Zweitbeste Lösung

Donald Trump will Camp Delta, das US-Gefangenen- und -Folter-Lager in Guantánamo auf Kuba, weiter betreiben. In seiner Rede zur Lage der Nation sagte er: „Wir haben in der Vergangenheit dummerweise Hunderte gefährlicher Terroristen freigelassen, nur um sie wenig später wieder auf dem Schlachtfeld anzutreffen.“ Ein entsprechendes Dekret unterzeichnete er am 30. Januar. Zuvor hatte er sich dafür ausgesprochen, „Terroristen“ dorthin zu verbringen. „Und wenn sie im Ausland gefangen genommen werden, sollten wir sie wie die Terroristen behandeln, die sie sind.“ Verteidigungsminister James Mattis sei beauftragt, die Inhaftierungspolitik des Militärs zu überprüfen. Derzeit sollen sich noch 41 Insassen in Guantánamo Bay befinden.

Dabei ist natürlich nicht berücksichtigt, dass die „Operation Enduring Freedom“, die im Oktober 2001 begann, selbst ein unprovozierter Angriffskrieg war und ist. Unterstellt, die offizielle Verschwörungstheorie sei zutreffend, führte die Spur nach Saudi-Arabien und nicht nach Afghanistan. Ginge es nach internationalem Recht, müsste eher die Bush-Regierung in Camp Delta einsitzen.

Präsident Obama war sich im Klaren über die katastrophalen Imagewirkungen von Guantánamo und Abu Ghuraib, versprach die Schließung von Camp Delta und verlegte sich stattdessen auf das gezielte Töten mit Drohnen. Trump ist hier ehrlicher. Er verspricht gar nicht erst so etwas wie Menschlichkeit. Guantánamo sei der zweitbeste Weg mit Terroristen umzugehen, nach dem Erschießen.

Der kubanische Staatspräsident Raúl Castro hatte die Rückgabe Guantánamos als wichtige Vorbedingung für die Normalisierung der Beziehungen zu den USA benannt. Guantánamo war 1903 für 2 000 Dollar pro Jahr an die USA verpachtet worden. 1934 wurde der Vertrag auf unbestimmte Zeit verlängert. Die Revolutionsregierung betrachtete ihn nach 1959 als nichtig. Nun sieht es weder nach einer Schließung und Rückgabe von Guantánamo, noch nach einer Normalisierung der Beziehungen aus.

Und schließlich sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass Venezuela ins Fadenkreuz des „Make America great again“ geraten ist. Trump hat Kuba und Venezuela zusammen mit Iran und Nordkorea in alter Manier ausdrücklich zur Achse des Bösen erklärt. Hier ist die nächste „bunte Revolution“ im Gange. Noch ist unklar, wer sich am Ende durchsetzen kann. In jedem Falle dürfte es für das Pentagon nicht unwichtig sein, nicht allzu weit entfernt Stützpunkte zu haben.