Zur Bespitzelung von DKP-Mitgliedern durch den Verfassungsschutz

Zur Bespitzelung von DKP-Mitgliedern durch den Verfassungsschutz erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:

„Der niedersächsische Verfassungsschutz ist scheinbar von neuer Transparenz ergriffen. Zumindest hat er nun Mitglieder und Freunde der DKP, sowie Mitglieder der Linkspartei darüber informiert, dass er sie in der Vergangenheit mit geheimdienstlichen Mittel bespitzelt hat. Allerdings ändert diese Transparenz leider Nichts am Skandal der verfassungswidrigen Bespitzelung von Demokraten. Diese Bespitzelung kostet Existenzen, Berufsverbote betrafen hunderte, vorwiegend Mitglieder der DKP, betrafen ehemalige DDR-Bürger, es gibt sie bis heute. Opfer der Berufsverbote kämpfen noch immer um ihre Rehabilitierung, ehemalige Bürgerinnen und Bürger leiden noch immer unter Strafrenten. Dieser Skandal wird dadurch verschärft, dass der Verfassungsschutz bei rechter Gewalt nicht nur wegsieht, sondern, wie man spätestens seit den NSU-Morden weiß, tief verstrickt ist. Historisch reiht er sich damit in die Reihe der Inlandsgeheimdienste seit der Weimarer Republik. Dieser neue Skandal macht deutlich, da hilft nur eines: Die Auflösung des Verfassungsschutzes, Transparenz hin oder her.“

Essen, 9. April 2021