Zum Gärtner gemacht

Das innerhalb der Polizei, nicht nur in NRW, rechte und faschistische Gesinnung immer mehr Raum gewinnt, ist nicht neu. Nicht umsonst ist der Anteil von AfD-Anhängern und -Mitgliedern innerhalb der Polizei deutlich höher als im Durchschnitt der Bevölkerung.

Die Landesregierungen der letzten Jahre haben dies weitgehend ignoriert. Der Fall eines Polizisten aus Hamm, der als führendes Mitglied einer faschistischen Terrorgruppe aufgeflogen war und der jahrelang ohne Intervention seiner Kollegen und Vorgesetzten im Polizeipräsidium in Hamm seine Nazi-Gesinnung zur Schau stellen konnte, brachte NRW-Innenminister Herbert Reul jetzt unter Zugzwang. Auf seinen Erlass hin werden derzeit in der NRW-Polizei sogenannte „Extremismus-Beauftragte“ installiert. Diese sollen künftig Hinweise auf eine „extremistische“ Betätigung entgegennehmen und Gegenmaßnahmen einfordern.

Im Essener Polizeipräsidium wurde Silvia Richter zur Extremismus-Beauftragten ernannt. Für die Ernennung von Frau Richter spreche insbesondere deren langjährige Tätigkeit in Polizeibehörden, insbesondere in der Abteilung Staatsschutz, so der Pressesprecher der Essener Polizei, Christoph Wickhorst. Besser konnte er mit dieser Einlassung nicht deutlich machen, dass es Innenminister Reul und auch dem Essener Polizeipräsidenten nicht darum geht, ernsthaft gegen Nazi-Umtriebe in der Polizei vorzugehen, sondern vielmehr nur darum, sich mit der Schaffung dieser Position ein Feigenblatt umzuhängen.

Frau Richter kommt aus eben jenem Bereich der Polizei, dessen Aufgabe es bisher schon gewesen wäre, gegen Nazi-Umtriebe in der Polizei vorzugehen, und der dies bislang tunlichst unterlassen hat. Unter den Augen des Essener Staatsschutzes wuchsen und wachsen in der Stadt die rechtsradikalen „Bürgerwehren“ und Polizisten konnten es sich leisten, mit diesen offen zu fraternisieren, sich sogar für Pressefotos mit diesen ablichten zu lassen. Erst die Intervention von Antifaschisten zwang den Essener Polizeipräsidenten dazu, einen solchen Beamten zu maßregeln. In Essen wie anderswo ist es immer das gleiche Bild: Rechtsradikale Umtriebe in der Polizei werden oftmals nur durch Antifaschisten, manchmal durch mutige Polizeikollegen, aber am allerwenigstens durch den Staatsschutz aufgedeckt, der diese Dinge lieber unter den Teppich zu kehren scheint.

Mit der Ernennung von Frau Richter hat man also jemanden aus dem Bereich zur Extremismus-Verantwortlichen gemacht, der das Anwachsen der faschistischen Kräfte in der Polizei erst begünstigt hat. Mit Recht muss gefragt werden, welches Interesse soll eine Frau Richter haben, die eigenen Fehler der Vergangenheit aufzudecken, das eigene Nest zu beschmutzen.

Eine besonders pikante Note erhält das Ganze noch dadurch, dass die Namensgleichheit mit dem Essener Polizeipräsidenten Frank Richter nicht von ungefähr kommt. Sie ist dessen Ehefrau. Eben jenes Polizeipräsidenten also, in dessen Verantwortungsbereich der allzu auffällige laxe und eher verharmlosende Umgang mit faschistischen Bürgerwehren und mit diesen fraternisierenden Polizisten ebenso fällt wie polizeiliche Übergriffe gegen Antifaschisten.
Offiziell wurde Frau Richter durch leitende Mitarbeiter der Essener Polizei für diese Position empfohlen und der Polizeipräsident hat die Ernennung seiner Ehefrau dann nur noch aufgrund dieser Empfehlung vorgenommen. Dass nunmehr nicht nur im Essener Polizeipräsidium von Vetternwirtschaft gesprochen wird, wundert wohl niemanden mehr. Trug seine Ehefrau bereits den Spitznamen „Frau Präsidentin“, so soll, unbestätigten Gerüchten zufolge, Frank Richter nunmehr hinter vorgehaltener Hand nur noch als „Mister Donald“ in Anlehnung an die Vetternwirtschaft des US-amerikanischen Präsidenten bezeichnet werden.