„Zur Zusammenführung linker Kräfte haben wir Kommunisten einiges beigetragen!“

UZ: Du bist nun schon zwei Wahlperioden und damit zehn Jahre Stadtverordneter in Gießen. Hat sich der Aufwand gelohnt?

Michael Beltz: Als ich vor zehn Jahren ins Stadtparlament einzog, war ich der erste Kommunist dort seit dem Verbot der KPD. Jede politische Arbeit, bei der man offen als Kommunist auftritt, lohnt sich. Gerade unter der Bedingung der Rechtsentwicklung nicht nur in Deutschland, sondern in Europa und weltweit wie beispielsweise in Argentinien und Venezuela ist es die Aufgabe der Kommunisten, dagegen eigenständig und in Bündnissen zu kämpfen.

UZ: Kannst du Höhe- und Tiefpunkte in der parlamentarischen Arbeit nennen?

Michael Beltz: Tiefpunkt war, als mich ein Vertreter der Grünen „Antisemit“ nannte. „Herr Beltz hat gegen Israel geredet“. Da jedoch Dummheit bei vielen dieser Partei dazu gehört und sie sich vom Pazifismus zur Kriegspartei gewandelt haben, kann dieser Trottel mich nicht beleidigen.

Zum ersten Teil der Frage: Jede meiner Reden und Bemerkungen sind Höhepunkte – zumindest für mich.

UZ: Auf welcher Grundlage basiert die Zusammenarbeit zwischen DKP und der Partei „Die Linke“ in Gießen?

Michael Beltz: Als die DKP Gießen vor zehn Jahren beschlossen hat, mit eigenen Kandidaten auf der Liste der – damals noch – PDS anzutreten, geschah dies auf Grundlage vieler gemeinsamer Ziele, die in der Kommunalpolitik auf der Hand liegen: gegen die ständige Erhöhung der Abgaben, für die Versorgung der Bevölkerung mit preiswertem Wohnraum und Infrastruktur. Das hat sich bewährt. Auch außerhalb des Parlaments halte ich seit Jahren Kontakt mit den Freunden und Genossen der Partei „Die Linke“. Das ergibt sich auch durch die gemeinsame Arbeit in Bündnissen und Initiativen. Der Gießener Vorsitzende Ali Al Dailami und ich setzen uns auch über ideologische Fragen auseinander und diskutieren offen und kameradschaftlich über Gemeinsamkeiten und Differenzen. Mit einigen anderen habe ich ebenfalls persönlichen Kontakt. Wir stellen auch gegenseitig offen fest, dass sowohl in der Partei „Die Linke“ als auch in der DKP nicht alle offen für die Anliegen der jeweiligen Partei auftreten.

Für mich persönlich war es wichtig, nach den Irritationen vor fünf Jahren, nun gemeinsam auch mit der damaligen Abspaltung, dem „Linken Bündnis“, zur Wahl anzutreten. Zur Zusammenführung linker Kräfte in Gießen haben wir Kommunisten einiges beigetragen. Nicht ausreichend gelungen ist jedoch, mehr Gewerkschafter und andere Kräfte aus dem linken Spektrum anzusprechen.

UZ: Wer profitiert von der Zusammenarbeit?

Michael Beltz: Damit können die Linken insgesamt gestärkt werden, indem wir Kräfte bündeln, wenn auch direkt erst mal niemand profitiert. Wir befördern ein linkes Klima in Gießen, was vor allem auch durch das „Gießener Echo“ geschieht. Indem wir die Ursachen der kommunalen Missstände benennen und die Verlogenheit der Argumentation mit den „Sachzwängen“ aufzeigen, tragen wir zur Aufklärung bei.

Vor Jahrzehnten wurde das Prinzip der „kostendeckenden Gebühren“ für Kita, ÖPNV usw. beschlossen – auch als Voraussetzung für Landeszuschüsse. Fortan konnten sich die jeweiligen Stadtregierungen bei jeder Preiserhöhung die Hände in Unschuld waschen: Sie handelten nur unter einem „Sachzwang“, den allerdings sie selbst – ihre eigenen Parteien – eingeführt haben.

