Zynismus in goldenen Lettern

Das Programm für die Veranstaltung im Berliner Bendlerblock zum 75. Jahrestags des Attentats auf Hitler am kommenden 20. Juli sieht das seit 23 Jahren dort Gewohnte vor. 11.30 Uhr: Feierliches Gelöbnis der Bundeswehr auf dem Paradeplatz des Bundesministeriums der Verteidigung. 13 Uhr: Feierstunde der Bundesregierung und der „Stiftung 20. Juli 1944“ mit Gedenkrede der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Totengedenken: Axel Smend, Kuratoriumsvorsitzender der Stiftung im Ehrenhof der Gedenkstätte Deutscher Widerstand. Die 1949 gegründete „Stiftung 20 Juli“ ist ein Zusammenschluss von Angehörigen und Nachkommen der ermordeten Widerstandskämpfer, die sich in der frühen BRD um Unterstützung und Rehabilitierung bemühte. Im westdeutschen Staat und in großen Teilen der Bevölkerung galten sie bis in die 1980er Jahre als Verräter. Die Urteile des Volksgerichtshofs wurden 1998 aufgehoben, die wegen „Kriegsverrats“, worunter auch Desertion fiel, 2009.

In Gedenkreden kamen die Verschwörer des 20. Juli seit den 60er Jahren dagegen als Lichtgestalten vor – was wiederum nicht nur bei staatstragenden, sondern auch bei sich links gebenden Antikommunisten stets Beifall fand: Laut gemeinsamer Geschichtsdoktrin war der Widerstand der Offiziere der einzige, der stattgefunden hatte. Die Erwähnung des anderen und gar des kommunistischen durch den damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 blieb folgenlose Episode.

Zu vermuten ist, dass es in der diesjährigen Rede von Angela Merkel bei diesem Zwiespalt bleibt, zumal die Koppelung von Gedenken und Gelöbnis bleibt. 2009 erklärte die Kanzlerin zum Beispiel den Bundeswehrrekruten an diesem Tag: „Das Attentat scheiterte. Viele derer, die Widerstand leisteten, verloren ihr Leben. Aber ihre Gedanken und ihr Anliegen haben gesiegt.“ Sozusagen von Märtyrer zu Märtyrer. Am Ehrenmal der Bundeswehr im Bendlerblock können die jungen Leute in Uniform nämlich in goldenen Lettern den Zynismus lesen: „Den Toten unserer Bundeswehr. Für Frieden, Recht und Freiheit.“

Allerdings: In Zeiten von „Vogelschiss“-Reden, Slogans wie „Sophie Scholl würde AfD wählen“ und anderen Aufrufen zu „Widerstand“, in Zeiten von Nazi-Drohungen, Nazi-Attentaten und schließlich Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke wird Merkels Rede 2019 offenbar einige neue Akzente enthalten. Jedenfalls wies sie bereits am 13. Juli in ihrer wöchentlichen Videobotschaft auf den bevorstehenden Gedenktag hin, verband ihn mit „Bekämpfung des Rechtsextremismus“ durch die Bundesregierung und erwähnte den Lübcke-Mord. Ein „deutliches Zeichen“ sei nötig.

Viel Hoffnung sollte sich allerdings niemand machen: Das Zeichen besteht nach dem, was die Kanzlerin ankündigte, darin, weiterhin den Bock als Gärtner zu beschäftigen. Sie kündigte jedenfalls eine Aufstockung der Sicherheitsbehörden und der Justiz an, plus „Stärkung der Zivilgesellschaft“. Letzteres fällt erfahrungsgemäß aus. Stärkung des Sicherheitsapparats ist dagegen ein anderes Wort für mehr Naziterror. Siehe die Finanzierung des „Thüringer Heimatschutzes“ durch den Verfassungsschutz in den 90er Jahren oder die Mord- und Raubserie des NSU unter dessen schützender Hand. Der Inlandsgeheimdienst ist eine extrem rechte Organisation, bei der nur ein 20. Juli im übertragenen Sinn, also Auflösung, hilft. Dazu ist die Kanzlerin, selbst wenn sie wollte, nicht in der Lage. Denn dafür bedarf es nicht nur einer Rede, in welcher zum Beispiel der gesamte antifaschistische Widerstand gewürdigt wird (was auf überraschende Weise das Heft 2/2019 von „Spiegel Geschichte“ zum Thema „Widerstand gegen Hitler“ macht), sondern dazu ist auf dieser Grundlage auch eine breite Mobilisierung gegen die nationalistischen und faschistischen Feinde von Grundgesetz und bürgerlicher Demokratie nötig. Das wäre nicht nur eine andere Rede, sondern ein anderer Staat.