Zwölf gute Gründe, DKP zu wählen

Auf einer Wahlkampfkundgebung am 4. September in Leipzig nannte Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, zwölf gute Gründe, die kommunistische Partei zu wählen und zu stärken. Wer noch einen Anstoß für den Wahlsonntag und darüber hinaus braucht, sollte sie kennen. Im folgenden dokumentieren wir die überarbeitete Rede und stellen zwölf unserer Kandidatinnen und Kandidaten mit den Memes vor, die die bundesweite Arbeitsgruppe „Kommunikationsprozess“ für den Wahlkampf in den sogenannten sozialen Medien erstellt hat.

Es gibt sicher viel mehr Gründe die Deutsche Kommunistische Partei zu wählen, ich will heute zwölf davon nennen.

Der erste Grund: Man wollte uns von den Wahlen ausschließen und den Parteistatus entziehen – ein kaltes Parteiverbot. Der Klassengegner nimmt uns ernst. Nein, Millionäre haben heute keine schlaflosen Nächte wegen uns und die Demnächst-Koalitionäre fürchten sich vermutlich nicht vor einer DKP-Fraktion im Bundestag. Die Klügeren der herrschenden Klassen wissen aber, dass es ein Problem ist, wenn es in Zeiten, in denen die Einbindungsfähigkeit des Kapitalismus nachlässt, in denen Widersprüche gerade in der Pandemie offen zu Tage treten, eine Alternative mit klaren antikapitalistischen und sozialistischen Positionen gibt. Eine Alternative, die sich auch gegen den zunehmenden Irrationalismus stellt. Das war der Hintergrund für das versuchte kalte Verbot und das ist ein Grund, die DKP zu wählen und zu stärken.

Der zweite Grund: Das Bundesverfassungsgericht hat den Versuch des kalten Parteiverbots zurückgewiesen. Es hat der DKP bescheinigt, eine aktive kommunistische Partei zu sein. Diese Entscheidung ändert nichts an meiner Einschätzung der Klassenjustiz in diesem Land. Aber sie zeigt, dass auch die Juristerei ein Feld des Klassenkampfes ist. In diesem Klassenkampf haben wir dieses Mal einen Sieg davon getragen. Das ist der zweite Grund, die DKP zu wählen und zu stärken.

Beim dritten Grund möchte ich mich mit dem vielfach geäußerten Argument auseinandersetzen, dass eine Stimme für die DKP eine verlorene Stimme ist, weil sie eh nicht „reinkommt“. Es ist sehr wahrscheinlich, dass wir nicht in den Bundestag einziehen. Dennoch ist eine Stimme für die Kommunistinnen und Kommunisten keine verlorene Stimme. Eine verlorene Stimme ist vielmehr eine, die man einer Partei gibt, die nach der Wahl etwas anderes macht als das, wofür man sie gewählt hat. Einer Partei zum Beispiel, die im Wahlprogramm Auslandseinsätze der Bundeswehr ausschließt, aber in Koalitionsverhandlungen sogar Ja zur NATO sagt, weil sie mitregieren will. Das wäre wirklich eine verlorene Stimme. Eine Stimme für die DKP ist hingegen ein Zeichen des Protests gegen diesen Umgang von bürgerlicher Politik mit Wählerinnen und Wählern, ein Zeichen, dass dieses Einknicken vor den Herrschenden nicht geht.

Der vierte Grund hat viel mit meiner Jugend und meinen Erfahrungen mit linken Sozialdemokraten zu tun. Meine linken sozialdemokratischen Freunde haben immer gesagt „Wenn die SPD jetzt noch das und das macht, dann ist für mich aber wirklich Schluss.“ Dann hat die SPD genau „das und das“ gemacht und meine linken sozialdemokratischen Freunde haben gesagt: „Ja, okay, aber wenn die SPD jetzt noch das und das macht, dann ist für mich endgültig Schluss.“ Dann hat die SPD auch „das und das“ noch gemacht und so weiter fort. Meine linken sozialdemokratischen Freunde sind heute fast alle auf der anderen Seite der Barrikade angekommen. Parallelen zu heute existierenden sozialdemokratischen Parteien kommen nicht von ungefähr. Diesem Prinzip der Anpassung eine Absage zu erteilen ist ein vierter Grund, die DKP zu wählen und zu stärken.

