Prozess gegen Kataloniens Ex-Premier

|    Ausgabe vom 10. Februar 2017

Begleitet von Protesten hat am Montag in Barcelona das Gerichtsverfahren gegen den früheren katalanischen Regionalpräsidenten Artur Mas begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Politiker vor, trotz eines vom Verfassungsgericht verhängten Verbots am 9. November 2014 einen symbolischen Volksentscheid über die Unabhängigkeit der Region von Spanien durchgeführt zu haben. Wegen Ungehorsams und Amtsmissbrauchs fordert sie für Mas ein zehnjähriges Ämterverbot. Die Verteidigung argumentiert, der symbolische Volksentscheid falle unter das „Recht auf Meinungsfreiheit“. Vor dem Justizpalast versammelten sich tausende Demonstranten mit der „Senyera“ – der Flagge Kataloniens.
An der Volksbefragung hatten etwa 2,3 der 6,3 Millionen Stimmberechtigten teilgenommen, mehr als 80 Prozent von ihnen stimmten für die Unabhängigkeit. Die Zen­tralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy lehnt eine Abspaltung der wirtschaftsstärksten Region Spaniens strikt ab.


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