Zynisches Ergebnis der menschenverachtenden Abschottungspolitik der EU

UZ: Was sagen Sie zu den jüngsten Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Gabriel in der Bildzeitung?

Annette Groth: Wenn Herr Gabriel in dem BILD-Interview sagt, dass „wer aus Ländern kommt, in denen es weder Krieg noch Verfolgung gibt, muss unser Land wieder verlassen“, verneint er die Aufnahme von Geflüchteten, die vor Not und Elend fliehen. Das ist eines Sozialdemokraten unwürdig und mit Internationalem Recht nicht vereinbar. Herr Gabriel

macht hier wieder einmal Stimmung gegen Geflüchtete und schürt aus wahltaktischen Gründen Ängste bei einem Teil der Bevölkerung. Ich hoffe, dass die Mitglieder der SPD diesen Aussagen klar widersprechen. Wenn er diese Position damit begründet, dass sie notwendig sei, „damit wir genug Platz für die wirklich Verfolgten haben“, ist seine Position nicht mehr weit von der „Das-Boot-ist-voll“-Rhetorik der Rechtspopulisten entfernt. Ich empfinde solche Interviews als völlig inakzeptabel.

UZ: Die Situation an den Außengrenzen der EU spitzt sich immer weiter zu. Stacheldraht und Barrieren werden im Schnellverfahren gebaut, Tränengas und Schlagstöcke werden gegen die Geflüchteten eingesetzt. Wohin soll das alles führen?

Annette Groth: Ich habe große Befürchtungen, dass sich die Militarisierung der Außengrenzen immer weiter fortsetzen wird. Mit dem neuen Mandat „EUNAVFOR MED“, mit dem angeblich Schleuser bekämpft werden sollen, wird die nächste Eskalationsstufe an der Außengrenze der EU durch die Regierungen der EU eingeleitet. Wenn die Bundesregierung in ihrem Ankündigungsschreiben an den Deutschen Bundestag schreibt, dass „der Tod vieler Flüchtlinge, die versucht haben, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, deutlich gemacht“ habe, „dass wir in Europa eine gemeinsame Antwort auf die vielfältigen Dimensionen der Migrationsbewegungen geben müssen“ und den Herrschenden dabei nur Militär einfällt, dann ist das mehr als zynisch. Was wir brauchen, ist nicht Militär zur Flüchtlingsabwehr, sondern endlich eine wirksame Hilfe und offene Grenzen für Menschen in Not sowie die Beendigung der NATO-Kriegsstrategien.

UZ: Wo liegt Ihre Hauptkritik?

Annette Groth: Wenn in dem von der Bundesregierung vorgeschlagenen Mandat verankert werden soll, dass der Deutsche Bundestag der „von der Bundesregierung am 16. September 2015 beschlossenen Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR MED zur Unterbindung des Geschäftsmodells, Menschenschmuggel und Menschenhandelsnetzwerken im südlichen und zentralen Mittelmeer“ zustimmt, dann wird der nächste Schritt zur Militarisierung der Flüchtlingsabwehr festgeschrieben. Das Militärmandat hilft vor allem den Schleusern, den Geflüchteten noch höhere Preise für eine Überfahrt über die gefährliche und tödliche Route über das Mittelmeer abzupressen. Jeder neue Grenzzaun, jede neue Repression gegen die Flüchtlinge an den Grenzen, die über den Landweg erreicht werden können, zwingt die Menschen in die Schlauchboote auf das Mittelmeer. Dies ist unverantwortlich und muss sofort aufhören.

UZ: Was ist konkret durch die Bundesregierung geplant?

Annette Groth: In dem Mandat EUNAVFOR MED ist vorgesehen, dass bis zu 950 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können. Im Mandat wird bereits festgeschrieben, dass „im Rahmen von Kontingentwechseln und in Notsituationen die Personalgrenze vorübergehend überschritten werden“ darf. Die Bundesregierung will damit mit einem massiven Militärkontingent die Festung Europa weiter perfektionieren. Für „Die Linke“ ist dabei klar: Der Militäreinsatz ist ein Skandal! Mit dieser Politik trägt die Bundesregierung dazu bei, dass auch die rassistisch motivierte Flüchtlingsabwehr in Ländern wie Ungarn, zukünftig argumentieren kann, dass der Einsatz von Militär an der Außengrenze Ungarns ausdrücklich möglich sei. Ich frage mich, wo das enden soll? Ich habe den Eindruck, dass wir kurz davor stehen, dass Militärs Räumfahrzeuge, schweres Gerät und Soldaten als Abschreckungspotential an den Außengrenzen auffahren und das auch noch mit den berühmten „Europäischen Werten“ begründen.

