Zur Kenntnis genommen

Im Schatten von Corona geht so einiges. Am 4. November zum Beispiel wurde im Bundestag nach 30-minütiger Debatte eine Affäre ad acta gelegt. Zuvor waren Handys vergessen, verlegt, gelöscht, Akten vernichtet, Erinnerungen verschwunden und Beschuldigte befördert worden. Über ein Jahr hatten sich die Abgeordneten mit der sogenannten Berateraffäre im Verteidigungsministerium rumgeschlagen. Ein Untersuchungsausschuss sollte aufklären, wie es zu Rechts- und Regelverstößen bei der Vergabe millionenschwerer Aufträge an externe Beraterfirmen und Kanzleien kommen konnte. Dass es über das gewohnte Maß hinaus dreckige Deals, Lobbyarbeit und Vetternwirtschaft gab, wurde zu keiner Zeit bezweifelt. Der Bundesrechnungshof bezifferte die Dimension mit dreistelligen Millionenbeträgen, bezahlt aus dem bekanntlich immer leeren Bundeshaushalt.

In einem Zwischenbericht stand schwarz auf weiß: „Der Ausschuss hält es für bedenklich, dass das Bundesministerium für Verteidigung bei so schwerwiegenden Vorwürfen kein hinreichendes Aufklärungsinteresse entwickelt hat.“ So blieb es bis zum Schluss: Einzelfälle, überforderte Mitarbeiter, Missverständnisse und auf gar keinen Fall Verantwortung der zuständigen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Der Untersuchungsausschuss hatte zuvor in 17 öffentlichen Sitzungen 41 Zeugen gehört und Akten im Umfang von knapp 5.000 Ordnern geprüft. Die abschließende Beschlussempfehlung des Untersuchungsausschusses umfasst mehr als 700 Seiten, inklusive einer gemeinsamen detaillierten Gegendarstellung von FDP, Grünen und Linkspartei, in der insbesondere der SPD Vertuschung vorgeworfen wird. Nach 30-minütiger Aussprache nahm das Parlament den Bericht nun „zur Kenntnis“.

Annegret Kramp-Karrenbauer stellt sich klüger an als ihre Vorgängerin. Sie spricht nicht über ihre Berater. Laut der Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei hat die Bundesregierung – allen voran das Innenministerium – im ersten Halbjahr 2020 mehr als 180 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Das Verteidigungsministerium gab als einziges Ressort eine Null an. Im ersten Halbjahr 2019 lag es mit 154,9 Millionen Euro noch ganz weit vorn.