Zukunft ist Geheimsache

Von Demokratie keine Spur. Die neoliberale Welle rollt. Alles wird schöngeredet. Doch schaut man hinter die Kulissen, bleibt die Zukunft des Personals ungewiss. So kann man die Situation beim Lebensmittelriesen Kaiser’s Tengelmann nach der Schlichtung vom 31. Oktober beschreiben. Wie sicher die Arbeitsplätze letztendlich sind, darüber wurde „top secret“ vereinbart.

Die Eigentümer und Manager der größten deutschen Supermarktketten Karl-Erivan Haub (Tengelmann), Markus Mosa (Edeka) und Alain Caparros (Rewe) sind mit dem Ergebnis zufrieden. Ein Interessenausgleich sieht vor, dass die Tengelmann-Geschäfte im Raum München an Edeka verkauft werden. Rewe bekommt die Kaiser’s-Filialen in Berlin. In Nordrhein-Westfalen bangen 8 000 Beschäftigte in rund 100 Kaiser’s Tengelmann Filialen weiter. Auch wackelt die Zentrale in Mülheim an der Ruhr.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht trotzdem nur Erfolge: „15 000 Beschäftigte im Verkauf, Lagerarbeiter und Fleischer sowie Verwaltungsangestellte von Kaiser’s Tengelmann können Weihnachten ohne Angst um ihren Arbeitsplatz feiern,“ so der Vizekanzler. Dem Minister zur Seite steht auch Frank Bsirske. Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lobt ausdrücklich Gabriel. „Das ist ein guter Tag für rund 15000 Beschäftigte, deren Arbeitsplätze, Tarifbindung sowie die Betriebsratsstrukturen auf Jahre hinaus gesichert sind“, so ver.di in einer Pressemitteilung.

Noch während ver.di in dieser Klassenauseinandersetzung weiter hoffte und sogar den Altkanzler Gerhard Schröder und den Sozialversicherungskiller Bert Rürup (beide SPD) für die Schlichtung vorschlug, wurden Veränderungen bei den Arbeits- und Vertragsbedingungen bekannt. Kaum ist der Interessenausgleich vereinbart, ziehen Haub und die neuen Eigentümer die Zügel noch fester an. Dies zu einer Zeit, wo noch nicht einmal alle Betriebsräte durch die Konzerne oder ver.di informiert sind. Das berichten Beschäftigte und Belegschaftsvertreter. Filialen der Handelsriesen werden personell ausgedünnt. Andere bereits geschlossen.

Es läuft immer wieder nach den gleichen Mustern ab. In Einzelgesprächen an den Betriebsräten vorbei wird versucht Arbeitsverträge zu ändern. Oder man drängt zu Selbstkündigungen. Hilft dies alles nichts „drohe die Personalabteilung mit Entlassung oder der Schließung ganzer Filialen“, so ein ver.di Betriebsrat. Unter diesen Umständen wird es nicht einfach sein, den Erhalt der Arbeitsplätze im Interessenausgleich auf fünf Jahre zu sichern und zu kontrollieren.

Das ist auch der Grund warum das Personal nicht wirklich ruhiger schläft. Die Angst des Arbeitsplatzverlustes ist bis Weihnachten und darüber hinaus nicht weg. So berichtet eine Verkäuferin in einer Düsseldorfer Filiale, dass sie lieber sparen will, als Weihnachtsgeschenke zu kaufen. „Man sagt uns nicht wie das Ergebnis aussieht“. Die langjährig Beschäftigte weiter: „Ich bekomme das Gefühl nicht los, dass das Weihnachtsgeschäft noch mitgenommen werden soll. Dann alles durchforstet wird, was nichts mehr abwirft für die neuen Besitzer“.

Soweit darf es nicht kommen. Der jetzt ausgehandelte Interessenausgleich muss breit und öffentlich diskutiert werden. Solidarität mit und durch Kunden lässt sich gerade bei Handelsunternehmen gut organisieren, wenn Gewerkschaften und Kommunen diesen Schritt gehen. Die Unternehmer fürchten nichts mehr. Ihre Strategie, dass innerbetrieblich nichts nach draußen dringt, kann so durchbrochen werden. Keine weitere Filiale darf geschlossen werden, wenn damit Entlassungen, finanzielle Einschnitte oder schlechtere Arbeitsbedingungen verbunden sind. Nur wenn dies erfüllt ist, kann von einer Lösung gesprochen werden, die im Sinne der Beschäftigten ist.