Nach der ersten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder (UZ vom 3. November 2023) ist nun auch die zweite Runde ohne Ergebnis geblieben. Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke kritisierte am Freitag in Potsdam, die Arbeitgeber hätten kein Angebot vorgelegt und „alle wesentlichen Forderungen und Erwartungen rundweg abgelehnt“. Insbesondere verweigerten sie einen Abschluss in Höhe des Tarifvertrags öffentlicher Dienst (TVöD). „Das ist ein Affront gegenüber den Beschäftigten“, so Werneke. Auch die Einführung eines Tarifschutzes für studentisch Beschäftigte sowie eine Regelung für eine Stadtstaatenzulage seien abgelehnt worden.

Besonders dreist: Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) verwies auf Wohngeld-Bezug als Ersatz für Gehälter, die hoch genug sind, um davon leben zu können. „Damit schließen die Länderarbeitgeber für einen Teil ihrer Belegschaften von vornherein auskömmliche Gehälter aus. Das treibt die Beschäftigten auf die Barrikaden“, sagte Werneke.

Seit dem letzten Tarifabschluss im Herbst 2021 hätten die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder Reallohnverluste im zweistelligen Prozentbereich erlitten: „Die Länderbeschäftigten bilden bei der Bezahlung im öffentlichen Dienst das Schlusslicht“, betonte er. Im gesamten öffentlichen Dienst seien bundesweit mehr als 300.000 Stellen unbesetzt. In Hamburg beispielsweise sind 25 Prozent aller vorgesehenen Stellen derzeit nicht besetzt. Um den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen, Beschäftigte zu halten und neue Beschäftigte zu gewinnen, sei eine deutliche und nachhaltige Erhöhung der Gehälter dringend notwendig.

Werneke kündigte an, ver.di werde die Warnstreiks vor der nächsten Verhandlungsrunde massiv ausweiten.

Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder eine Einkommenserhöhung um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Nachwuchskräfte sollen 200 Euro mehr erhalten und Auszubildende unbefristet übernommen werden.

Die Verhandlungen sollen am 7. und 8. Dezember 2023 in Potsdam fortgesetzt werden.

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