Ungebremst vor die Wand

Ein Kommentar von Siw Mammitzsch zur Mietpreisbremse
|    Ausgabe vom 17. Juni 2016

Siw Mammitzsch kandidierte für die DKP zur Oberbürgermeisterwahl 2015 in Essen.

Siw Mammitzsch kandidierte für die DKP zur Oberbürgermeisterwahl 2015 in Essen.

Wenn eine Bremse nicht funktioniert, fährt man die Karre schon mal vor die Wand. So oder ähnlich lassen sich die meisten Kommentare lesen, die die Mietpreisbremse behandeln. Die Wirtschaftsseite will das Ding gerne wieder loswerden. Es könnte ja noch jemand auf die Idee kommen so nachzusteuern, dass sie wirkt.
Zieht jemand aus einer Wohnung aus, wird diese wiedervermietet. Die Miete darf dann nicht über 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. An sich eine gute Idee. Das Gesetz wurde jedoch auf Betreiben der Wohnungswirtschaft mit Ausnahmen gelöchert. Dieser Schweizer Käse führte z. B. in Berlin dazu, dass ca. ein Drittel aller Wiedervermietungen nicht unter das Gesetz fielen. Für Neubauten und umfassende Modernisierungen z. B. greift das Gesetz gar nicht. Eigentlich totaler Unsinn, da diese in den meisten Mietspiegeln schon gesondert bewertet werden, also deutlich höhere Mieten zulassen.
Für jene Wohnungen, die vor der Einführung des Gesetzes schon über der Vergleichsmiete lagen, darf nach Wiedervermietung die Miethöhe beibehalten werden. Auch normale Modernisierungen bleiben aufschlagsberechtigt wie bisher.
Die meisten Menschen glauben zudem, die Mietpreisbremse gelte bundesweit. Weit gefehlt. Sie gilt nur in wenigen Städten, für die ein zu knappes Wohnungsangebot festgestellt wurde. Festgestellt anhand von Daten aus Vorjahren – schon hier läuft man den Tatsachen hinterher.
Wer außerdem unbedingt eine Wohnung sucht und keine findet, der wird alles nehmen was bezahlbar ist. Anlegen mit dem Vermieter? Bloß nicht schon bei der Besichtigung! Dann sucht der sich einen Mieter, der zahlt.
Und hinterher? Geht, machen aber wenige. Viele glauben, was ich unterschrieben habe gilt. Ist in dem Fall aber nicht so. Trotzdem weiß der Mieter dann immer noch nicht, wie hoch z. B. die Vormiete war oder ob Modernisierungen geltend gemacht werden. Rechtlich also zumindest unsicher für den Mieter.
Und selbst wenn der Mieter gewinnt, gibt es das zu viel gezahlte Geld nicht komplett zurück, erst ab dem Zeitpunkt der Geltendmachung. Das Geld hilft aber auch nicht über die Angst, dass der Vermieter einen dann loswerden will. Strafrechtliche Konsequenzen für ignorante Vermieter? Fehlanzeige.
Die einzig sinnvolle Mietpreisbremse wäre eine komplette ohne Ausnahmen. Zudem bedarf es einer deutlichen Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus mit Belegungsbindung. Deshalb fand diese Forderung Eingang in das Sofortprogramm der DKP. Die Wohnraumversorgung aller Bevölkerungsgruppen kann eben nicht auf dem „Markt“ gesichert werden. Der „Markt“ schließt bewusst breite Teile von der Versorgung aus. Es geht um Menschen, die nicht genug Profit abwerfen. Da wo der Kapitalismus doch keine so gute Sache ist, müssen die Dinge eben wieder in öffentliche Hand.


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Leserbrief zu »Ungebremst vor die Wand«, UZ vom 17. Juni 2016





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