Zweite Reihe für die Speerspitze

Am 23. August fand in Kiew auf Einladung des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij ein Treffen der sogenannten „Krim-Plattform“ statt. Aus 43 Staaten kamen hochrangige Vertreter am Vortag des ukrainischen Nationalfeiertags nach Kiew. Aus den baltischen Staaten, Polen, Ungarn, der Slowakei und Finnland kamen die Staatsoberhäupter, aus Georgien, Rumänien, Kroatien und Schweden die Ministerpräsidenten. Aus Frankreich und der BRD reisten – anders als angekündigt – nicht die Außenminister, sondern die Wirtschaftsminister an, aus der EU der Ratspräsident. Als außereuropäische Staaten waren die USA, aber unter anderem auch Australien und Japan vertreten. Auch die NATO war mit ihrem Stellvertretenden Generalsekretär anwesend. Dass nicht – wie von Kiew gewünscht – mehr Staats- und Regierungschefs teilnahmen, erklärte Selenskij in einem Interview mit dem Fernsehsender „Ukraina“ damit, dass „sie Angst haben, vor Russland Angst haben. Das ist die Wahrheit, Europa fürchtet Russland.“ Nun, eher ist anzunehmen, dass das Personal der zweiten Reihe oft als ausreichend angesehen wird, um die Ukraine als Speerspitze gegen Russland zu dirigieren. Zu diesem Zweck ist es auch nicht notwendig, die Ukraine in die NATO oder die EU aufzunehmen oder gar wirtschaftliche Investitionen zu veranlassen, aber die kriegerische Rhetorik in Bezug auf die Krim und den Donbass passt natürlich hervorragend in das Konzept einer Einkreisung Russlands – und sie wurde von hochrangigen Vertretern von mehr als 40 Staaten unterstützt.

In einer Abschlussdeklaration wird die Russische Föderation als Besatzungsmacht bezeichnet, es wird eine OSZE-Mission für die Krim gefordert sowie die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine. Dass die Bevölkerung der Krim als Reaktion auf den Staatsstreich nationalistischer und faschistischer Kräfte in der Ukraine 2014 mit einer überwältigenden Mehrheit für den Beitritt der Republik zur Russischen Föderation und damit gegen die bei der Abstimmung vorgesehene Alternative der Wiederherstellung der Verfassung der Republik Krim von 1992 als autonome Republik im Staatsverband der Ukraine stimmte, es sich also keineswegs um eine Annexion handelte, ist für die imperialistischen westlichen Staaten nicht von Interesse. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, bezeichnete das Vorgehen der Teilnehmerstaaten der Krim-Plattform konsequenterweise als Anschlag auf die territoriale Integrität der Russischen Föderation.

Befremdlich wirkt auch die Forderung in der Abschlussdeklaration, man verlange, dass nationale Minderheiten in der Krim ihre kulturellen und sprachlichen Rechte wahrnehmen können – denn in der Ukraine sind diese Rechte, anders als in Russland, praktisch nicht mehr vorhanden. Mindestens 40 Prozent der Bevölkerung (so hoch ist der Anteil der russischen Muttersprachler selbst nach der offiziellen Statistik) haben nicht mehr die Möglichkeit, Schulen in ihrer Muttersprache zu besuchen, denn russischsprachige Schulen gibt es in der Ukraine selbst in überwiegend russischsprachigen Regionen nicht mehr. Genauso absurd ist die Forderung nach Meinungsfreiheit und Freiheit des Wortes – in der Ukraine wurden in der letzten Zeit drei oppositionelle Fernsehsender verboten, der Kommunistischen Partei ist jede politische Tätigkeit untersagt.

Was tatsächlich geplant ist, ist kein Geheimnis. Vom ukrainischen Kabinett wurde vor einiger Zeit ein Gesetzentwurf zur „Politik in der Übergangsperiode“ gebilligt, der sich auf die Zeit nach der „Deokkupation“ der Krim und des Donbass bezieht. Unter anderem sind dort Einschränkungen der Rechte aller Bürger, die in der „Besatzungsverwaltung“ tätig waren, bei Wahlen und bei der Wahrnehmung öffentlicher Funktionen vorgesehen. Damit sind alle öffentlich Beschäftigten auf der Krim und in den nicht von der Ukraine besetzten Teilen des Donbass gemeint – bis hin zu Ärzten und Lehrern. Auch die strafrechtliche Verfolgung dieser Personen ist unter bestimmten Umständen durch eine „Übergangsjustiz“ vorgesehen. Es handelt sich ganz offensichtlich um Pläne einer weitgehenden Säuberung dieser Gebiete von politisch unliebsamen Personen. Was damit konkret gemeint ist, machte Selenskij vor Kurzem deutlich, als er die Einwohner des Donbass, die sich Russland zugehörig fühlen, aufforderte, ihre Heimat zu verlassen und nach Russland zu ziehen. Ein ähnliches Szenario stellen sich die Nationalisten in Kiew wohl auch für die Krim vor.