mit der Abwrackprämie neuen Absatz.
2009 hatte sie endlich die FDP im Kabinett. Deren Wunsch nach rabiaten Steuersenkungen konnte sie nicht nachkommen, denn bei der Bankensanierung waren hohe Staatsschulden aufgelaufen. Gut fürs Kapital war die unter Merkel eingeführte Schuldenbremse: sie entspricht dem marktradikalen Leitbild vom schlanken Staat, der möglichst wenig ausgeben und einnehmen soll. Durch einen Fiskalpakt wurden auch die anderen Eurostaaten auf einen solchen Kurs gezwungen. Der 2011 beschlossene Atomausstieg eröffnete die Perspektive auf eine weltweit führende Hightech-Macht Deutschland, die altmodische Formen der Energiegewinnung nicht mehr nötig hat. Bei Bedarf kann man das ja auch wieder ändern.
In der nächsten Großen Koalition – seit 2013 – nahm Schäuble 2015 die Rolle des Scharfmachers, der die ökonomische Strangulierung Griechenlands exekutierte, mit Sarkasmus an. Merkel steuerte eine Unschuldsmiene bei. Deutschlands Herrschaft über West- und Südeuropa wurde befestigt. Wieder kamen Banken, die sich verspekuliert hatten, ungeschoren davon.
Als Merkel im September 2015 kurzfristig die Grenzen für Geflüchtete lockerte, konnte sie den Hass, der ihr entgegenschlug, überstehen: Der Bundesverband der Deutschen Industrie stand hinter ihr. Es kommt vor, dass Humanität und Rendite einander nicht durchgängig im Weg sind. Gleich darauf machte Merkel durch einen schmutzigen Deal mit Erdogan die Grenzen dicht.
Beim Dieselskandal 2017 schimpfte sie die Konzerne ein bisschen aus, schonte sie in der Sache und paradierte kurz vor der Wahl mit ihren Lobbyisten auf der Internationalen Automobil-Ausstellung. Sie braucht sie weiterhin, nicht nur wegen ihrer Parteispenden, sondern auch, um die Exportweltmeisterschaft Deutschlands zu sichern.
Wer am 14. September 2017 die ZDF-Sendung „Klartext“ sah, erlebte nach 21 Uhr einige Minuten der Wahrheit. Eine sehr gut vorbereitete, knallhart argumentierende Putzfrau, Petra Vogel, Gewerkschafterin und Betriebsrätin fragte, weshalb sie nach einem vollen Arbeitsleben nur 656,55 Euro Rente zu erwarten habe und warum in Deutschland nicht eine Allgemeine Sozialversicherung eingeführt werde. Dort müssten dann die Bezieher(innen) aller Einkommensarten einzahlen. Die Kanzlerin riet zu Riester. Ja, sagte ihre Kontrahentin, der sei der Einzige, der damit reich geworden sei. Sie und ihre Kolleginnen hätten nicht das Geld, auch dafür noch Beiträge zu zahlen.
Merkel taumelte. Es ging ans Eingemachte: die Lohnnebenkosten müssen niedrig und damit die Profite hoch bleiben, außerdem handelt es sich ums Eingemachte der privaten Versicherungswirtschaft. Das durfte sie nicht sagen und ließ sich durch den Gong des Themenwechsels retten.
In einem Wahlkampf hätte man das, was Merkel in diesen Minuten erlebte, ein Mediendebakel nennen können. Aber ein Wahlkampf fand 2017 ja nicht statt.


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Leserbrief zu Artikel »Minuten der Wahrheit«, UZ vom 22. September 2017





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