Zur Handlungsorientierung (Antrag des PV)

„Wir setzen den Schwerpunkt auf die Friedens- und antifaschistische Arbeit.“ Ja und nochmals ja. Diese Orientierung spricht aus, was grundsätzlich und übergreifend notwendig ist. Sie musste nicht neu erfunden werden, sondern gehört seit der revolutionären Bewegung gegen den Weltkrieg und der Gründung der KPD zum Kernbestand sozialistischer Programme. Sie nimmt die Verpflichtung des Potsdamer Abkommens und das Erbe der DDR auf und bekennt sich zur Tradition des Roten Oktober mit dessen Friedensappell „An alle!“.

Der Imperialismus, dieses faulende und extrem gefährliche Stadium des Kapitalismus, braucht den Krieg und setzt bei Bedarf – meistens im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung seiner Kriege – auf faschistische Methoden der Herrschaftsausübung. Krieg und Faschismus sind, zusammen mit den wirtschaftlichen Turbulenzen, Ausdruck und Symptom seiner strukturellen Krise. Er ist eben nicht aus sich selbst heraus „friedensfähig“; aber er kann es werden und sein, sofern er durch starke Kräfte zum Frieden gezwungen wird. Das Monopol strebt aus seiner inneren Folgerichtigkeit nach Weltherrschaft. Die ungleichmäßige Entwicklung der Monopolgruppierungen und ihrer Staaten führt immer wieder zu Kriegen um Einflusszonen, in denen sich die ökonomischen und politischen Kräfte messen und eine neue Aufteilung der Erde zu ihren jeweiligen Gunsten anstreben.

Das vielgestaltige Eintreten für den Frieden ist objektiv ebenso wenig Klassen-neutral wie ein Antifaschismus, der möglichst viele Menschen und Menschengruppen anspricht. Wer organisiert denn faschistische Machenschaften, und wer hat ein Interesse am Krieg? Darüber zu reden und die Friedensbewegung im Denken und Tun zu qualifizieren, ist eine Aufgabe gerade der Marxisten.

Der Kampf gegen Krieg und Faschismus findet die breiteste soziale Basis, und er schränkt die Bewegungsmöglichkeit der imperialistischen Mächte ein. Dabei verbindet er das wohl verstandene nationale Interesse mit der Kraft des Internationalismus. Frieden und Antifaschismus – das ist die Losung, die die Notwendigkeit unserer Zeit mit dem sozialistischen Ziel vermittelt. Sie benennt das Wesentliche, ist präzise und kann von allen verstanden werden.

Mit der Niederlage des Sozialismus ist der Satz „Je stärker der Sozialismus, desto sicherer der Frieden“ in einer schlimmen Weise bestätigt worden. Neue Weltaufteilungskriege bestimmen das Geschehen. Beginnend mit der Zerschlagung Jugoslawiens und dem ersten Irak-Krieg hat eine Periode der Neuaufteilungskriege begonnen, die noch nicht beendet ist. Interessen der USA, der deutsch dominierten EU mit wiederum konkurrierenden Einzelinteressen, das Interesse Russlands und auch Chinas kollidieren an wirtschaftlich und militärisch entscheidend empfindlichen Stellen und Regionen. Für die „einzige Weltmacht“ ist es ein Skandal, dass es immer noch Staaten gibt, die sie nicht unterworfen und deren Reichtümer sie noch nicht ihrem Krakensystem subsumiert hat. USA und NATO suchen Russland einzukreisen, Deutschland von Russland fernzuhalten und die EU weiterhin zu kontrollieren, die eurasische Verbindung mit China zu unterbinden und den Konkurrenten China in Schach zu halten. Das imperialistische Deutschland seinerseits möchte diesmal mit nachhaltigem Erfolg ‚Weltmacht‘ werden. Die hauptsächliche Kriegszone zieht sich derzeit vom Vorderen Orient nach Nordafrika und nach Osteuropa, in die Ukraine.

Gegenwärtig scheint sich im Blick auf die genannte Weltgegend ein Kompromiss abzuzeichnen, mit dem ein Großer Krieg erst einmal vermieden wird, nach Lage der Dinge ein Kompromiss in erster Linie zwischen den militärischen Großmächten USA und Russland. Sollte er gelingen, darf man sich darüber ehrlich freuen. Aber die Gefahr und das Morden und das Hungern sind damit nicht aus der Welt. Die Orientierung gegen Krieg und Faschismus bleibt vordringlich. In der Sache ist sie antiimperialistisch, lädt aber alle ein, die guten Willens sind. „Reden erst die Völker selber, werden sie schnell einig sein.“ Die Alternative zum weltweiten Krieg ist der Weltfrieden. Er heißt Sozialismus.