Zurück in die Vergangenheit

Infolge des sogenannten G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern kommt es in der Bundesrepublik verstärkt zu Forderungen, auch im europäischen Raum wieder Grenzkontrollen einzuführen. So sollen während des Gipfels insgesamt rund 350 000 Personen kontrolliert, etwa zehntausend „illegale Einreisen“ verhindert und 153 Haftbefehle vollstreckt worden sein.

Nach den Erfahrungen rund um den Gipfel könne man „nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen“, behauptete auch der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU). Er habe sich mit seinem „bayerischen Ministerkollegen Joachim Herrmann von der CSU darauf geeinigt, das Thema bei der Innenministerkonferenz in Mainz auf die Tagesordnung zu setzen“, erklärte Ulbig weiter. Zwar will auch Ulbig Grenzkontrollen angeblich nicht grundsätzlich wieder einführen, jedoch eine Debatte darüber anstoßen, welche Ausnahmen das Schengen-Abkommen diesbezüglich zulässt. Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, wies die Forderungen Ulbigs hingegen entschieden zurück. „Durch das Schengen-Abkommen ist inzwischen nicht mehr nur die Freizügigkeit des EU-Waren-, Güter- und Dienstleistungsverkehrs sichergestellt, sondern endlich auch die Freizügigkeit im Personengrenzverkehr“. Dies sei „eine europäische Errungenschaft, die gegen plumpe Vorschläge von Unions-Ordnungspolitikern verteidigt werden muss“, stellte er klar. Die Forderung nach mehr Grenzkontrollen sei außerdem „nicht mehr als eine aufmerksamkeitsheischende Scheinlösung“ und ein „muffig-konservativer Rückgriff auf anti-europäische Kleinstaaterei“, so Stange weiter. Selbst der FDP-Vorsitzende Christian Lindner kritisierte die Forderungen von CDU/CSU-Politikern als „mittelalterliche Kleinstaaterei“. Selbst die Bundesregierung wies das Ansinnen bereits zurück. So strebe die Koalition „keine Veränderung des Schengen-Grenzkodex“ an, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am vergangenen Montag in Berlin.

Unterstützung erhalten die rechtskonservativen „Law&Order“-Politiker hingegen erwartungsgemäß bei Polizeiverbänden. So sprach sich die Gewerkschaft der Bundespolizei bei der GdP ebenfalls für die Wiedereinführung von stichprobenartigen Grenzkontrollen aus.

Debatten wie die um die Wiedereinführung der Grenzkontrollen erweisen sich unterdessen erneut als Wasser auf die Mühlen von Neofaschisten. „Mit dem Wegfall der Grenzkontrollen und dem nahezu zeitgleich einsetzenden Abbau beim Polizeipersonal haben die verantwortlichen Politiker die Sicherheit in Deutschland de facto abgeschafft“, fabulierte etwa die extrem rechte NPD, die sich erneut „für die einseitige Aufkündigung des Schengener Abkommens und die Wiedereinführung von permanenten Grenzkontrollen“ aussprach. Schon seit Jahren versuchen die Neonazis vor allem in Grenzregionen mit plumpen Kampagnen Verunsicherung in der Bevölkerung zu stiften und eine Art Invasion nichtdeutscher Krimineller herbeizuphantasieren.