Zwei Strategien

Bei Amtsantritt hatte die griechische Regierung harte Verhandlungen über den Umgang mit den griechischen Staatsschulden angekündigt. In einem am vergangenen Sonntag in der französischen „Le Monde“ erschienenen Beitrag zog Ministerpräsident Tsipras Bilanz: Die Ursache dafür, dass die Verhandlungen bisher zu keinem Ergebnis geführt hätten, sei, dass es sich um einen „Konflikt zwischen zwei entgegengesetzten Strategien“ handele: Die „Strategie eines Europa der Solidarität, der Gleichheit und der Demokratie“ und die „Strategie des Bruchs und schließlich der Spaltung“ – denn die Politik des Spardiktats zwinge letztlich die sogenannten Schuldenstaaten zum Ausstieg aus dem Euro.

Weil die griechische Regierung das nicht will, verweist Tsipras auf die Zugeständnisse, die die Regierung den Gläubigern bereits gemacht hat: in der Frage der Privatisierungen und der Mehrwertsteuer, die Erhöhung der öffentlichen Einnahmen, eine Reform der Sozialversicherung, „die das tatsächliche Rentenalter erhöht“, und eine „Reform des Arbeitsmarktes“. Die Syriza-Anel-Regierung bestehe jedoch auch gegen die Gläubiger darauf, dass die „Arbeitsgesetzgebung europäischen Normen entsprechen muss“ und dass die Renten nicht weiter gekürzt werden sollten.

Die Termine für die Rückzahlung einiger Kredite rücken näher, mit Jahresbeginn ist die griechische Wirtschaft erneut in die Rezession gerutscht. Der Druck auf die Regierung, weitere Zugeständnisse zu machen, steigt. Die Gewerkschaftsfront PAME erwartet ein „neues Memorandum“. Gut 200 Gewerkschaftsverbände einzelner Städte bzw. Branchen schlossen sich dagegen einem Aktionsaufruf von PAME für den 11. Juni an und riefen die Beschäftigten auf, auf einen weiteren Generalstreik vorbereitet zu sein.