Zum Leitantrag, DKP Gruppe Ebersberg

Der Entwurf für einen Leitantrag ist eine gute Diskussionsgrundlage. (…)

1. Die Aussage in Zeile 13 bis 16: „Die Welt ist konfrontiert mit der dramatischen Zunahme von Kriegen (…) Flächenbränden.“ ist allgemein und unkonkret. Imperialistische Kriege gab es seit 1945 mehrere, die mindestens genau so grausam und opferreich waren wie die aktuellen (Korea- und Vietnamkrieg, Kriege in Angola, Mosambik und Namibia, der erste Golf-Krieg. Wir schlagen vor:

„Ein Vierteljahrhundert nach der Niederlage des Sozialismus in Europa sind die Einflusssphären der Imperialisten aufgeteilt. Um ihre weiteren expansiven Interessen durchsetzen zu können, müssen diese neben ökonomischen Druckmitteln zunehmend auch militärischen Druck auf aufstrebende Entwicklungsländer (z. B. China, Nordkorea) und Staaten, die sich den „Geschäftsbedingungen“ (sprich: verschärften Ausbeutungsbedingungen) der „westlichen Wertegemeinschaft“ nicht freiwillig unterordnen wollen (z. B. Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Sudan, Somalia, Libyen, Syrien) oder die als Einflusssphären umstritten sind (z. B. Ukraine zwischen Russland, den USA und Deutschland/EU), anwenden.“

2. In Zeile 42 heißt es: „Internationale ökonomische Verflechtungen und transnational organisierte Produktion (…) solange das kapitalistische System existiert.“ Wir meinen, hier wird der Zusammenhang nicht richtig dargestellt. „Verflechtungen und transnational organisierte Produktion“ sind der Ausdruck von zunehmender Zentralisation und Konzentration von Kapital auf internationaler Ebene. Sie gehen einher mit einer Verschärfung von kapitalistischen Widersprüchen. Die Notwendigkeit und die Möglichkeiten, Interessen mit Gewalt durchzusetzen, wenn es mit friedlichen Mittel nicht geht, werden größer. Die Notwendigkeit, da bei Kapitalanlagen von vielen Milliarden für die Kapitalisten (auch wenn sie sich hinter AG, Fonds o. ä. verstecken) auch sehr viel auf dem Spiel steht. Die Möglichkeit, weil diese weltumspannenden „Kapitalnetzwerke“ aufgrund der enormen Finanzmacht auch über viele Kontakte zu und Einfluss auf Politik und Militär haben. Natürlich ist nicht bei allen Kapitalgruppen der Drang zum Krieg gleich groß. Es ist nicht belegbar, dass rein nationale oder wenig international verflochtene Kapitalgruppen aggressiver wären als international verflochtene. Wir schlagen vor:

„Internationale ökonomische Verflechtungen und transnational organisierte Produktion sind Ausdruck immer weitergehender Zentralisation und Konzentration von Kapital. Sie mindern nicht die Kriegsgefahr, sondern verschärfen die ökonomischen und in der Folge die politischen und militärischen Widersprüche zwischen den Imperialisten. Der Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist eine Bedrohung, solange das kapitalistische System existiert.“

3. In Zeile 50 bis 54 heißt es: „Ganze Regionen sollen nach den Vorstellungen der imperialistischen Großmächte – besonders ihrer Führungsmacht, den USA – neu gegliedert (…) geprägt.“ Bei dieser Darstellung verschwinden die Ursachen der Krise, der Kapitalismus und die imperialistischen Widersprüche. Wir meinen, diese Passage kann man streichen.

4. In den Zeilen 203 bis 206 heißt es: „Wir kämpfen für die Auflösung der NATO und für den Austritt der BRD aus der NATO. (…) Gegner der militärisch-industrielle Komplex und der deutsche Imperialismus.“ Wir meinen, diese Passage sollte gestrichen werden. Die Nato ist nur ein Standbein militaristischer Außenpolitik der BRD. In der Nato ist die BRD nicht tonangebend, sie muss sich den USA unterordnen. Die Ursache von Kriegen ist die Zunahme der Konkurrenz um Rohstoffquellen, Absatzmärkte und Einflusssphären. Ein Austritt aus der Nato kann diese objektiven Triebkräfte für militärische Aktionen nicht mindern. Im Gegenteil: Es ist eine Konstellation vorstellbar, in der die Nato für die deutsche Monopolbourgeoisie hinderlich wird. Nicht umsonst pflegt Deutschland auch eine europäische Karte militaristischer Politik. In Europa ist Deutschland Führungsmacht. Ein Nato-Austritt beinhaltet also nicht automatisch Friedenssicherung. Er könnte nur unter konkreten historischen Bedingungen, z. B. unter einer Arbeiterregierung, sinnvoll sein. Unsere erste Forderung muss sein: Kein deutsches Militär außerhalb der Grenzen der BRD, egal ob unter UN-, Nato-, EU-Mandat oder auf eigene Faust. Dies und weitere richtige Forderungen werden ab Zeile 211 benannt.

5. In den Zeilen 243 bis 247 heißt es: „Die DKP orientiert auf den Hauptgegner, das nationale, multi- und transnationale Monopolkapital.(…) der militärisch-industrielle Komplex und dessen Hilfstruppen in der Politik.“ Wir schlagen vor:

„Die DKP orientiert auf den Hauptgegner, die deutsche Monopolbourgeoisie. In der Hand der Monopolbourgeoisie sind die großen Industrieunternehmen, die Energiekon-zerne, die privatisierten ehemaligen öffentlichen Unternehmen, die Versicherungen und Banken, die Handelskonzerne. Sein aggressivster Teil sind der militärisch-industrielle Komplex und dessen Hilfstruppen in der Politik.“ So wird unserer Meinung nach besser ein greifbares Subjekt als Klassengegner benannt. Aber „die Reaktion hat Namen und Anschrift“ wie schon Brecht meinte. Es geht um die deutsche Monopolbourgeoisie, um die Milliardärs-Clans wie Springer, Klatten, Quandt, Siemens, Haniel, Porsche, Piëch, Krupp, Thyssen, Schwarz, Albrecht, usw.