Zur Aufgabenstellung des 23. Parteitages und zum Leitantrag

Unsere Partei berät seit einigen Parteitagen intensiv über unsere strategische Orientierung der antimonopolistischen Strategie. Auf der 7. PV-Tagung wurden „die nähere Bestimmung der zentralen Kampffelder des Klassenkampfes heute und das Verhältnis der DKP zu verschiedenen wesentlichen antimonopolistischen Kräften in und außerhalb der Arbeiterklasse“ als zentrale Aufgaben des Leitantrages genannt.

Diese Aufgabenstellung halte ich für absolut richtig und notwendig. Vielleicht wären die Diskussionen um den 22. Parteitag einfacher gewesen, hätten wir bereits dort die Frage nach den aktuellen Hauptfeldern, den „neuralgischen Punkten im Klassenkampf, die Einfallstore sein können für die antimonopolitischen Klassenkräfte“ und in denen die DKP deshalb vorrangig aktiv sein muss, geführt.

Während der Tagung der Bezirksvorsitzenden und Org.-Verantwortlichen in Essen Ende September wurde diese Aufgabenstellung von den Anwesenden ebenfalls unterstützt, an der Umsetzung durch den vorliegenden Leitantrag jedoch Kritik geübt. Aus meiner Sicht sollten zwei Dinge vor allem hervorgehoben und der Leitantrag entsprechend qualifiziert werden: Die Frage der Formierung der Arbeiterklasse zur kämpfenden Klasse und die wissenschaftlichere Bestimmung der Kampffelder.

Kern unserer antimonopolistischen Orientierung ist, in einem Bündnis aller nichtmonopolistischen Kräfte die Offensive des Monopolkapitals zu stoppen und eine demokratische und soziale Wende in der Politik einzuleiten. Zugleich soll den nichtmonopolistischen Kräften aufgezeigt werden, dass eine solche demokratische und soziale Politik nur in einem anderen, einem sozialistischen System dauerhaft verankert werden kann. Das setzt voraus, dass die Arbeiterklasse als Trägerin eines sozialistischen Gesellschaftssystems ein entsprechendes revolutionäres Potential entwickelt. Das ist offensichtlich aktuell nicht der Fall. Ein Systemwechsel steht nicht auf der Tagesordnung.

Es reicht nicht, wenn wir die demokratischen bürgerlichen Kräfte im Kampf gegen das Monopolkapital unterstützen. Wir müssen weiter daran arbeiten, in den überwiegend bürgerlich dominierten Initiativen und Bewegungen richtige Reformforderungen und die sozialistische Perspektive zu propagieren. Diese Alternative wird erst dann mehr Menschen als reale Möglichkeit erscheinen, wenn sich die Arbeiterklasse als ernstzunehmender Akteur präsentiert! Das werden wir nicht allein bewirken können. Wir müssen aber verstärkt – auch bei Kenntnis unserer begrenzten Möglichkeiten – dazu beitragen, dass die Arbeiterbewegung sich formiert und als kämpferische Trägerin einer politischen Alternative in Erscheinung tritt. Das ist aktuell unsere Hauptaufgabe im Rahmen der antimonopolistischen Strategie.

Unsere objektiven Möglichkeiten machen dabei eine Konzentration auf die aus unserer Sicht wichtigsten Fragen notwendig. Seit unserem Sofortprogramm zur Bundestagswahl 2017 sind dieses in allen programmatischen Äußerungen: „Frieden – Arbeit – Solidarität“.

Der Leitantrag leitet die Kampffelder nicht ausreichend her. Das führt im Ergebnis zu einem Warenhauskatalog, in dem nichts fehlen darf.

Es wären mehr und genauere Kriterien zur Bestimmung von aktuellen Kampffeldern für die DKP zu erarbeiten. Dazu gehört mindestens: Welches Interesse haben bzw. in welchem Widerspruch befinden sich die reaktionärsten Teile der deutschen Monopolbourgeoisie? In welcher Art ist die AK in dem Bereich betroffen, welche Teile der AK sind am meisten betroffen, welche Spaltungen gibt es, gibt es Teile der AK, die den Interessen der ganzen Klasse entgegenhandeln? Welche Chancen sehen wir, um die Aktionseinheit der AK in diesem Kampffeld zu befördern? Gibt es Kampferfahrungen und politische Erfolge der AK in diesem Kampffeld? Welches Bewusstsein gibt es in der AK zur Problematik? Wie ist die Haltung der Gewerkschaften und anderer Organisationen der AK und außerhalb in dem jeweiligen Kampffeld? Welche Aktionsformen, Forderungen und Losungen sind in der AK bekannt, akzeptiert oder möglich oder sinnvoll? Und eben auch: Welche Kampferfahrung hat die DKP real in diesen Feldern? Wie ist der Bewusstseinsstand bei uns, haben wir Mitglieder/Kader, die hier bereits oder noch wirken? Haben wir die richtigen Forderungen, Losungen? Können wir hier Aktionsformen entwickeln oder uns an solchen beteiligen, die andere in Bewegung bringen? Können wir zu sichtbaren Erfolgen beitragen, die mehr Menschen mobilisieren usw?

Der Fokus muss stärker an der Formierung der Klasse und den Möglichkeiten unserer Partei ausgerichtet sein. Die kleine Aufzählung ist sicher nicht vollständig, müsste aber im Interesse der wissenschaftlichen Erarbeitung vervollständigt werden. In den im Leitantrag genannten Kampffeldern ist diese Herleitung zu willkürlich und unvollständig. Eine exemplarische Ausarbeitung zu einem oder zwei Kampffeldern aus unserer Praxis, z.B. Friedenskampf und Gesundheitspolitik, wäre zu empfehlen.

Es ist erforderlich, den Leitantrag durch die Diskussion der Gesamtpartei in dieser Richtung zu qualifizieren. Aus meiner Sicht muss die Diskussion um die Kampffelder auch nach dem Beschluss des Leitantrages weitergeführt werden.