Der fünfte Grund: Wir haben nicht vergessen, dass es eine rot-grüne Regierungskoalition war, die mit der Agenda 2010 den schärfsten Angriff auf die soziale Lage der Menschen in diesem Land gefahren hat. Mit den Agenda-Gesetzen haben sie dieses Land im Verhältnis zu seiner riesigen Produktivität zu einem Niedriglohnland gemacht. Dieses Niedriglohnland wird heute mit dem Euro, der Zollunion und der Währungsunion ausgenutzt, um mit der Exportwalze, wie sie es nennen, die schwächeren Ökonomien in Europa, in der EU, auszubluten. Diese EU ist für den deutschen Imperialismus ein Konstrukt, mit dem ein Hinterland entwickelt wurde, das er gnadenlos ausblutet und für seinen Konkurrenzkampf mit dem US-Imperialismus nutzt. Deshalb sagen wir: Die EU kann nicht von innen reformiert werden, sie muss überwunden werden. Das sagt außer uns keine fortschrittliche Partei. Das ist der fünfte Grund, die DKP zu wählen und zu stärken.

Der sechste Grund, der beginnt wie so vieles mit einer Lüge. Sie lautet, wir befänden uns in einer Corona-Krise. Die Krise hat bereits im Herbst 2019 begonnen. Es ist eine Krise des Kapitalismus, die verstärkt wird durch die Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung. Wer gegen die Auswirkungen dieser Krise kämpfen will, der muss sie als solche erkennen und benennen.

Der siebte Grund: Diese Krise wird gewaltige soziale Auswirkungen haben. Das Abwälzen der Krisenlasten auf die Arbeiterklasse wird nach den Bundestagswahlen Fahrt aufnehmen. Voraussichtlich wird die Schuldenbremse genutzt, um einen neuen Privatisierungsschub unter anderem im Gesundheitswesen in Gang zu setzen. Ich nenne ein Beispiel. Ich komme aus Essen im Ruhrgebiet. Dort wurden im vergangenen Jahr im armen Essener Norden zwei von drei Krankenhäuser mitten in der Pandemie geschlossen. Das ist Wahnsinn. Die Krankenhäuser wurden geschlossen, weil sie nicht genügend Profit brachten.

Die DKP kämpft, und das ist mein achter Grund, auch gemeinsam mit Sozialdemokraten, mit einem Bürgerbegehren gegen die Schließung dieser Kliniken und sammelt Unterschriften. Wir sind jetzt bei 11.000 von 15.000. Besser werden die Verhältnisse nur, wenn wir gemeinsam kämpfen. Es reicht also nicht, am Wahltag seine Stimme abzugeben. Wir müssen unsere Stimmen erheben und zwar an 365 beziehungsweise 366 Tagen im Jahr. Das kann man gemeinsam mit der DKP tun, deshalb ist es richtig, sie zu wählen und zu stärken und selber aktiv zu werden.

Als neunten Grund nenne ich die Umweltfrage. Der Kapitalismus verursacht Probleme, verursacht Zerstörungen, droht, die Perspektive der Menschheit zu zerstören, aber bezahlen sollen die Ausgebeuteten. Dafür steht die CO2-Steuer. Mit Umweltschutz hat sie überhaupt nichts zu tun. Sie hat mit dem Abwälzen der Krisenlasten auf die Massen zu tun. Sie hat damit zu tun, dass man die Automobilindustrie wieder subventioniert. Das E-Auto ist nicht die Lösung der Klimafrage. Die Lösung der Klimafrage kann nur in der Abkehr vom Individualverkehr liegen und darin, auch die Güter wieder auf die Schiene zu bringen. Das geht nur im Widerstand gegen die Monopolbourgeoisie, nur wenn man den Kapitalismus in Frage stellt. Darum ist auch der Erhalt und Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ein Grund, die DKP zu wählen und zu stärken.

