Zuspitzung im Donbass

Während in den westlichen Medien davon die Rede ist, dass die Russische Föderation in angeblich aggressiver Weise Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammenziehe, kommt die tatsächliche Aggression von der Seite, von der sie seit 2014, seit dem Staatsstreich in der Ukraine, ausgeht.

Der Krieg der Ukraine gegen den Donbass findet seit sieben Jahren ununterbrochen statt, Waffenstillstände wurden von ukrainischer Seite nie eingehalten. Seit einigen Wochen jedoch ist eine wachsende Aggressivität der ukrainischen Truppen zu beobachten. Schwere Artillerie, die gemäß den Minsker Vereinbarungen eigentlich abgezogen sein müsste, wird an der Frontlinie im Donbass zusammengezogen. Es gibt zunehmend wieder Zerstörungen von Wohnhäusern und Infrastruktur, Verletzte und Tote bei Zivilisten und Soldaten der Volksrepubliken des Donbass. Vor etwa zwei Wochen wurde ein Rentner in einer an der Front liegenden Ortschaft bei Donezk von einem ukrainischen Scharfschützen erschossen, als er in seinem Hof arbeitete. Vor wenigen Tagen warf eine ukrainische Drohne einen Sprengsatz auf ein Haus, wobei ein fünf Jahre alter Junge getötet und seine Großmutterverletzt wurde. Die OSZE, die mit einer Beobachtermission im Donbass vertreten ist, schweigt. Die Armeen der Volksrepubliken sind zunehmend gezwungen, das ukrainische Feuer zu erwidern, um die Zivilbevölkerung zu schützen.

Die ukrainische Aggression wird sicher nicht zufällig von einer deutlichen Unterstützung der US-Regierung unter Joseph Biden begleitet. In den letzten zehn Tagen gab es Telefongespräche zwischen den jeweiligen Verteidigungs- und Außenministern und schließlich zwischen Biden und Selenskij. In jedem Fall wurde der Ukraine eine „unerschütterliche“ Unterstützung im Kampf gegen die angeblich russische Aggression zugesagt.

Gleichzeitig wird die von Anfang an bestehende Sabotage der Minsker Verhandlungen durch die Ukraine immer offensichtlicher, Verhandlungen werden abgebrochen, weil einer der Teilnehmer von Seiten des Donbass in der Ukraine in Abwesenheit wegen Terrorismus verurteilt wurde (was die Ukraine mit jedem beliebigen Verhandlungsteilnehmer aus dem Donbass tun könnte). Papiere der Volksrepubliken werden grundsätzlich und ganz offen nicht zur Kenntnis genommen. Selbst an einem Gefangenenaustausch scheint die Ukraine nicht interessiert zu sein. Auch der Vertreter der Russischen Föderation bei den Minsker Verhandlungen spricht inzwischen ganz offen vom nicht vorhandenen Interesse der ukrainischen Führung an einer friedlichen Lösung des Konflikts.

Auch Frankreich und die BRD, die gemeinsam mit Russland Garanten der Minsker Vereinbarungen sind, unterstützen die Ukraine voll und ganz, zuletzt in einer gemeinsamen Erklärung des Auswärtigen Amts und des französischen Außenministeriums am 3. April.

Inwieweit diese Lage zu einem groß angelegten ukrainischen Angriff auf den Donbass führen wird, ist derzeit offen. Ob es dazu kommt, wird nicht von der Ukraine allein abhängen, obwohl der Regierung Selenskij sicher jede Möglichkeit willkommen sein wird, die katastrophale ökonomische und soziale Lage auf äußere Faktoren abzuschieben. Bereits als Vizepräsident war Biden nicht nur an Korruptionsmachenschaften in der Ukraine beteiligt, sondern auch daran, den Krieg gegen den Donbass zu schüren als wichtigen Baustein bei der militärischen Einkreisung Russlands.