Zukunftsfragen

An den Themen im Ablaufplan war bereits eindeutig abzulesen, welche Bedeutung dieses Treffen für die Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit der Partei hat: „Industrie 4.0“ und die Kooperationsvereinbarung zwischen den „Industriegewerkschaften“ (IGM, IG BCE, IG BAU, EVG) standen auf dem Programm des gewerkschaftspolitischen Forums der DKP, welches am am 27. und 28. Juni in Frankfurt a. M. tagte.

Dementsprechend ging es um das, was allgemein „Zukunftsfragen“ genannt wird, also nicht um eine abschließende Bewertung vergangener Ereignisse, sondern um eine strategische Ausrichtung der DKP, die sowohl die objektiven Veränderungen in der Arbeitswelt als auch die damit mittelbar zusammenhängenden Veränderungen innerhalb der Gewerkschaftsbewegung in den Blick nimmt.

In einem einleitenden Beitrag zum Thema „Industrie 4.0“ erklärte der saarländische DKP Bezirksvorsitzende Thomas Hagenhofer die Relevanz von Begriffen wie „Internet der Dinge“, „Big Data“ und „Cloud-Technologie“ die neben einem Produktivitätsschub vor allem eine grundlegende Veränderung der Arbeitswelt zur Folge haben wird. Hier geht es wesentlich um global vernetzte Arbeitsprozesse auf einer höheren Stufe der Automatisierung, bei der die Steuerung der Produktion auf die Ebene der Entwicklung von Robotersystemen verlagert wird („Smart Factory“).

Uwe Fritsch, Betriebsratsvorsitzender bei VW Braunschweig, wies in seinem Beitrag darauf hin, dass dies u. a. Fragen der Mitbestimmung elementar berühre. Wenn Arbeitsabläufe bereits in der Entwicklungsphase von Robotersystemen festgelegt würden, müssten Betriebsräte zwingend den Blick über die betrieblichen Grenzen hinaus weiten, um hier mitbestimmen zu können.

Olaf Harms, Leiter der Kommission für Betriebs- und Gewerkschaftspolitik beim Parteivorstand der DKP, sprach von der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich als im Kern richtige Antwort der Partei auf diese Entwicklung. Sie solle weiterhin Schwerpunkt der DKP sein. Ansätze zu der Frage, in welcher Form diese Forderung in die betrieblichen und gewerkschaftlichen Debatten eingebracht werden kann, wurden im Rahmen eines Erfahrungsaustausches am zweiten Tag des gewerkschaftspolitischen Forums diskutiert.

Das Thema Arbeitszeitverkürzung ist eng verbunden mit der Aufgabe, gewerkschaftliche Kämpfe offensiv zu gestalten und eine Perspektive in Richtung Sozialismus zu formulieren, da Kolleginnen und Kollegen bei Arbeitszeitverkürzung sonst zwangsläufig an Lohnkürzung und Arbeitsintensivierung denken. Deutlich wurde, dass es mehr als genug Anlässe und Orte gibt, diese Debatte zu führen – von der Bekämpfung von unbezahlter Arbeit bis hin zur Thematisierung im Rahmen gewerkschaftlicher Bildungsarbeit.

Durch die Vorstellung und Analyse der Inhalte der im April dieses Jahres geschlossenen Kooperationsvereinbarung zwischen den DGB-Gewerkschaften IG Metall, IG BCE (Bergbau, Chemie, Energie, IG BAU (Bauen, Agrar, Umwelt) und der EVG (Eisenbahn und Verkehr) machte der Berliner DKP-Vorsitzende Rainer Perschewski klar, dass es sich hierbei keineswegs um einen völlig normalen Vorgang handelt, wenn zwischen vier Gewerkschaften ein Abkommen geschlossen wird, das potentielle Konflikte vermeiden soll. So seien die wirtschaftspolitischen Aussagen des Papiers durchaus brisant und stützten zum einen den bisherigen Kurs der IGM- und IG BCE-Führungen hinsichtlich der Fragen Wettbewerbsfähigkeit, Standortlogik und -politik, gingen in der Formulierung dieser Positionen aber weiter als bisher und widersprächen damit in Teilen sogar den beschlossenen Positionen der jeweiligen Einzelgewerkschaften. Achim Bigus ging in seinem anschließenden Referat auf die Lohnentwicklung in den Industrie- und Dienstleistungsbranchen ein und zeigte, dass es hier große Unterschiede gibt. Gleichzeitig nehme die Tarifbindung ab, Tariflöhne lägen inzwischen spürbar höher als in nicht tarifgebundenen Betrieben. Es gebe durchaus objektive Ursachen für inhaltliche Differenzen zwischen den „Dienstleistungs-“ und „Indus­triegewerkschaften“.

Der Konkurrenz der Gewerkschaften untereinander wurde das formulierte Ziel einer gewerkschaftlichen Vertretung aller abhängig Beschäftigten durch diejenige Gewerkschaft entgegengesetzt, die am „nächsten dran“ ist, also die Organisierung am ehesten gewährleisten kann.

Der DGB müsse verteidigt und gestärkt werden, um eine weitere Zersplitterung der Gewerkschaftsbewegung zu vermeiden. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass dieser derzeit im wesentlichen eine sozialpartnerschaftliche Linie vertritt.

Einen Ausblick auf die anstehenden Gewerkschaftstage der ver.di (September 2015) und der IG Metall (Oktober 2015) boten Anne Rieger und Willi Hoffmeister. Sie dokumentieren Anträge zum Thema Rüstungskonversion, die von Gliederungen an die höchsten Gremien der beiden größten Einzelgewerkschaften gestellt werden. Interessierten Delegierten sei empfohlen, sich hier einen Überblick zu verschaffen und dafür zu sorgen, dass Zukunftsfragen nicht ohne Debatte in einer Blockabstimmung abgehandelt werden. An Anträgen zur Rüstungskonversion und zu anderen wichtigen Themen mangelt es jedenfalls nicht.