Zweierlei Kritik

Christian Lindner, FDP-Chef und selbsternannter Profi, brachte sich wieder ins Gespräch durch einen Hieb auf die „Fridays for Future“-Bewegung. Er sei „fassungslos, dass Schulschwänzen von manchen Politikern heiliggesprochen wird“, denn Arbeitnehmer dürften während der Arbeitszeit auch nicht demonstrieren.

Als Liberaler kann man es wohl nicht besser wissen. Lindner und seine Parteikollegen stehen ja auch in Lohn und Brot, weil sie am liebsten jeden Streik unterbinden würden. Der politische Streik hat in Deutschland keine legale Grundlage, dank der FDP und ihrer Koalitionspartner in der Vergangenheit. Jedoch heißt das nicht, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter sich nicht trauen würden. Zum Beispiel rief die IG Metall im Jahr 2007 zu Protesten während der Arbeitszeit gegen die Rente mit 67 auf. Über 300000 Arbeiter und Angestellte beteiligten sich.

Während Lindner zu PR-Zwecken gegen die Schülerinnen und Schüler hetzt, gäbe es Anlass zu konstruktiver Kritik. Die Betreiber der „fridaysforfuture.de“ fordern eine CO2-Steuer. Das entspricht den Vorstellungen der Grünen. Die CO2-Steuer soll jeden treffen, unabhängig, ob es sich um einen „Global Player“ handelt oder um einen Privathaushalt. Nicht mal das Einkommen der Privathaushalte soll eine Rolle spielen. Das klingt radikal, ist es aber nicht. Nicht umsonst begann die Bewegung der „Gelbwesten“ in Frankreich als Protest gegen eine solche CO2-Steuer. Für Thyssenkrupp oder Mercedes-Benz wäre die Abgabe eine Angelegenheit für die Portokasse. Für Arbeiterhaushalte wäre sie existenzbedrohend. Nachdem der Arbeitsmarkt durch die Agenda 2010 liberalisiert wurde, wirkliche Lohnzuwächse heute selten sind und die Steuerlast immer mehr auf die Schulter derer geladen wird, die für ihr Auskommen buckeln müssen, bleibt fast keine Luft zum Atmen übrig. Eine zusätzliche Steuer würde die Armut noch weiter verschärfen, während – unter heutigen Bedingungen – die Großkonzerne, dank ihrer Parteigänger in den Parlamenten – auch für diese Steuer ein Schlupfloch finden würden.