Der Verfassungsschutz verbucht in Düsseldorf einen Volltreffer. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), wie üblich als Teilnehmerin am jährlichen antifaschistischen Edelweißpiraten-Festival angemeldet, wurde nach Aufbau ihres Info-Standes unter Androhung des Einsatzes von Security-Kräften aus dem „Zentrum für Aktion, Kultur und Kommunikation“ (zakk) rausgeworfen.
Ein Edelweißpiraten-Festival unter Ausschluss der ältesten und größten antifaschistischen Organisation – der VVN-BdA – ist ein unglaublicher Skandal. Ein Affront, der schon mit dem Rauswurf des Düsseldorfer Friedensforums begann.
Als Begründung wird der nicht zu beweisende demagogische Vorwurf herangezogen, das Friedensforum und die VVN-BdA seien „rechtsoffen“ und würden neofaschistischen Kräften den Einstieg in die Friedensbewegung ermöglichen. Ein Strickmuster, das der Verfassungsschutz schon in den siebziger Jahren anwandte. Als die außerparlamentarischen Massenbewegungen gegen die Weltraummilitarisierung (Pershing II), gegen Notstandsgesetze und Berufsverbote den Herrschenden aus den Händen zu gleiten drohten, nahmen die Geheimdienste (Verfassungsschutz) die Sache in ihre schmutzigen Hände. Damals war das Totschlagargument: Die Friedensbewegung sei von Pankow und Moskau gesteuert und bezahlt.
Heute sorgt sich die Ampel-Regierung mit ihren Medien um eine Unterwanderung der Friedensbewegung von rechts. Die schärfsten Gegner der Friedensbewegung sorgen sich heute um dieselbe. Ganz neue „Bündnispartner“? Die Tragik: Teile der Demokratie- und Friedensbewegung fallen zurzeit auf dieses Täuschungsmanöver rein. Dazu gehören offensichtlich auch die Kräfte, die im zakk und anderswo für den Rauswurf des Friedensforums und der VVN-BdA sorgten.
Besorgniserregend ist auch das öffentliche Anprangern von Vertretern des Friedensforums und der VVN-BdA, die Zurschaustellung von missliebigen Personen in Medien. Die Internetzeitung „Ddorf-aktuell“ verbreitete beispielsweise ein Bild, auf dem Demonstranten mit roten Kreisen um den Kopf markiert und damit praktisch zum Abschuss freigegeben wurden. Das ist die unterste Schublade von Journalismus aus einer Zeit, die wir nie wieder haben möchten.
Die alte Strategie. „Teile und herrsche!“ kommt hier mal wieder voll zum Einsatz.
Unser Autor ist Kreissprecher der VVN-BdA Düsseldorf.
Zusammen gegen die Willkür
Die VVN-BdA Düsseldorf erreichten zahlreiche Solidaritätsbekundungen. Stellvertretend für viele andere zitieren wir an dieser Stelle aus dem Solidaritätsschreiben der VVN-BdA Oberhausen:
Mit großer Empörung haben wir von der Aussperrung der VVN-BdA Düsseldorf vom Edelweißpiraten-Fest Kenntnis nehmen müssen.
Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, wenn unsere VVN-BdA von einem Fest ausgeschlossen wird, das den Edelweißpiraten gewidmet ist. Viele dieser mutigen jungen Menschen kämpften aktiv gegen den deutschen Faschismus zu einer Zeit, als viele schwiegen oder mitmachten. In der heutigen Zeit mit einer immer stärker werdenden Rechten in diesem Land ist unsere VVN-BdA eine wichtige Säule für eine demokratische Gedenkkultur im Sinne des Schwurs von Buchenwald.
Es ist nicht hinzunehmen, dass unsere KameradInnen aus Düsseldorf mit rabiaten Methoden von dieser Veranstaltung ferngehalten und zudem noch durch diffamierende Fotos in der Lokalpresse denunziert werden.
Wir fordern den GLA auf, energisch gegen den Ausschluss und die Denunziation zu protestieren.
Wir erklären uns ausdrücklich solidarisch mit der VVN-BdA Düsseldorf!
Nie wieder Faschismus!
Nie wieder Krieg!
Für den Vorstandsrat der VVN-BdA Oberhausen
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