Zukünftig mehr Personal

Nach Warnstreiks im vergangenen Jahr einigten sich ver.di und die Stadt Brandenburg an der Havel auf tarifvertragliche Regelungen zur Entlastung der Beschäftigten am städtischen Klinikum. Darüber sprachen wir mit Andreas Kutsche.

UZ: Ihr habt bei den Tarifverhandlungen mit der Stadt Brandenburg eine Entlastung für die Beschäftigten des Klinikums gefordert. Welche Schritte wurden mit dem Tarifvertrag nun vereinbart?

Andreas Kutsche: Zunächst einmal, dass wir in die Personaloffensive gehen, dass wir 80 neue Stellen schaffen, in erster Linie im Pflegedienst. Auf den Stationen werden 60 Pflegekräfte eingestellt. Damit werden wir auf den Stationen im Durchschnitt ein 1 : 9-Verhältnis haben. Auf der Onkologie wird es zum Beispiel im Tagdienst einen Schlüssel von 1 : 7,5 geben, nachts werden dort mindestens zwei Pflegekräfte eingesetzt werden.

Auf der Intensivstation haben wir das Verhältnis 1 : 2 festschreiben können, das haben wir schichtkonkret festgelegt. Das bedeutet, dass dieses Verhältnis in jeder Schicht eingehalten werden muss.

Die Aufgabe des Betriebsrates ist es, das zu überwachen. Das heißt, dass wir als Betriebsrat zukünftig nicht nur die Soll-Planung, sondern auch die Ist-Planung prüfen.

Wir haben mit der Vereinbarung den Pflegeschlüssel für das ganze Haus verbessert, der jetzt im Tagdienst bei 1  : 13 liegt.

UZ: Entspricht diese Regelung euren Vorstellungen?

Andreas Kutsche: Das ist noch nicht zufriedenstellend. Wir haben einmal berechnet, dass wir eigentlich die doppelte Anzahl an neuen Stellen brauchen würden, also etwa 120.

Die übrigen 20 Stellen erreichen wir durch Umbesetzungen. Dabei handelt es sich um ungelernte oder aus anderen Branchen kommende Kolleginnen und Kollegen, die anderweitig im Betrieb eingesetzt oder auch fachlich qualifiziert werden. Der Arbeitgeber wollte sie eigentlich „freisetzen“. Nun werden sie zukünftig beispielsweise die Essenbestellungen aufnehmen.

Zudem wurde eine Nachtdienstbesetzung mit mindestens zwei examinierten Pflegekräften vereinbart und dass Krankenpflegeschülerinnen und -schüler nicht auf die Personalbesetzungsvorgaben angerechnet werden dürfen.

UZ: Wie bewerten deine Kolleginnen und Kollegen dieses Ergebnis?

Andreas Kutsche: Es wird als großer Schritt in die richtige Richtung aufgenommen. Wir haben vielleicht etwas wenig für die Funktionsbereiche erreichen können, zum Beispiel in der Notaufnahme. Die Notaufnahme ist in Spitzenzeiten sehr überlastet, aber es ist sehr schwer, dort einen Schlüssel festzulegen.

UZ: Ab wann wird euer Tarifvertrag greifen?

Andreas Kutsche: Wir schwimmen da noch etwas. Die Eckpunkte sind unterschrieben worden und gelten ab dem 1. Januar. Wir haben eine Übergangsfrist vereinbart von einem halben Jahr. Für diese Übergangsfrist haben wir Vereinbarungen getroffen, die eigentlich nicht entlasten. Wenn Kolleginnen oder Kollegen fünf Mal einspringen, erhalten sie einen Tag Zusatzurlaub. Aber eigentlich wollen wir ja keine Mehrarbeit fördern.

Die Dienstpläne werden ab Juli unter die Vereinbarung fallen. Dann gilt die 1 : 9-Besetzung, die wir auch einfordern werden. Wenn es der Arbeitgeber bis dahin nicht schafft, genügend Personal für die vereinbarte Schichtbesetzung einzustellen, greift das Konsequenzenmanagement. Wir schauen uns dann konkret an, wie die Belegung und Besetzung der Station ist. Wenn das Personal nicht ausreichend ist – da gibt es ein Zugeständnis von uns bis 2021 – kommen Hilfskräfte zum Einsatz, auch die Stationsleitung wird einberechnet und muss dann auch am Bett eingesetzt werden, die dann mit einer Hilfskraft als eine Vollkraft gezählt wird.

Im Konsequenzenmagement haben wir weitere Schritte vereinbart, beispielsweise den Wegfall von Reinigungsarbeiten durch Pflegekräfte, Prüfung von Haltbarkeitsdaten, Entsorgung von Müll, Medikamentengabe bis hin zum Einsatz eines Personalpools und der von Leiharbeitskräften. Die Endkonsequenz kann sein, sollte trotz allem der Personalschlüssel innerhalb von 24 Stunden nicht erreicht sein, dass ein Aufnahmestopp verhängt wird, dass nur medizinisch unmittelbar notwendige Aufnahmen von Patienten erfolgen dürfen. Sollte die Unterbesetzung über 48 Stunden andauern, dann erfolgt eine Bettensperrung.

UZ: Besteht nicht die Gefahr, dass mit eurem erfolgreichen Kampf für die Entlastung an eurem Haus der Personalmangel nur umverteilt wird, indem ihr Kolleginnen und Kollegen aus anderen Einrichtungen abwerbt?

Andreas Kutsche: In der Stadt Brandenburg haben wir zwei weitere Krankenhäuser und eine Reha-Klinik. Mit den Betriebsräten beispielsweise der Asklepios-Klinik arbeiten wir gut zusammen. Die haben natürlich auch große Besetzungsschwierigkeiten und es gibt Personalbewegungen in die Einrichtungen, die besser zahlen und bessere Arbeitsbedingungen haben.

Es ist ja so, dass wir für unsere Klinik mit dem Einsatz für eine bessere Bezahlung – konkret um die Angleichung an den TVöD – und dem Tarifvertrag Entlastung attraktive Arbeitsbedingungen schaffen, mit denen möglicherweise Kolleginnen oder Kollegen aus anderen Häusern abgeworben werden.

Es gibt einen Fachkräftemangel, und das liegt auch daran, dass in der Vergangenheit nicht genügend Menschen ausgebildet worden sind. Und es ist auch nicht befriedigend, wenn nun Fachkräfte aus dem Ausland, beispielsweise aus Osteuropa, angeworben werden sollen, weil die Herkunftsländer das Fachpersonal selbst benötigen.

Aber wir müssen nach außen kommunizieren: Bekommen wir nicht genügend Personal, müssen wir Operationen verschieben, die Wartezeiten werden länger und diejenigen Häuser, die unsere Bedingungen nicht haben, haben sogar einen Wettbewerbsvorteil.

Es ist ein schmaler Grat, den wir gehen. Ich hoffe, dass die Kolleginnen und Kollegen in anderen Häusern mit ihrer Gewerkschaft ver.di und ihren Betriebsräten bessere Entlohnung und Arbeitsbedingungen auch für sich durchsetzen.