UZ: Macht ihr nicht im Wesentlichen eine Stellvertreterpolitik?

Michael Beltz: Natürlich nehme ich Anregungen und Vorschläge von Menschen auf wie z. B. gegen Stromsperre, gegen mieterfeindliche energetische Sanierungen durch die städtische Wohnbau, mit der preiswerter Wohnraum vernichtet wird – nichts gegen Energiesparmaßnahmen, aber die Wohnungen sollten auch für niedrige Einkommen bezahlbar bleiben. Auch gegen unsinnige Verschuldungen wie die Durchführung der Landesgartenschau haben Genossen der DKP in einer Bürgerinitiative aktiv mitgekämpft und die BI auch im Stadtparlament durch Anträge und Anfragen unterstützt, wobei auch mein Kollege vom Linken Bündnis sich engagiert hat. Überhaupt ist unser Bestreben, dass die Betroffenen sich selbst für ihre Interessen engagieren.

Ich betrachte mich nicht als der große Stellvertreter. Wenn jemand z. B. über irgendwelche Missstände klagt („was könnte man da machen, kannst du da nicht…?“) heißt meine erste Frage: Bist du in der Gewerkschaft? Mir geht es darum, Menschen aus ihrer Lethargie heraus zu holen und sie aufzurufen, selbst tätig zu werden.

UZ: Du kandidierst auf der Liste der „Gießener Linke“. Was wird dabei aus dem „K“ der DKP?

Michael Beltz: In unserem „Gießener Echo“, das u. a. meine Arbeit im Parlament begleitet, werden neben den örtlichen Geschehnissen, die nicht immer in die Notwendigkeit der Revolution münden können, im Wesentlichen kommunistische Positionen formuliert und dargestellt. Die Eigentumsfrage, die Notwendigkeit des Sozialismus hin zu Kommunismus, die Kriegsverbrechen der NATO und vor allem der USA, die Ausbeutung unter kapitalistischen Bedingungen, Solidarität mit Erwerbslosen und den geknechteten Völkern in Afrika, Asien oder auch Lateinamerika. Man kann die örtliche Politik nicht von der bundesdeutschen und internationalen Politik isoliert betrachten.

In diesem Sinne haben wir für das Wahlprogramm Forderungen zu den Finanzen eingebracht mit dem Verweis gerade auf die Hessische Verfassung, in der den Kommunen eine für ihre Aufgaben ausreichende finanzielle Ausstattung garantiert wird.

Wir haben geschrieben: „Es liegt auf der Hand, dass so die Stadt Gießen – wie alle Kommunen – ihren Aufgaben nicht gerecht werden kann. Angesichts der Berliner Steuerpolitik, die die Superprofite unangetastet lässt und Geld für Kriege braucht, ist keine Änderung zu erwarten.

Diese Politik ist gewollt und wird nicht nur von Merkel und Co. betrieben, sondern von allen Bundesregierungen der BRD gleich welche Parteien die Regierungen bildeten. Deswegen von Schuldzuweisungen an die Oberbürgermeister bzw. Kämmerer abzusehen, wäre falsch. Sie sind insofern mitschuldig, dass es die gleichen – ihre – Parteien sind, deren Vertreter in Berlin und Wiesbaden die Finanznot verursacht haben und die dies nicht nur billigen, sondern mit eigener kommunaler „Sparpolitik“ unterstützen.“

Und noch ein gutes Schlusswort: Ohne das „Gießerner Echo“ hätte mein Mandat im Parlament wenig Sinn. Sich ausschließlich im Parlamentssessel wohlgefällig zu sonnen, kann für mich kein Ziel sein.

Das Gespräch führte Werner Sarbok für die UZ.