Zur Auseinandersetzung in der Partei

Der DKP-Parteivorstand hat auf seiner 9. Tagung am 17./18. Juni 2017 mit mehreren Beschlüssen auf die anhaltende Auseinandersetzung in der Partei reagiert. Die UZ informierte darüber in der Ausgabe Nr. 25 vom 23. Juni.

Beschlossen wurde ein Antrag des Parteivorstandes an den 22. Parteitag zur Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in der DKP und im sogenannten kommunistischen Netzwerk. In der Begründung des Antrags wird unter anderem festgestellt, dass sich das Netzwerk als eine dauerhafte, eigenständige und oppositionelle Formation in der DKP nun auch mit eigenen Veranstaltungen an die Öffentlichkeit wendet. Gemäß Artikel 3 des Statuts der DKP sei eine solche Sonderstruktur mit einer Fraktion gleichzusetzen. Der Parteitag findet im März 2018 statt. „Bis zu einem möglichen Beschluss des 22. Parteitags ist damit noch ausreichend Zeit zurückzukehren, in den Strukturen unserer Partei die statutarischen Rechte und Pflichten wahrzunehmen, kritisch und konstruktiv an der Erarbeitung unserer Politik teilzunehmen und gefasste Beschlüsse gemeinsam umzusetzen. Dazu rufen wir auf!“ heißt es abschließend.

Die 9. PV-Tagung beschloss zudem die Auflösung der DKP-Bezirksorganisation Südbayern. Die Auflösung eines Bezirks durch den Parteivorstand ist nach Statut Artikel 7 möglich. Der Beschluss sieht vor, dass die Gremien der Bezirksorganisation, also der Vorstand und seine Kommissionen ihre Tätigkeit beenden. Die weiteren Gliederungen, also die Kreise und Grundorganisationen sind über die Auflösung der Bezirksorganisation hinaus von diesem Beschluss nicht betroffen. Sie sind nun direkt an den Parteivorstand der DKP angebunden. Auch die Rechte der Mitglieder der Bezirksorganisation sind ansonsten von diesem Beschluss nicht betroffen, dies betrifft auch ihre Organisation in Grundorganisationen und Kreisen (aus dem Beschluss der 9. PV-Tagung).

Begründet wurde der Antrag zur Auflösung unter anderem damit, dass ein gemeinsames Handeln mit der Gesamtpartei in wesentlichen Bereichen nicht mehr gegeben ist und die Bezirksorganisation Südbayern wesentliche Beschlüsse der vergangenen beiden Parteitage nicht akzeptiert und teilweise öffentlich gegen sie arbeitet. Zur Begründung gehörten auch die Ablehnung eines PV-Beschlusses durch den Bezirksvorstand, 2017 ein Moratorium bei der Rückzahlung von Darlehen an Gliederungen der Partei durchzuführen, und der Beschluss des Bezirksvorstands, die Beitragsanteile, die an den PV abzuführen sind, einzubehalten.

In einer Erläuterung zu diesem Beschluss und in Erwiderung der Kritik, dass dieser völlig überraschend gekommen sei, erklärte Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP am 28. Juni: „Bereits der 6. PV-Tagung im November 2016 lag ein Antrag vor, der beide Beschlüsse als Option enthielt. Diese PV-Tagung beschloss dann eine weitere Gesprächsreihe mit Bezirken, die sich in Opposition zu den vergangenen Parteitagen sehen (darunter Südbayern) und mit den Erst­unterzeichnerInnen des „offenen Briefes“ des sogenannten kommunistischen Netzwerks, der beim vergangenen UZ-Pressefest im Juni 2016 verteilt worden war.

Die Option der Auflösung von Bezirksorganisationen war der Bezirksorganisation Südbayern bekannt. Auf der Beratung der Mitglieder der Bezirksorganisation, zu der der Parteivorstand zum 10. März 2017 eingeladen hatte, wurde der Parteivorsitzende Patrik Köbele aufgefordert zu erklären, dass diese Option ausgeschlossen sei. Dieser Aufforderung folgte er nicht, da dies nicht die Intention der Beschlussfassung des Parteivorstands war. Die DKP Südbayern veröffentlichte dies danach auf ihrer Homepage.“

Die Beschlüsse der 9. PV-Tagung, die dazugehörigen Begründungen und die Einleitung zu diesem Tagesordnungspunkt sind in der DKP-Information zur 9. PV-Tagung nachzulesen.

Die Beschlüsse der 9. PV-Tagung haben zu zahlreichen Reaktionen und Positionierungen von Gliederungen, darunter Bezirks-, Kreis- und Gruppenvorstände und Grundorganisationen sowie von einzelnen Genossinnen und Genossen der DKP geführt. Diese Stellungnahmen und Äußerungen sind am 28. Juni und 4. Juli gesammelt und zur Kenntnis und Diskussion an die Mitglieder des Parteivorstandes und die Vorstände der Bezirke, Landesorganisationen und Ko-Räte gesandt worden. Eine weitere Zusammenstellung wird vorbereitet.

Diese Materialien können zur Kenntnis, Meinungsbildung und für die Diskussion in den Gliederungen als Datei oder in gedruckter Form beim Parteivorstand in Essen angefordert werden. Für die Diskussion in den Gliederungen bietet es sich natürlich auch an, Mitglieder des Parteivorstandes einzuladen (Telefon: 0201/1778890, E-Mail: pv@dkp.de).