Zur Antimonopolistischen Strategie

Unter Protest gegen die, die Debatte behindernde, Kürzung des Beitrags zeigen wir, wie sich die antimonopolistische Strategie bei konsequenter Umsetzung in der Praxis auswirken würde. Wir skizzieren die Strategie, zeigen an einem Beispiel ihre Untauglichkeit, deuten an, warum das so ist und was die Alternative ist.

Die Strategie im Programm (Kap. IV/V): Die Kämpfe der „Kräfte des Widerstands und des Fortschritts“ für Reformen bündeln, gegen die Monopole ausrichten und die „Allmacht der Monopole“ zurückdrängen. „Kräfte des Widerstands und des Fortschritts“ seien: „Die überwältigende Mehrheit der Arbeiter, Angestellten und Beamten, der in der Landwirtschaft Beschäftigten, der Intelligenz, der Freiberufler und auch kleine und mittlere Unternehmer, die alle … der Herrschaft des Monopolkapitals unterworfen sind.“ Antimonopololistische Übergänge sollen die Macht des Monopolkapitals brechen und den Weg zum Sozialismus frei machen.

Unsere Praxis sieht häufig anders aus. Das aber ist unzulässig, denn die Unterordnung der Taktik unter die Strategie unterscheidet die Arbeit der Kommunisten von einer der Tagesmode folgenden Handwerkelei.

Die antimonopolistische Strategie halten wir für falsch und befürworten eine Strategie, die man antikapitalistisch/sozialistisch nennen könnte. Den Unterschied wollen wir am Kampf in den Krankenhäusern erläutern:

Die früher geltende Erstattung der Behandlungskosten wurde durch sogenannte Fallpauschalen abgelöst. Für die durchschnittliche Arbeitszeit bei der Therapie eines Krankheitstyps wird eine Pauschale gezahlt. Damit nahm die Behandlung Warenform an. Durch Senkung der Kosten kann ein Extraprofit erzielt werden. Die Einführung des Profitprinzips hat dem Kapital eine neue Anlagesphäre geöffnet. Auf der Eigentumsseite rollte eine Welle von Privatisierung und Konzentration; „oben“ entstanden Monopole. Auf der Kostenseite wurden Leistungen verschlechtert, Tarifflucht begangen, Arbeit intensiviert, Personal entlassen. Unnötige, aber profitträchtige Operationen, schlechte Reinigung und Pflege machen Krankenhausaufenthalte zu einem gesundheitlichen Risiko. Kurz: Die Einführung des Profitprinzips führt zu den kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten entsprechenden Folgen. In der Bevölkerung herrscht Empörung. Die Beschäftigten sind kampfbereit und fordern „Mehr von uns ist besser für alle“.

„Gesundheit ist keine Ware; Beseitigung des Profitprinzips in Gestalt der Fallpauschalen; Überführung der Krankenhäuser in öffentliches Eigentum durch entschädigungslose Enteignung“ drängen sich als weiterführende kommunistische Forderungen geradezu auf. Das aber sind antikapitalistische Losungen, die sich generell gegen das Profitprinzip und das Privateigentum an den Produktionsmitteln unabhängig von seiner Größe richten.

Wie müsste demgegenüber die vom Programm verlangte antimonopolistische Orientierung im Bündnis mit den „kleinen und mittleren Unternehmern“ aussehen? Abgesehen davon, dass Monopole notwendige Folge des Profitprinzips und nicht Wurzel der Misere sind, hätte man das Problem, dass ein höherer Personalschlüssel „kleine und mittlere Unternehmer“ sogar härter trifft als Monopole mit ihrem Extra­profit. Man könnte

– nichtmonopolistische Unternehmen von der tariflichen Forderung nach mehr Personal ausnehmen. Das wäre eine unsinnige „Lösung“;

– die Forderung mit einer von den Monopolen zu finanzierenden Umlage für „kleine und mittlere Unternehmer“ flankieren;

– eine Überführung nur der Monopole in öffentliches Eigentum verlangen.  

Die Herrschaft des Profitprinzips als eigentliches Übel, bliebe in den drei Varianten unangetastet. Auch die staatlichen Ex-Monopole könnten sich ihm wegen der Konkurrenz zu den „kleinen und mittleren Unternehmern“ nicht entziehen. Eine antimonopolistische Strategie darf das Profitprinzip aber nicht antasten, weil es die Lebensgrundlage der nichtmonopolistischen Bourgeoisie ist.

Die Überlegung zeigt, dass eine antimonopolistische Strategie in diesem fortschrittlichen Reformkampf widersinnig ist und hinter das zurückfällt, was die Betroffenen schon ahnen: Gesundheit darf keine Quelle des Profits sein. Das erfordert aber Eingriffe in das Privateigentum auch der „kleinen und mittleren Unternehmer“, also eine antikapitalistische Orientierung.

Wir behaupten: Das Ergebnis trifft nicht nur auf das Beispiel zu. Der Grund kann hier nur angedeutet werden: Monopole sind das letzte Wort des Kapitalismus, die höchste Form der Vergesellschaftung bei fortbestehender privater Aneignung. Kommunisten wollen die private Aneignung beseitigen, die Vergesellschaftung aber vorantreiben. Fortschrittliche Reformkämpfe müssen deshalb auf mehr Vergesellschaftung orientieren, nicht auf weniger, wie es eine antimonopolistische Strategie zwangsläufig tun muss. Sie müssen über das Monopol hinaus zum Sozialismus treiben. Lenin in der Schrift ‚Die drohende Katastrophe…‘: „Der objektive Gang der Entwicklung ist derart, dass man von den Monopolen aus nicht vorwärtsschreiten kann, ohne zum Sozialismus zu schreiten.“