Nicht viel passiert

Georg Fülberth zum Brexit
|    Ausgabe vom 1. Juli 2016

Georg Fülberth

Georg Fülberth

Sozialökonomisch war die Brexit-Entscheidung ein Protest von Benachteiligten gegen eine Politik der Umverteilung von unten nach oben, die auch mit Hilfe der europäischen Institutionen exekutiert wurde. Kultur- und allgemeinpolitisch war sie Ausdruck von Fremdenhass.
Arbeiter und Arbeitslose sehen keinen Anlass, den Bedingungen zuzustimmen, unter denen sie in der sozialen Pyramide unten stehen. Stellvertretend für diese machen sie die EU verantwortlich.
Haben sie Recht damit?
Umverteilung von unten nach oben findet seit vier Jahrzehnten weltweit statt, inner- und außerhalb der EU. Das Kapital hat nicht nur die internationalen, sondern auch die nationalen Institutionen fest im Griff. Es kann sich ihrer fast nach Belieben bedienen.
Wer keine Chance sieht, dies zu ändern, verfällt in Resignation. Diese kann verschiedene Formen annehmen. Eine aggressive Variante besteht darin, sich nicht gegen die Ursache einer Misere zu wenden, sondern gegen einen Nebenumstand. Das ist gegenwärtig die Zuwanderung. Sie hat denselben Grund wie der Abstieg eines Teils der Mittel- und die Chancenlosigkeit der Unterschicht: weltweit zunehmende Ungleichheit. Wenn Menschen aus den armen und durch Kriege zerrütteten Regionen der Welt in die Zentren kommen, wird der Anteil derer, die dort schon unten sind, an dem, was es gerade noch für sie zu verteilen gibt, tatsächlich kleiner.
Was hat das mit Europa zu tun?
Nichts. Diejenigen Brexit-Befürworter in Großbritannien, die bisher benachteiligt waren, werden durch die Entscheidung vom 23. Juni nicht besser gestellt. Aber auch von einem Verbleib in der EU hätten sie nichts gewonnen.
Für die ökonomischen Eliten gilt das Gleiche, allerdings mit umgekehrtem Vorzeichen. Sie und ihr politisches Personal zeigen sich jetzt entsetzt. Aber das wird sich geben. Die Ausführungsbestimmungen des britischen Ausstiegs werden so verhandelt werden, dass am bisherigen Verteilungsverhältnis von Arm und Reich sich nichts ändert, von den Eigentumsverhältnissen ganz zu schweigen.
Auch von einem etwaigen völligen Zerfall der EU hätten die Eliten nichts zu fürchten. Die Umstellung von einem internationalen Mechanismus der Ausbeutung zu vielen nationalen mag das verursachen, was Betriebswirte „Transaktionskosten“ nennen. Es würde die nationalen Verteilungskämpfe verschärfen. Entscheidend wäre auch dann das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit. Noch ist es eindeutig.


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