Angst vor Kontrollverlust

Choi Hohyun über die Proteste gegen die südkoreanische Präsi
|    Ausgabe vom 9. Dezember 2016

Die Demonstrationen für den Rücktritt der südkoreanischen Präsidentin Park Geun-hye erschüttern seit sechs Wochen Südkorea. Seit der Enthüllung des Skandals um die Präsidentin Park gingen jede Woche mehr als eine Million Menschen auf die Straße. Studierende der über 20 Universitäten traten in den Streik, 200 000 Arbeiter traten am 30. November in einen vierstündigen Streit und gingen auf die Straße.
Angesichts dieser Proteste erklärte sich Park zum Rücktritt bereit und legte ihr Schicksal in die Hände des Parlaments. „Ich überlasse es dem Parlament, über meinen Rücktritt einschließlich einer Verkürzung meiner Amtszeit zu entscheiden.“, sagte Park in einer Fernsehansprache. Die Regierungspartei schlug den Rücktritt zu Ende April 2017 vor.
Aber diese Erklärung konnte die Wut der Bevölkerung nicht zähmen. Man wertet es als Versuch, auf Zeit zu spielen und einem entwürdigenden Amtsenthebungsverfahren zu entgehen.
Zwei liberale Parteien, die Demokratie Partei und die Partei des Volks, sowie eine pseudolinke Partei (Gerechtigkeitspartei) beantragten im Parlament die Entmachtung Parks. Damit sie ihres Amtes enthoben werden kann, müssen 200 der 300 Abgeordneten dafür stimmen. Da die Opposition insgesamt 172 Stimmen hat, muss sie mindestens 28 Abgeordnete der Regierungspartei für sich gewinnen. Ob das gelingen kann ist unklar.
Oppositionsparteien fordern zum einen den sofortigen Rücktritt der Präsidentin, zum anderen sprechen sie von einem geordneten Rücktritt. Sie haben die streikenden Eisenbahnarbeiter dazu aufgerufen, ihren Streik zu unterbrechen, da dieser die nationale Sicherheit und Stabilität der Wirtschaft bedrohe. Offenbar fürchten sie, die Proteste gegen Park nicht mehr kontrollieren zu können.
Präsidentin Park tat alles, um die Interessen der US-Imperialisten durchzusetzen. So schloss ihre Regierung einen Kaufvertrag für ein Grundstück zur Stationierung des Abwehrraketensystems THAAD ab; anschließend traf sie mit Japan ein Militärabkommen, durch das beide Staaten geheimdienstliche Informationen austauschen können. Dieses Abkommen ist ein notwendiger Schritt zur Inbetriebnahme des THAAD-Systems.
Trotzdem scheinen die USA einen Rücktritt der Präsidentin nicht auszuschließen. Josh Earnest, Pressesprecher des Weißen Hauses, sagte am 4. November: „Ein Zeichen für das enge Bündnis zwischen Südkorea und den USA ist, dass es beibehalten wird, auch wenn eine andere Person den Staat führt.“
Park Geun-hye ist für die US-Imperialisten nicht mehr als eine Schachfigur. Ihr oberstes Interesse ist, die politische Lage in Südkorea zu stabilisieren und eine Radikalisierung der Proteste zu verhindern. Auch rechtskonservative Medien, die treue Unterstützer der Präsidentin sind, leugnen nicht die Möglichkeit und Unvermeidbarkeit des Rücktrittes. Große Unternehmen stellen sich als Opfer einer Erpressung durch die Präsidentin dar und distanzieren sich von ihr. Alle Unterstützer der Präsidentin scheinen ihr den Rücken zu kehren. Für die herrschende Klasse ist die entscheidende Frage nicht, ob die Präsidentin zurücktreten wird, sondern lediglich „wie“.
Die Protestbewegung in Südkorea muss sich nun entscheiden: Richtet sie sich gegen das ganze Herrschaftssystem, gegen das kapitalistische Ausbeutungssystem an sich? Oder wird sie mit dem bloßen Machtwechsel von einer zu einer anderen bürgerlichen Partei enden?
Der Schlüssel zur Lösung dieser Frage liegt in den Händen der Arbeiterklasse.


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Leserbrief zu »Angst vor Kontrollverlust«, UZ vom 9. Dezember 2016





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