UZ: Was sollen die Militärs auf dem Mittelmeer machen?

Annette Groth: Ziel des Mandats ist, dass die Soldaten „Schiffe anhalten und durchsuchen, beschlagnahmen und umleiten, bei denen der Verdacht besteht, dass sie für Menschenschmuggel oder Menschenhandel benutzt werden“. Damit ist klar: Ziel dieser Mission ist eine legitimierte „Push-Back-Aktion“ gegen Geflüchtete. Denn jede und jeder kann sich sicher gut vorstellen, dass ein Weiterkommen über das Mittelmeer nur auf Booten geht, die von Schleusern zur Verfügung gestellt werden. Wenn diese in Zukunft abgedrängt werden sollen, oder wie es die EU-Regierungen in dem Mandat vom „Wahrheitsministerium“ in Georg Orwells Roman „1984“ abgeschrieben haben könnten, „umgeleitet“ werden sollen, ist dies ein bewusster Angriff auf die Bewegungsmöglichkeiten der Geflüchteten. Einzig die Schleuser werden von dieser Politik profitieren. Sie machen noch größere Gewinne mit der Not der Geflüchteten. Das ist das zynische Ergebnis der menschenverachtenden Abschottungspolitik der EU an ihren Außengrenzen.

UZ: In dem Mandat soll auch eine großflächige Erfassung von Daten der Flüchtlinge vorgenommen werden. Wie ist das einzuschätzen?

Annette Groth: Ziel des Mandates ist, bei aufgelassenen Schiffen „personenbezogene Daten zu erheben“, Fingerabdrücke sowie „Name, Geburtsname, Vornamen, gegebenenfalls Aliasnamen; Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Geschlecht; Wohnort, Beruf und Aufenthaltsort; Führerscheine, Identitätsdokumente und Reisepassdaten“ zu erfassen. Weiter wird in dem Mandat festgelegt, dass die „Anwendung militärischer Gewalt durch deutsche Einsatzkräfte auf der Grundlage des Völkerrechts“ erfolgt und „durch die geltenden Einsatzregeln spezifiziert“ werde. Das gesamte Mandat hat ein Ziel: Mit der Androhung militärischer Gewalt, Abschreckungspolitik zu betreiben.

UZ: Und wie schätzen Sie die neuesten Vorschläge der Bundesregierung ein, Flüchtlinge in Niedriglohnbereiche und ungesicherte Arbeitsverhältnisse zu vermitteln?

Annette Groth: Als ich dies hörte, war ich fassungslos. Mit dieser Politik versuchen SPD und CDU/CSU Flüchtlinge als billige Arbeitskräfte zu missbrauchen und die bestehenden tarifvertraglichen Sicherungssysteme auszuhebeln. Damit werden Flüchtlinge bewusst als Möglichkeit eingesetzt, den Niedriglohnsektor weiter zu vergrößern und den Unternehmen weitere Möglichkeiten zu verschaffen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegeneinander auszuspielen. Dies ist völlig inakzeptabel und muss verhindert werden. Ich denke, dass solche Planungen die Stimmung im Land noch weiter verschlechtern können. Die Bundesregierung tut so, als ob es an der Lohnhöhe liegen würde, ob Menschen beschäftigt werden oder nicht. Dieses neoliberale Märchen ist schlicht und einfach eine Lüge.

UZ: Wie sollten die Staaten der EU mit der menschenverachtenden Politik von Ungarn umgehen?

Annette Groth: Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie endlich der rassistisch motivierten Migrationspolitik Ungarns klar entgegentritt. Wenn eine solche Politik unwidersprochen hingenommen wird, macht sich die Bundesregierung direkt mitverantwortlich für die menschenfeindliche Politik der CDU/CSU-Schwesterpartei Fidesz in Ungarn.

UZ: Was ist für Ihre Partei die jetzt anstehende Hauptaufgabe?

Annette Groth: Wir müssen gemeinsam unseren Kampf gegen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der EU weiter internationalisieren. Antirassistische Initiativen, linke Parteien und die Vielzahl an fortschrittlichen Initiativen für direkte Hilfe für die Geflüchteten müssen über die verschiedenen EU-Ländern hinaus vernetzt und ihre Aktionen noch mehr als bisher koordiniert werden. Wir müssen unsere Arbeit auch auf die konkrete Lage der Geflüchteten an den Grenzen und in den Ländern der EU beziehen und den Geflüchteten Möglichkeiten für die Artikulation ihrer Forderungen geben. Nicht Reden für die Geflüchteten, sondern gemeinsamer Kampf für eine andere Migrationspolitik mit den Geflüchteten muss unser aller Ziel sein.