Zwei Worte

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist eine vielbeschäftigte Frau. Ständig muss sie Vereine verbieten, die Meinungsfreiheit einschränken, russischen und chinesischen Spionen hinterherjagen und sich über vermeintliche Extremisten empören. Doch als gute „Arbeitgeberin“ nimmt sie sich trotzdem Zeit für ihre Beschäftigten. In der vergangenen Woche spendierte sie ihnen sogar zwei ganze Worte. Die Gewerkschaftsforderungen für die kommende Tarifrunde im Öffentlichen Dienst seien „sehr hoch“, sagte sie. Den Rest ihrer Ausführungen widmete sie wieder ihren eigenen Sorgen: „Die Haushaltslage ist und bleibt angespannt, insbesondere auch in den Kommunen.“ Über die politischen Ursachen schwieg sie sich aus.

Nicht mehr schweigen wollten mehr als 2.000 Menschen, die am Samstag in München gegen Krieg, Hochrüstung und sozialen Kahlschlag demonstrierten. Aufgerufen hatte ver.di München, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen aus dem breiten Spektrum der Friedens- und Gewerkschaftsbewegung. Sie machten deutlich: Das Märchen von den „leeren Kassen“ können die Kriegstreiber ihren Freunden im Golfclub erzählen. Um das Streben nach besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen zu unterdrücken, taugt es nicht, solange aberwitzige Summen in laufende und kommende Kriege fließen.

Nun gilt es, diesen Schwung mit in die kommende Tarifrunde zu nehmen. Das wird nicht einfach. Der Druck kommt von allen Seiten. Da ist die Propagandamaschine, die die Streikenden als vaterlandslose Gesellen brandmarken wird. Da sind die elenden Arbeitsbedingungen, die dafür sorgen, dass das Leben schon außerhalb von Tarifrunden ein alltäglicher Kampf ist. Da sind die Gerichte, die Streiks verbieten und vom bequemen Richterstuhl aus über „Verhältnismäßigkeit“ urteilen. Dem entgegen steht die Solidarität der Betroffenen und die Erkenntnis aller Friedensbewegten, dass der Kampf um Lohn und Brot zugleich ein Kampf gegen Panzer und Raketen ist.