Zum Leitantrag, DKP Gruppe Elmshorn

(…) Was sollte ein Leitantrag aktuell leisten? Er müsste neue politische Entwicklungen einschätzen, die sich seit dem 20. Parteitag entwickelt haben, prüfen, inwieweit sie mit den Kernaussagen des gültigen DKP-Programms übereinstimmen und Schlussfolgerungen für die nächste Etappe der Tätigkeit benennen.

Im Konkreten sehen wir (…):

• die Zuspitzung der Widersprüche in den sozialen Verhältnissen hat zu einer neuen Quantität und Qualität von Kämpfen geführt. (…).
• Deutlicher wurden und werden weitere Entwicklungen zur Internationalisierung des Klassenkampfes. Allerdings führt die Austeritätspolitik der EU, die alle Bevölkerungen EU-Europas trifft, bisher nicht zum koordinierten gemeinsamen Kämpfen.
• Das Kapital zieht seine neoliberale Strategie in der Krise seit 2007/8 konsequent zu Lasten der großen Mehrheit, insbesondere der Arbeiterklasse, und zur eigenen Stabilisierung der Bourgeoisie und zum Ausbau des Profitsystems durch.
• Die Kriegsgefahren haben nach Jugoslawien und jetzt erneut in der Ukraine Europa betroffen. Der regionale Konflikt ist durch die direkte Konfrontation der Nato und Russlands zu einem sehr gefährlichen Kriegskonflikt geworden. Eine Folge ist die umfassende Militarisierung in den Nato-Staaten.
• Eine weitere Bedrohung in der Welt bleibt der Terrorismus unterschiedlicher Prägung.
• Wir erleben eine Weiterentwicklung faschistischer Politik und Organisationen auch im übernationalen Rahmen.
• Neue Bewegungen und Parteien wie Pegida und die AfD in Deutschland haben zunehmend größere Teile der Bevölkerung erreicht. Wahlergebnisse der Rechten in EU-Europa signalisieren gefährliche Entwicklungstendenzen.
• Auch bedingt durch die Niederlage des Sozialismus in Europa und dessen Folgen ist die kommunistische Bewegung anhaltend in einer ideologischen und organisatorischen Krise. (…) Die Entpolitisierung weiterer Teile der Bevölkerung hat auch eine Ursache in der scheinbaren Alternativlosigkeit.

Wir diskutierten dann, inwieweit sich das Programm der DKP als realistischer Erklärungsrahmen und Handlungsorientierung bestätigt hat. (…)?

• Wir befinden uns in einer Etappe des Widerstandes gegen die Machtpolitik im Interesse des Monopolkapitalismus. Es sind weitgehend Abwehrkämpfe und Versuche zu neuen politischen Formierungen.
• Antikapitalistische Ansichten wachsen bei einem Teil der Aktivisten, gleichzeitig gibt es jedoch kaum Debatten über gesellschaftliche Alternativen und Perspektiven.
• Die notwendige Aktionseinheit aller Teile der Arbeiterklasse, die Weiterentwicklung von Bewegungen und Bündnissen zu gesellschaftlichen Allianzen, ist nur partiell und regional zeitweilig erkennbar, wird aber oft wieder aufgehoben. Uns scheint es von Bedeutung zu sein, dass es in Streiks eine Politisierung der Kämpfe gegeben hat, mit Auswirkungen auf die sozialdemokratisch beeinflusste Gewerkschaftsbewegung. Die bald stattfindenden Gewerkschaftstage der IG-Metall und von ver.di sollten wir entsprechend beachten.

Weiterhin halten wir es für unabdingbar, den realen Zustand der DKP zu analysieren und parteiöffentlich darzustellen. Das auch, um realistische Aufgaben für den Kampf aufzuzeigen.

• Auch die Ergebnisse der Neuausgabe der Mitgliedsbücher zeigen, dass wir es mit existenziellen Herausforderungen für die DKP zu tun haben. Diese Tatsache wird durch tiefgehende Meinungsverschiedenheiten über Grundfragen kommunistischer Politik und Organisation noch verstärkt.
• Bedingt durch politische und ideologische Defizite werden wir auf einigen Politikfeldern unfähiger, Impulse zu Formierungen zu geben. Wir müssen die Frage „Wo ist die DKP in Bündnissen und Bewegungen präsent und übt politischen Einfluss aus?“ kritisch und selbstkritisch beantworten. Die Fragen „Welchen Einfluss hat die DKP real?“ und „Wie ist das kons-truktiv veränderbar?“ müssen wir offen und solidarisch diskutieren.
• Belastend ist seit langem die Situation, dass es kaum möglich ist, Grundlagenwissen und darauf aufbauend wissenschaftliches Denken und Arbeiten zu entwickeln.

Ein Leitantrag sollte aus unserer Sicht auch Ziele des Parteitages benennen. Das könnten sein:

• Den weiteren Verlust von Politikfähigkeit der DKP zu stoppen und damit auch einen Beitrag zur Existenzsicherung der DKP zu leisten. Dazu sind das gültige Programm und Statut qualifizierte politische und organisatorische Rahmen.
• Die notwendigen Debatten qualifizieren durch Solidarität, Argumentenaustausch bei Beachtung der Grundlagen innerparteilicher Solidarität.
• Einen umfassenden Dialog zu organisieren, der zum Ziel hat, Möglichkeiten zu erarbeiten, die ideologische und organisatorische Stärkung der DKP zu erreichen.

• Die politische Verfasstheit internationaler Zusammenarbeit sollte unverändert bleiben. Die DKP sollte mit dem Status als beobachtende Partei in der EL mitarbeiten.

Aus dieser Diskussion ergab sich die Schlussfolgerung, dem 21. Parteitag vorzuschlagen, die inhaltlich vorliegenden Positionen, so z. B. auch die in eine PV-Tagung eingebrachte Position von Uwe Fritsch, weiter zu diskutieren. Es sollte keine Beschlussfassung zu dem Leitantrag (…) geben.

Das gültige Programm bleibt ausreichend, um die politischen Aufgaben der nächsten Zeit festzulegen. Ein solches Vorgehen kann den innerparteilichen Streit entspannen und Tendenzen im vorliegenden Leitantrag des PV zur Veränderung wichtiger programmatischer Positionen verhindern.