Zur aktuellen Situation in Griechenland

Was die EU, die Troika-Institutionen, die Regierungen der führenden EU-Länder, allen voran die Bundesregierung mit dem griechischen Volk machen, ist Erpressung der übelsten Art.

Die griechische Regierung reagiert nun mit einem Referendum und fordert das Volk auf, diese Erpressung der Institutionen abzulehnen. Natürlich muss man Nein zu dieser Erpressung sagen. Es ist aber zu befürchten, dass diese Nein-Stimmen dann als Zusage zum Sparpaket der griechischen Regierung gewertet werden. Das wäre nicht minder fragwürdig und genauso abzulehnen. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) nennt das eine Wahl zwischen Pest und Cholera.

Dem griechischen Volk hilft kein Sparpaket, kein brutales und kein abgefedertes. Sparpakete können die ökonomische Ungleichheit in der EU nicht abmildern, sondern werden sie verschärfen. Sie helfen nicht gegen Euro und Zollunion, gegen die schärfsten Waffen der führenden Imperialisten in der EU. Jedes weitere Jahr „Hilfen“ für Griechenland wird eine Schuldenlast nach sich ziehen, die das griechische Volk und die Arbeiterklasse des Landes um weitere Jahrzehnte zurückwirft.

Wer angesichts dieser Situation immer noch die Illusion von einer möglichen humanen Umgestaltung der EU schürt, wer, wie Katja Kipping Frau Merkel, auffordert alles zu tun, damit Griechenland in der EU und im Euro-Raum bleibt, der verrichtet letztlich, ob er/sie es will oder nicht, das Geschäft des Monopolkapitals und bekennt sich zum imperialistischen EU-Projekt. Dies gilt leider auch für die hilflosen Versuche der griechischen Regierung, mit Banken- und Börsenschließung die Kapitalflucht zu verhindern, obwohl man weiß, dass Monopolisten und Superreiche ihren Reichtum dem griechischen Staat längst entzogen haben.

Der griechischen Ökonomie kann nur ein radikaler Schuldenschnitt und die Abwehr von „Exportwalzen“ helfen, das aber geht mit der EU nicht. Das kann die EU auch gar nicht zulassen, weil es den anderen Völkern, die ausgeblutet werden, ein Beispiel wäre. Auch die herrschende Klasse Griechenlands kann das nicht zulassen. Sie entfacht das Propagandafeuer von den angeblich notwendigen Einschnitten, vom „wir müssen sparen, sparen, sparen“.

Wir solidarisieren uns mit dem griechischen Volk und ihrem Kampf gegen das Spardiktat der EU. Wir weisen die Heuchelei der EU-Politiker und Unterhändler zurück, die sich über die angebliche Undankbarkeit „der Griechen“ empören und sagen, nun sei es aber genug und nun sei Schluss mit der ausgestreckten Hand. Die versuchen, die Arbeiterklasse gegeneinander ausspielen, in dem sie nicht müde werden zu behaupten, die Steuerzahler Europas müssten für „die Griechen“ zahlen.

Ja, es ist in der Tat genug! Schluss mit Erpressung und Sparpaketen, für einen radikalen Schuldenschnitt. Da hilft keine Politik des kleineren Übels, da helfen nur revolutionäre Kleinarbeit und Klassenkampf. Dafür stehen die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter der PAME und die KKE.