Ich komme zu meinem zehnten Punkt, zur Frage der demokratischen Rechte. Sie wurden in der Corona-Politik der Bundesregierung massiv angegriffen und abgebaut. Wenn das Menschen Angst macht, haben sie Recht. Sie haben aber nicht Recht, wenn sie glauben, man könne diese Pandemie vernachlässigen. Diese Corona-Pandemie ist real und gefährlich. Aber auch hier nutzen die Herrschenden eine Krise, um ihre Ziele durchzusetzen. Sie proben den Notstand, verschärfen Versammlungsgesetze und das Polizeirecht. Sie bauen vor, um erstarkenden Widerstand, den sie fürchten, in den Griff zu kriegen. Wer tatsächlich etwas für den Erhalt der Grundrechte tun will, der muss die Frage nach Kapitalismus oder Nichtkapitalismus stellen. Auch für ihn macht es Sinn, die DKP zu wählen und zu stärken.

Ich komme zum elften Grund, die DKP zu wählen und zu stärken. Es ist vielleicht der wichtigste. Die DKP ist eine hundertprozentige Antikriegspartei und sie bleibt es. Sie steht für Frieden mit Russland und der Volksrepublik China und für die Forderung „Raus aus der NATO!“ Wir haben im August erlebt, wie die Linksfraktion im Bundestag eingeknickt ist und einen Kampfeinsatz der Bundeswehr mehrheitlich nicht abgelehnt hat. Die Mehrheit der linken Abgeordneten enthielt sich, um die Regierungsfähigkeit ihrer Partei zu demonstrieren. Aber man kann sich bei Kampfeinsätzen der Bundeswehr, bei Brüchen des Völkerrechts, nicht enthalten. Das erstmalige Einknicken der Linkspartei im Bundestag kennzeichnet eine gefährliche Entwicklung und eine Schwächung der Friedenskräfte in diesem Land. Die Linkspartei braucht Druck von links und von Friedenskräften. Deshalb ist es wichtig, am 26. September mit einer Stimme des Protests zu sagen: Frieden mit Russland und China, Raus aus der NATO! Das ist die Stimme für die DKP und für ihre Stärkung.

Es gibt einen letzten Grund, die DKP zu wählen und zu stärken, den ich nennen will. Wir sind für den Sozialismus. Die allgemeine Krise des Kapitalismus entspringt den Eigentums- und Produktionsverhältnissen, der kapitalistischen Konkurrenz- und Profitlogik. Für Profite gehen Banken und Konzerne über Leichen. Sie führen Kriege, beuten andere Völker aus, vernichten unsere Arbeitsplätze und zerstören unsere Lebensverhältnisse. Dieser Teufelskreis kann nur durch grundlegende Veränderungen, durch Veränderungen der Eigentums- und Produktionsverhältnisse durchbrochen werden. Das Gegenmodell zum krisenhaften Kapitalismus sind gesellschaftliche Planung und gesellschaftliches Eigentum. Das Gegenmodell ist der Sozialismus. Es gibt keinen Grund, sich für bisherige Versuche des Aufbaus des Sozialismus zu schämen. Im Gegenteil, wir stehen zum Erbe des Friedens- und Sozialstaates DDR. Wir lernen von den historischen und aktuellen Versuchen beim Aufbau des Sozialismus, von Errungenschaften wie von Fehlern. Aber ich sage auch klar und mit Blick auf die Verhältnisse in diesem Kapitalismus: Die Errungenschaften überwiegen bei weitem.