Zwischenbilanz Betriebsratswahl

Zum ersten Mal seit 1945 haben Faschisten organisiert versucht, rechtsextreme Listen bei den Betriebsratswahlen aufzustellen, um sich damit in den Betrieben zu verankern. Die Betriebsratswahlen sind noch nicht abgeschlossen, aber wir wollen trotzdem eine Zwischenbilanz ziehen.

Bundesweit werden ca. 180 000 Betriebsräte gewählt. Bis jetzt ist bekannt, dass die rechten Listen 19 Mandate über ihre eigenen Listen erreichen konnten. Sicherlich sind einige weitere Rechte über andere Listen in Betriebsratsgremien gewählt worden, was sich aber erst im Laufe der Zeit zeigen wird.

Über die Listen „Zentrum Automobil“ sind Rechte in drei Daimler-Werken vertreten: In Untertürkheim haben sie sechs von 47, in Sindelfingen zwei von 59 und in Rastatt drei von 35 Betriebsratssitzen bekommen – also insgesamt elf Sitze. In der Daimler-Zentrale hatten sie kandidiert, aber mit nur 108 von über 6 600 abgegebenen Stimmen keinen Sitz erreicht. Im Raum Stuttgart sind darüber hinaus bei Stihl in Waiblingen zwei Rechte in das 25-köpfige Betriebsratsgremium gewählt worden. Außerdem sind sie in Leipzig in zwei Betrieben vertreten. Dort treten sie unter dem doch sehr harmlos klingenden Namen „Interessengemeinschaft Beruf und Familie“ (IG BuF) auf. Bei Porsche in Leipzig konnten Rechte zwei von 33 und bei BMW Leipzig vier von 35 Mandaten erreichen. Das zeigt ihre Schwerpunkte: Das ist zum einen die Automobilindustrie, regional sind es der Raum rund um Stuttgart und im Osten Leipzig.

Die gewonnenen Mandate sind nicht zu Lasten der IG Metall gegangen, sie hat meist sogar zugelegt. Es haben eher kleinere Listen wie die Christlichen und Unabhängigen verloren. Das zeigt, dass den Kolleginnen und Kollegen eine starke Interessenvertretung wichtig ist.

Vergleichen wir das Ergebnis der Rechten mit ihren Ankündigungen, sind sie weit hinter ihren Zielen geblieben. Auf den Websites von „EinProzent“ und „Zentrum Automobil“ heißt es zum Beispiel: „Generalangriff auf die Vormachtstellung des DGB“, „Zentrum räumt ab“, „ein neuer Aufbruch“ oder „treten überall alternative Kandidaten an und jagen Etablierten wichtige Posten ab“. Von diesen großkotzigen Ankündigungen sind sie erfreulicherweise sehr weit entfernt. Die Kolleginnen und Kollegen sehen die Rechtsextremen nicht als die besseren Interessenvertreter, die gesellschaftliche Rechtsentwicklung der letzten Jahre spiegelt sich bei den Betriebsratswahlen (noch) nicht wider.

Das bedeutet aber nicht, dass wir die Hände in den Schoß legen können. Jedes Mandat für die Rechten ist eins zu viel. Entwickeln wir für die kommenden Jahre keine wirkungsvolle Strategie, werden sie ihren Einfluss weiter ausbauen. Das zeigt das Beispiel Daimler Untertürkheim. Die Rechten erhielten 2010 zwei, 2014 vier und 2018 sechs Mandate.

Das beste Mittel gegen Rechts ist eine kämpferische Gewerkschaftspolitik. Ein Ende der Co-Management-Politik und Standortlogik ist dringlich, sind sie doch der Nährboden für die Rechten. Unsere Gewerkschaften müssen wieder zu Kampforganisationen der abhängig Beschäftigten werden.