Zukunftsplan Ost

Am 6. April traf sich die SPD in Erfurt. Auf einem Ost-Konvent ließ sich die Führung der Partei ihr Programm für den Osten „Jetzt ist unsere Zeit. Aufarbeitung. Anerkennung. Aufbruch“ absegnen. Die SPD erhofft sich damit für die ostdeutschen Bundesländer, vor allem aber wohl für sich selbst, neuen Schwung.

Die zwölf Kernforderungen des Programms stellten der Ostbeauftragte der SPD, Martin Dulig, und Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, vor. SPD-Chefin Andrea Nahles erklärte einleitend: „Ich möchte als Sozialdemokratin, dass die Menschen in Ostdeutschland mehr verdienen, mehr Zeit, mehr Anerkennung, mehr Urlaub haben, das sind die zentralen Forderungen, die wir in den nächsten Monaten stellen“.

Die SPD verspricht den ostdeutschen Bürgerinnen und Bürgern – im 29. Jahr nach dem Anschluss der DDR – noch weitaus mehr. So nicht nur die Angleichung von Löhnen und Arbeitszeiten in Ost und West, sondern auch eine Senkung des Wahlalters und eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Sie verspricht einen Pakt für strukturschwache Gebiete und „mehr Kontrolle“ über Grund und Boden: „Wir wollen guten und bezahlbaren Wohnraum – überall! Und wir brauchen mehr Kontrolle über Grund und Boden. Das heißt: Spekulation verhindern und bei jedem Neubauprojekt mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen und soziale Infrastruktur.“ Die SPD fordert zudem „Steuergerechtigkeit“. Angeblich sei für die Partei die Vermögensteuer „nicht vom Tisch“. Wenn aber in der letzten Zeit aus der SPD-Führung sachte Vorstöße in diese Richtung kamen, folgte sofort die Beteuerung, man wolle damit nicht die Große Koalition in Frage stellen. Gefordert wird mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung. Mit einem gesellschaftlichen „Dialog über die Nachwendezeit“ erhofft man sich „Versöhnung und Versachlichung vieler Biografien und Erzählungen“.

Die SPD will Ostdeutschland vor allem aber zur Vorreiterregion für neue Technologien machen: E-Mobilität, Wasserstoff-Technologien, Künstliche Intelligenz und digitale Technologien sollen gezielt gefördert werden. Bei der Nutzung erneuerbarer Energien sei man im Osten schon Spitze. Auch die Digitalisierung des ländlichen Raums spielt bei den Plänen eine zentrale Rolle. Die SPD will zudem, dass es mehr Ostdeutsche in Führungspositionen gibt.

Mit ihrem Ost-Konvent begann für die SPD die heiße Phase im Wahlkampf in den ostdeutschen Ländern: Im Blick sind nicht nur die bald anstehenden Kommunalwahlen und die EU-Wahl, sondern vor allem auch die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen (beide am 1. September) sowie Thüringen (am 27. Oktober). Die Umfrageergebnisse sind für die Partei im Osten wenig berauschend. In Sachsen und Thüringen könnte die SPD unter die 10-Prozent-Marke rutschen. In Brandenburg geht es um das Amt von Ministerpräsident Dietmar Woidke.

Nahles versprach in Erfurt: „Wer diese Anerkennung gerade auch der ostdeutschen Lebensleistung will, der muss in diesem Jahr in Sachsen, in Brandenburg und in Thüringen SPD wählen.“ Nach dem Konvent hieß es in einem Zuschauerkommentar zu einem MDR-Bericht: „Ich fasse es nicht, die Partei des ‚Niedriglohns’, der ‚Leiharbeit’, der Senkung der Arbeitgebersozialbeiträge, der Dauerbefristungen, der nicht verfolgten Massen-Scheinselbstständigkeit (…), der Sub-Sub-Sub-Ausbeuter, der Verarmung ganzer Teile der Bevölkerung, des Kaputt‚sparens’. Wie nennt man die chronische Bewusstlosigkeit im fortgeschrittenen Stadium?“