Einen Plan machen und seine Umsatzung fordern!

Von Jörg Miehe, per e-Mail
|    Ausgabe vom 12. Februar 2016

Es ist nachdrücklich zu begrüßen, dass Lucas Zeise ein offenbar auch in der DKP heikles Thema aufgreift, und die Redaktion dies am 5. Februar prominent auf der Seite 2 in der Gastkolumne abdruckt:

„Bitte ein Forderungskatalog“

Sie haben den Rechtsruck hingekriegt. …

Was wäre die linke Diskussion? Sie muß zunächst anerkennen, dass es ein Problem gibt:

Das besteht darin, dass Immigranten in großer Zahl die Konkurrenz unter den Lohnarbeitern härter macht, besonders unter den ohnehin schlechter bezahlten. Es besteht darin, dass billiger Wohnraum sehr schnell noch knapper wird als ohnehin, und die Mieten steigen werden.

Die Angst um den Arbeitsplatz ist berechtigt. Da hilft der Ruf nach Solidarität und die Aufforderung wenig, sich nicht spalten zu lassen. …

Ein Programm zum Bau von Wohnungen kann in ein, zwei Jahren realisiert werden. Sie könnten in den Ballungsgebieten die Mieten ermäßigen. Zugleich entstünden im Baugewerbe mehr Arbeitspätze. …

Das sind alles Forderungen an diese Regierung. Für so etwas kann man durchaus kämpfen und Bündnispartner gewinnen. …

Wir Kommunisten täten gut darn, einen klug ausgearbeiteten Vorschlag zu erarbeiten und ihn schleunigst unter die Leute zu bringen.“

Genau das muß getan werden!

Es fragt sich nur, warum es erst viereinhalb Monate dauern und die schon vorher absehbare Zuspitzung der Lage und die Rechtsentwicklung abgewartet werden mußte, bevor dies wieder aufgegriffen und als Aufforderung an die Parteiführung gerichtet wird. In dem ausführlichen Artikel vom 15. September 2015 auf News-DKP „Zur akuten „Flüchtlings“-Frage in der BRD“ wurde am Ende zusammenfassend gesagt:

Für eine linke, eine materialistische Haltung in der Frage der massenhaften Ankunft von Flüchtlingen sollten die praktischen und objektiven Interessen der Lohnabhängigen im Vordergrund stehen: Hilfe (für die Flüchtlinge) insofern und insoweit die sozialen Sicherungssysteme mit ihren Leistungen gewährleistet und die Beiträge aufrecht erhalten bleiben, …

Dringend gefordert ist eine Wirtschaftspolitik des Zuwachses von Normal-Arbeitsverhältnissen, des Abbaus der Arbeitslosigkeit, der Arbeitszeitverkürzung, der Lohnerhöhungen und des ökonomischen Wachstums – kurz der radikale Abschied von der neoliberalen Austeritätspolitik und der Begünstigung des Kapitals, im besonderen des Bank- und sonstigen Finanzkapitals.


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