Zur aktuellen Lage in Syrien

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Die Strategie des US-Imperialismus, der NATO und der EU gegenüber Syrien war die Zerstörung dessen territorialer Integrität. Dabei ging es gegen ein Land, das nicht nach der Pfeife dieses Trios tanzen wollte und es ging um die Strategie der Einkreisung der Russischen Föderation und der Volksrepublik China. Diese Strategie ist vorerst gescheitert. Das ist gut so.

Der Grund des Scheiterns ist die Politik der Syrischen Regierung, die Politik der Regierung der Russischen Föderation und die Politik der kurdischen Kräfte in Nordsyrien. Gelingen konnte dies durch das Ausnutzen von Widersprüchen zwischen den NATO-Staaten USA und Türkei. Das ist deswegen gut, weil jede Zerstörung der territorialen Integrität Syriens die Gefahr der Eskalation des Krieges bedeutet hätte. Dass nun immer noch türkische Truppen völkerrechtswidrig in Syrien sind, muss weiter politisch bekämpft werden.

Die Initiative von Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer ist einerseits lächerlich, weil die Bundesrepublik plötzlich dann eine vom US-Imperialismus unabhängigere Syrienpolitik betreiben will, wenn die Entscheidungen gefallen sind.

Andererseits beweist ihre Forderung nach einer sogenannten „Sicherheitszone“, dass es ihr eben nicht um Frieden, sondern ebenfalls um die Zerstörung der territorialen Integrität Syriens geht.

Gut, dass dies derzeit chancenlos ist.“