(…) Den seit 1945 geltenden Prinzipien widerspricht der Wiedereintritt Deutschlands in die Reihe der kriegführenden Länder. Damit wurde das Völkerrecht gebrochen und zugleich ein Bruch mit dem Nachkriegskonsens in unserem Land vollzogen, der als wichtigste Lehre aus der jüngeren deutschen Geschichte lautete „Es soll nie wieder Krieg von deutschem Boden ausgehen“.
In vielen Ländern der Welt, im Irak, in Syrien, in der Ukraine und in weiten Teilen Afrikas toben Kriege. Wieder sind deutsche Waffen – und oft auch deutsches Militär – überall beteiligt. Die Bereitschaft, „deutsche Interessen“ erneut mit militärischen Mitteln durchzusetzen, ist gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung in Regierung und Bundestag wieder politische Praxis geworden.
Wesentliche Teile der deutschen Eliten setzen nach dem Motto „Neue Macht – neue Verantwortung“ auf noch mehr militärische Abenteuer und arbeiten darauf hin. Der Rüstungshaushalt soll in den nächsten Jahren ständig wachsen – für 2016 bereits um 1,7 Mrd. Euro und bis 2019 auf 35 Mrd. Euro.
In vielen Bereichen sehen wir Bemühungen der Herrschenden und Regierenden, an der „Heimatfront“ Unterstützung für ihren Kriegskurs zu erreichen. So an Schulen und Hochschulen, in der Berufsberatung, bei Ausbildungs- und Jobmessen oder mit einem „Tag der Bundeswehr“; ferner durch Vorschriften und Verträge zu zivil-militärischer Zusammenarbeit, bei der zivile Institutionen zu Dienstleistungen für das Militär verpflichtet werden.
Die Rechte des Parlaments, über Fragen von Krieg oder Frieden zu entscheiden, werden immer wieder in Frage gestellt. Auch bei der Entscheidung über Waffenexporte wird das Parlament außen vor gelassen, was angesichts der zunehmenden politischen Bedeutung der einzelnen Entscheidungen überaus bedenklich ist.
(…) Die neuen deutschen Weltmacht-Ambitionen werden bestärkt, indem USA und NATO verlangen, dass Deutschland die USA in der Rolle als Weltordnungsmacht unterstützt, um im Gegenzug eine stärkere Berücksichtigung „deutscher und europäischer Interessen“ zu erlangen. Deutschland fungiert heute schon als Flugzeugträger der USA (…)
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