Zwischen Stagnation und Scheitern

Im Vorfeld hieß es, auf dem Essener Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) stehe eine Richtungsentscheidung an: hie konservativ-wirtschaftsliberale Kraft mit seriösem Anstrich, da Öffnung nach rechts inklusive Rabauken-Image. Das trifft es eher nicht. Bernd Lucke, der bisherige Mr. AfD, war weit weniger seriös, als er sich gab und gibt. Von Beginn an paktierte er mit Halb- und Ganz-Rechten, für Neofaschisten – wenn sie sich nur nicht so nannten – war die Partei auch unter seiner Führung offen. Als Sammlungsbewegung funktionierte der Haufen eine Zeitlang, weil auf der einen Seite seines Spektrums die FDP verschwunden war und an seiner rechten Flanke keine andere Kraft Wähler gewinnen konnte.

Rückenwind für die AfD gab es durch den alltäglichen Rechtspopulismus in den Medien. Viele der Pegida-Bewegten sorgten für Erfolge bei Wahlen, mit Lucke und Henkel waren Front-Leute vorhanden, die der jungen Partei Gesicht und Profil gaben. Doch gab es Stagnation.

Anders als in Frankreich oder in den nordischen Ländern stehen rechte Parteien in Deutschland unter dem Verdikt der historischen Erfahrung des Faschismus an der Macht. Das bedeutet vor allem zweierlei. Erstens ist der Widerstand der Bevölkerung gegen Rechte und Rechtspopulisten allgegenwärtig und zweitens zögern die Herrschenden – auch aus internationaler Rücksichtnahme – sie in dem Maße zu unterstützen, wie das in anderen Ländern der Fall ist. Anders gesagt – der rechte Sumpf darf, ja er muss sogar wabern, aber seine Bäume lässt man vorerst nicht allzu hoch wachsen.

Über dem Versuch, sich aus dieser Lage zu befreien, zerstritt sich die AfD. Die Chance der Konsolidierung hat man eher nicht, ob mit oder ohne Lucke. Entwarnung ist gleichwohl kaum angebracht. Das Personal für eine erfolgreiche rechte Politik ist in diesem Lande überreichlich vorhanden. Zusammenkommen wird es dann, wenn die Herrschenden den Moment für gekommen halten. Für diesmal war es noch nicht soweit.

Ob es jemals dazu kommt, hängt aber letztlich vom kontinuierlichen Widerstand gegen Rechts ab. Alle, die gegen Pegida auf die Straße gegangen sind, können sich auch das Taumeln und mögliche Scheitern der AfD ans Revers heften. Und dabei muss es bleiben. Kräfte wie die AfD und Schlimmere dürfen nie wieder auch nur in die Nähe der Macht kommen. Es kommt auf uns an.

Foto: blu-news.org